Nach dem Gerichtsurteil des #Bundesverwaltungserichts gegen die @Bundesregierung sollte allen Ressorts jetzt klar sein, dass das vielfach geplante Aufweichen von Maßnahmen jetzt nicht mehr drinne ist, sondern im Gegenteil der #Klimaschutz nachgeschärft werden muss! D.h. konkret u.a.:
@BMWK wird das #EnEfG #Effizienzgesetz nicht schleifen können dürfen, sondern endlich ordentlich die #EU-Vorgaben ambitioniert umsetzen müssen!
#Gaskathi und das @BMWSB_Bund werden die Novelle des #GEG zum #Gebäudemodernisierungsgesetz nicht nutzen dürfen, um die #Wärmewende weiter zu torpedieren, sondern werden neben strengem Fuelswitch AUCH #Sanierungsmaßnahmen und #Effizienzstandards für #Gebäude besser aufstellen müssen! #EPBD #MEPS #Worstfirst
⚡ Das @bmv muss zwingend ein #Tempolimit angehen, anders lassen sich die notwendigen Minderungsbeiträge des Ressorts nicht erreichen!
⚡ und vieles mehr!

Klar ist: #Klimaklagen bzw. #Gerichtsurteile wurden auch in der Vergangenheit viel zu oft ignoriert. Aber lassen wir sie damit nicht durchkommen!!! Die Durchsetzungsfähigkeit des #BMUKN, bleibt spannend. In jedem Fall ist das Urteil in diesen Zeiten erstmal eine #goodnews (bei aller notwendigen #litigation). Denn es hat die #Klimakrise überhaupt erst mal wieder auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt. Danke @umwelthilfe et al dafür!!!

🔗 https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-erzielt-grundsatzurteil-fuer-den-klimaschutz-bundesverwaltungsgericht-verurteil/

#Sektorziele #KSG #Umweltbundesamt #Projektionen #actthefucknow

DUH erzielt Grundsatzurteil: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachbessern

• DUH sieht nun Bundesregierung im unmittelbaren Handlungszwang, Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und Sanierungsoffensive für Schulen und Kindergärten zu beschließen• Bundesverwaltungsgericht bestätigt höchstrichterlich Klagerecht der DUH zum Klimaschutzprogramm• Geändertes Klimaschutzprogramm muss konkrete und ausreichende Maßnahmen zur Erreichung des Klimaziels enthalten• DUH kündigt an, von dem vom BVerwG nun bestätigten Klagerecht Gebrauch zu machen, sofern die Bundesregierung bis zum 25. März 2026 kein ausreichendes Klimaschutzprogramm 2026 beschließt

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutschland rutscht im Climate Change Performance Index #CCPI 2026 um 6 Plätze ab: von 16 auf 22.

Warum das ein Warnsignal ist: Der Index misst nicht nur Ziele, sondern vor allem Umsetzung und Fortschritt von #Klimaschutzmaßnahmen in 63 Ländern und der EU.

https://ccpi.org/download/climate-change-performance-index-2026/

Die Bewertung von Deutschland in den Kategorien zeigt: #Energieverbrauch (Energy Use) noch gut, aber große Defizite bei #Klimapolitik (Climate Policy) und beim Ausstieg aus fossilen Energien.

Kurz gesagt: Gute Basis, aber zu wenig Tempo.

https://ccpi.org/country/deu/#:~:text=Germany%E2%80%99s%20new%20government%20has%20been%20in%20place%20since%20May%202025,unnecessarily%20expand%20gas%20power%20plants

Ein zentrales Problem: Die aktuelle Regierung plant eine unnötige Ausweitung von Gaskraftwerken. Dieses das Risiko eines fossilen Lock-ins wird im CCPI ausdrücklich kritisiert.

Klimagesetze abschwächen + neue Fossil-Infrastruktur = Ranking im freien Fall.

https://ccpi.org/country/deu/#:~:text=Germany%E2%80%99s%20new%20government%20has%20been%20in%20place%20since%20May%202025,unnecessarily%20expand%20gas%20power%20plants

Im Bereich Erneuerbare Energien läuft der Ausbau zwar, aber zentrale Bausteine fehlen: #Stromnetze, #Digitalisierung, Flexibilität

Beim Windkraft-Ausbau an Land und auf See bleibt Deutschland klar unter dem nötigen Tempo.

https://ccpi.org/country/deu/#:~:text=However%2C%20development%20of%20the%20systemic%20features%20required%20for%20an%20electricity%20system%20increasingly%20dominated%20by%20renewables%20is%20lagging,incentives%20for%20demand%20flexibility

Auch bei Verkehr und Gebäuden fehlen wirksame Maßnahmen: Laut #CCPI sind die Schritte nicht ausreichend, um die #Sektorziele zu erreichen - besonders in diesen Bereichen.

Die Expert*innen warnen vor weiterer Politik-Schwächung.

https://ccpi.org/country/deu/#:~:text=measures%20remain%20insufficient%20to%20meet%20sectoral%20targets%2C%20especially%20in%20transport%20and%20buildings,warn%20of%20a%20possible%20policy%20weakening%20and%20unresolved%20responsibility

International steht Deutschland beim Thema #Klimafinanzierung eigentlich gut da - Rekordniveau.

Aber: Kürzungen bei der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit gefährden das zugesagte Ziel von 6 Mrd. US-Dollar pro Jahr für Klimafinanzierung.

https://ccpi.org/country/deu/#:~:text=Germany%20has%20programmes%20for%20forest%20conservation%2C%20peatland%20rewetting%2C%20and%20Common%20Agricultural%20Policy%20%28CAP%29%20eco-schemes,budget%20cuts%20in%20official%20development%20assistance%20for%20climate%20affect%20the%20USD%206%20billion%20climate%20finance%20target

Fazit des #CCPI zu Deutschland:

- 6 Plätze abgestürzt
- Gas-Expansion statt klarer Ausstieg
- Zu langsam bei Wind, Netzen, Verkehr & Gebäuden
- Klimafinanzierung unter Druck

https://ccpi.org/country/deu/#:~:text=Germany%20drops%20six%20places%20to%2022nd%20in%20this%20year%E2%80%99s%20CCPI

#CCPI2026 #Energiewende #Verkehrswende #Nachhaltigkeit #ExitGas #StopptFossileSubventionen #Windkraft #Klimaschutz

Auch bei Verkehr und Gebäuden fehlen wirksame Maßnahmen: Laut #CCPI sind die Schritte nicht ausreichend, um die #Sektorziele zu erreichen - besonders in diesen Bereichen. Die Expert*innen warnen vor weiterer Politik-Schwächung. ccpi.org/country/deu/... #Verkehrswende #Nachhaltigkeit

Germany – Climate Performance ...
Germany – Climate Performance Ranking 2026 | Climate Change Performance Index

Germany ranks 22nd, down 6 in the CCPI ranking. The country has strong targets and standards, but needs to tighten sector-wide implementation, modernise grids with renewables, raise climate finance, and strengthen policy continuity.

Climate Change Performance Index | The Climate Change Performance Index (CCPI) is a scoring system designed to enhance transparency in international climate politics.

Ein aktuelles Gutachten des #Sachverständigenrats für Umweltfragen bestätigt: Die Abschwächung des #Klimaschutzgesetz​es gefährdet das Erreichen der deutschen #Klimaziele.

Besonders kritisch ist die Abschaffung verbindlicher #Sektorziele. Die Analyse stützt die #Verfassungsbeschwerde der Deutschen #Umwelthilfe gegen die Bundesregierung.

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/sru-gutachten-stuetzt-verfassungsbeschwerde-der-deutschen-umwelthilfe-klimaschutzgesetz-der-bundesr/

#klimapolitik #klimaschutzgesetz #klimakrise #co2budget #generationengerechtigkeit #climatechange

SRU-Gutachten stützt DUH-Verfassungsbeschwerde

Deutsche Umwelthilfe e.V.
@nazuwaev @VQuaschning @Bundesregierung
Ach, ich hatte gedacht, deshalb seien die #Sektorziele aufgehoben worden, weil man jetzt alles sektorübergreifend betrachten wolle und nicht länger klein-klein nebeneinander her. </s>

Wenn sich alle #Wissenschaftlerïnnen irrten, hätte die rechte Hälfte des Parlaments recht. Dann wären viele #Klimaschutzmaßnahmen überzogen und wir könnten die #Sektorziele abschaffen. Aber die Expertïnnen belügen euch nicht. Es stimmt, was sie schreiben und sagen.

Es gibt eben nur exakt eine physikalische Realität. Kein #Wolkenkuckucksheim eines bayerischen Foodbloggers, keine #Traumtänzerei eines FDP-Liberalen und kein #Luftschloss eines Blackrock-Lobbyisten kann daran etwas ändern.

Der CDU-Abgeordnete Heilmann tritt nicht mehr an

Für ein einmaliges Sonderangebot an die #Grünen steht https://heilmann.berlin/ aber gerade noch zur Verfügung.

Die #KlimaUnion (Vorsitzender #ThomasHeilmann ) https://klimaunion.de/das-sind-wir/vorstand/ legt ein 42-seitiges #Aktionprogramm vor, nach dem die nächste Regierung zum Beispiel das #Klimaschutzgesetz wieder verschärfen soll, Stichwort #Sektorziele https://www.fdp.de/das-klimaschutzgesetz-wird-marktwirtschaftlicher .

https://www.onvista.de/news/2025/03-11-unions-klimapolitiker-naehern-sich-mit-konzept-gruenen-an-0-20-26367235

Die #FDP wird das nicht mehr im #Bundestag miterleben müssen und kann ihre Phantomschmerzen mindestens vier Jahre lang kurieren.

Immerhin bleibt Heilmann sich damit treu https://ard.social/@tagesschau/112326228267043746 .

Thomas Heilmann MdB

Thomas Heilmann ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Berlin-Steglitz-Zehlendorf. Im Bundestag damit Staat und Verwaltung sich ändern!

Thomas Heilmann MdB

1/x

Allerhöchste Zeit für unsere #Wärmebilanz 2024

➡️ Haus BJ1961

➡️ 4 Personen

➡️ 131m2 beheizte Fläche

➡️ Der #Verbrauch ist leicht gestiegen.

➡️ Es gab aber auch 2023 Nachwuchs, dieser hat sich 2024 voll ausgewirkt.

➡️ Mehr beheizte Räume, höhere Temperaturen usw...

Interessant ist aber folgendes...

#energiewende #sektorenkopplung #Sektorziele #PVbuddies

@kalivene @tagesschau

"Cool" - so nannte einst #OlafScholz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die damalige #GroKo-Regierung - eine #BVerfG-Klatsche zu deren #Klimapolitik. #Scholz war damals Finanzminister.
Als #Kanzler ließ er später zu, dass diese #Klimaziele sogar noch mehr aufgeweicht wurden (Aufhebung der sog. #Sektorziele, besonders beim Verkehr).

Soviel zum "coolen" #Bundeskanzler!

Fünf Jahre #Bundesklimaschutzgesetz – und Deutschland verfehlt weiterhin seine #Klimaziele.

https://www.tagesschau.de/wissen/klima/klimaschutzgesetz-114.html

Vor allem im #Verkehr und bei #Gebäuden gibt es große Defizite. Trotz verschärfter Vorgaben und Expertenkontrolle sieht der Expertenrat wenig Chancen, die 2030-Ziele zu erreichen.

Kritisiert wird zudem, dass #Sektorziele abgeschafft wurden. Während die Politik optimistisch bleibt, fordern #Umweltverbände konkrete Maßnahmen und schnelleres Handeln.

#Klimaschutz #Energiewende