Mastodawn

Umwelthilfe verklagt #Bayern

» Die Deutsche Umwelthilfe (#DUH) wirft der #Staatsregierung vor, das #Klimaschutz|programm nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – regelmäßig fortzuschreiben. Dabei sei absehbar, dass die Ziele im Kampf gegen die #Erderwärmung deutlich verfehlt würden.

- #Klimaschutzgesetz: BY bis 2040 #klimaneutral
- #Söder: BY bis 2045 klimaneutral

- Klimabericht 2024: Anstrengungen in allen Bereichen und auf allen Ebenen müssen weiter intensiviert werden
- Söder 2026: klimapolitische Rückschritte, Ignorieren des Klimaschutzgesetzes, Rabatt für #Diesel und #Benzin...

Das ist klimapolitisch verantwortungslos, #rechtsstaat|lich hochproblematisch und ein fatales Signal.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/umwelthilfe-fordert-mehr-klimaschutz-und-verklagt-bayern,VHL45ot

Umwelthilfe fordert mehr Klimaschutz und verklagt Bayern

Die einen bezeichnen sie despektierlich als Abmahn- und Klageverein – andere freuen sich, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen Regierende wegen vermeintlich ungenügender Klimapolitik vor Gericht zieht. Nun erwischt es erneut den Freistaat.

BR24

The REAL fradie 💚☕💻🤎🏳️‍🌈Apr 15

Die Regierung #Merz ist verpflichtet, ein #Klimaschutzgesetz vorzulegen - kümmert sich aber nicht.
Wieder scheißt man auf ein Urteil vom #Bundesverfassungsgericht
Statt Klimazielen #Subventionen für Fossile! Halten wir die Ziele nicht ein, wird es TEUER ( #CO2-Zertifikate). #Reiche
#lorenz.seeger

StauBot Apr 5

Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A3: Nürnberg -> Passau, zwischen 3.0 km hinter Spitzig Berg und 3.6 km vor Kühberg und blockieren die #Autobahn.

Sie demonstrieren gegen die #Faulheit von Menschen, sich an wichtigen Petition zu beteiligen, z.B. die zur Überarbeitung des #Bundesverkehrswegeplans 2030. Der kann nämlich das aktuelle #Klimaschutzgesetz in #Deutschland nicht berücksichtigen, weil er bereits 2016 beschlossen wurde. (Quelle: Agora VW)
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_10/_17/Petition_173482.nc.html

Petitionen: Petition 173482

Rechtsbelehrung Apr 2

🪸 Lässt sich die Klimakatastrophe vor Gericht aufhalten? Um diese Frage geht es in der aktuellen #Rechtsbelehrung: https://rechtsbelehrung.com/146-klimaklagen/

2021 hat das #BVerfG das #Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Der Gedanke dahinter geht maßgeblich auf unseren heutigen Gast, Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, zurück.

Mit ihm sprechen wir darüber, wie die Klage zustande kam, Ihre Folgen und ob ein Baum selbst vor Gericht ziehen könnte.

Viel Vergnügen beim Hören!

Mit @monoxyd & @thsch

LocalZero Ulm Apr 1

"Der Minister ist mit dieser Mammutaufgabe ganz allein." Susanne Götze in Der Spiegel.

Herr Minister Carsten Schneider, wir stehen fest an Ihrer Seite! Wir tun alles, was in unserer Macht steht, um für kommende Generationen lebensfreundliche Orte zu hinterlassen

Und an alle Politiker Sie wollen doch die Klimaschutzgesetze einhalten, ODER?!?! Fangen Sie endlich an, die Klimaziele zu erreichen!!

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/carsten-schneider-der-aermste-kerl-im-kabinett-die-unmoegliche-mission-des-umweltministers-a-597145a9-cb5b-4de7-a398-9a2662971c9c

#Sabotage #KlimaSchutzGesetz #KlimaSchutzIstMenschenSchutz #ErdErhitzung #LebensfreundlicherOrt

Umweltminister Carsten Schneider und das saftlose Klimaschutzprogramm: Der ärmste Kerl im Kabinett

Umweltminister Carsten Schneider preist sein neues Klimaschutzprogramm – dabei bringt es das Land kaum weiter. Kein Wunder, denn andere Regierungsmitglieder haben das Vorhaben geradezu sabotiert.

DER SPIEGEL

Show thread

LocalZero Ulm Mar 28

@p_calleri

Da fehlt jetzt nur noch ein Cartoon von dir!!!
An die Stifte!!!

Wir teilen es bestimmt, wenn da eine Wärmepumpe drin ist!
Die aktuelle Regierung verstößt gegen das Gesetz, wenn sie die Klimaziele verfehlt!

#WärmePumpe #KlimaSchutzGesetz

Tagesschau (inoffiziell)Mar 25

Das Ziel der Bundesregierung: bis zum Jahr 2030 den Ausstoß an Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Heute hat das Kabinett ein neues Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht.#Top-Thema #Klimaschutz #Klimaschutzgesetz #Klimaschutzplan
Neues Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht

Neues Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht

Das Ziel der Bundesregierung: bis zum Jahr 2030 den Ausstoß an Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Heute hat das Kabinett ein neues Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht.

tagesschau.de

Klimagerechtigkeitjetzt Mar 23

Ich glaube dass ist den Wenigsten in dieser Deutlichkeit bewusst: Die Klimaziele 2030 (die ja ohnehin dank #Gebäude:n und #Verkehr nicht einfach zu erreichen sein werden - mit den aktuellen Politiken von #Gaskathi erst recht nicht!) sind Peanuts im Vergleich zum Zeitraum 2030-2040. Ab 2031 muss die deutsche Bundesregierung Instrumente und Maßnahmen aufgesetzt/wirksam (!) haben, die die Treibhausgase in den zehn Jahren UM DAS DREIFACHE SENKEN! Da ist kein Platz mehr für irgendwie #FossilFuels!!! Schnipsel aus dem heutigen Background Tagesspiegel. #KSG #Jahresemissionsmengen #Klimaschutz #Budget #BMUKN #Klimaschutzgesetz

globalmagazin Mar 17

@umwelthilfe will Kanzler & Co zwingen, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit Maßnahmen im #Klimaschutzgesetz so zu untermauern, dass bis 2030 keine #Lücke zwischen Ziel u. Realität klafft
https://shorturl.at/Ec4ah F: Pixabay CC

StauBot Mar 15

Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A14: Wismar -> Schwerin, zwischen 0.7 km hinter AS Schwerin-Ost und 5.0 km vor Plater Berg und blockieren die #Autobahn.