Rabbit enjoying the spring sunshine at #Lisnabreeny #rath, #Castlereagh.

#nature #wildlife #mammal #animal #rabbit #footpath #belfast #NorthernIreland

Klimaklagen nur gegen den Staat

Die #DeutscheUmwelthilfe @umwelthilfe wollte BMW und Mercedes ge­richt­lich zu einem früheren Aus für #Verbrenner zwingen. Der #Bundesgerichtshof lehnt das per Grund­satz­ur­teil ab

Aus Karlsruhe Christian #Rath

Klimaklagen gegen Unternehmen sind kein gangbarer Weg, um den Klimaschutz zu beschleunigen.
https://www.taz.de/!6165047

#Caritas durfte nicht wegen #Kirchenaustritt kündigen

Einer #Schwangerschaftsberaterin wurde #gekündigt, weil sie aus der ka­tho­li­schen Kirche austrat. Das war #rechtswidrig, so der Eu­ro­pä­i­sche Ge­richts­hof

Von Christian #Rath

https://www.taz.de/!6163513

#DieRechtslage – #LTO-Podcast 54

#AnnelieKaufmann und Christian #Rath mit folgenden Themen:

1. Klagen wegen #Impfschäden - warum das BGH-Urteil so wichtig ist

2. EuGH-Urteil zum #Asylsystem - #Italien kommt mit seiner #Blockadehaltung durch

3. Linke #Buchhandlungen klagen gegen Kulturstaatsminister #Weimer

4. Angriff auf den #Iran - wie Bundeskanzler #Merz das #Völkerrecht verrät

Webseite der Episode: http://www.lto.de

Mediendatei: https://lcdn.letscast.fm/media/podcast/dc1b8125/episode/380d3aff.mp3?t=1773453293

Finde das Gesicht!

Die #Polizei soll künftig #Fahndungsfotos mit allen ver­füg­ba­ren Fotos des In­ter­nets #biometrisch ab­glei­chen können. Die #Bundesregierung ist sich einig

Aus Freiburg Christian #Rath

Die Bundesregierung will die biometrische Fotofahndung für die Strafverfolgung und für die präventive Bekämpfung des internationalen Terrorismus erlauben.
https://www.taz.de/!6162121

Griechische Zusagen schützen nicht

Wer in #Griechenland #Asyl erhielt, kann dennoch von Deut­sch­land aus in sein #Herkunftsland #abgeschoben werden. Das ent­schied das #Bundesverwaltungsgericht

Aus Leipzig Christian #Rath

Abgelehnte Asylbewerber, die in Griechenland Schutz erhalten hatten, dürfen in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in einem Grundsatzurteil
https://www.taz.de/!6156069

#Mietpreisbremse ist weiter #verfassungsmäßig

Es wird weiter gebremst. Das #Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Im­mo­bi­li­en­be­sit­ze­rin gegen die Miet­preis­brem­se ab­ge­lehnt

Von Christian #Rath

Die Mietpreisbremse für neue Mietverträge verstößt nicht gegen das Grundgesetz, auch wenn sie immer wieder verlängert wird.

https://www.taz.de/!6155452

#DieRechtslage – #LTO - Podcast:

In Folge #52 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch #AnnelieKaufmann und Christian #Rath mit folgenden Themen:

Palästinenser scheitert in Karlsruhe - gegen #Waffenexporte kann man nicht klagen

Björn #Höcke den Stecker ziehen?

Linker #Verfassungsrichter bei #Enttarnung eines #V_Mann​es dabei

Die #Mietpreisbremse besser machen

Acht Jahre Haft für #MajaT.

Webseite der Episode: http://www.lto.de

Mediendatei: https://lcdn.letscast.fm/media/podcast/dc1b8125/episode/65345cb4.mp3?t=1771041295