Mastodawn

⚖️ Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.03.2026, I ZB 101-25: Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters. #Rechtsmissbrauch #Beschwerde #Auskunftsanspruch #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-03-17-BGH-I-ZB-101-25-Rechtsmissbrauch-Beschwerde-Auskunftsanspruch-2705.php

Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters. | 20.04.2026 | dsgvo-portal.de

Die Anhörungsrüge vor dem BGH unterliegt dem Anwaltszwang; fehlende Gehörsrügebegründung macht sie ebenso unzulässig wie offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuche.

Compliance Essentials GmbH

DSGVO-Portal Mar 30

⚖️ Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.02.2026, ZB 36-25: Kein Wegfall des Anwaltszwangs durch Art. 80 DSGVO. #Beschwerde #Betroffenenrechte #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-02-25-BGH-ZB-36-25-Beschwerde-Betroffenenrechte-2661.php

Kein Wegfall des Anwaltszwangs durch Art. 80 DSGVO. | 30.03.2026 | dsgvo-portal.de

Art. 80 Abs. 1 DSGVO begründet keine Postulationsfähigkeit von Verbänden.

Compliance Essentials GmbH

Bohn Temps: RocketBeans Mar 24

Die Bohnen haben ein neues Video veröffentlicht:
#RocketBeans #RBTV #RocketBeansTv

Offenkundig eine absolute Frechheit!

Clip aus der Sendung "Jugendzimmer" auf dem @RocketBeansGaming Kanal!

#Dosensuppe #Beschwerde #Ekelhaft #Deutsch #ConvenienceFood #RBTV
https://www.youtube.com/watch?v=7KkbhhzSOTM

Offenkundig eine absolute Frechheit!

YouTube

DSGVO-Portal Feb 25

⚖️ Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.02.2026, C-97-23 P: Unmittelbare Anfechtbarkeit verbindlicher Beschlüsse des Europäischen Datenschutzausschusses. #Soziale #Netzwerke #Beschwerde #Information #Transparenz #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-02-10-EuGH-C-97-23-P-Soziale-Netzwerke-Beschwerde-Information-Transparenz-2616.php

Unmittelbare Anfechtbarkeit verbindlicher Beschlüsse des Europäischen Datenschutzausschusses. | 25.02.2026 | dsgvo-portal.de

Ein verbindlicher Beschluss des EDSA nach Art. 65 DSGVO ist nach Art. 263 AEUV anfechtbar, wenn er unmittelbare Rechtswirkungen entfaltet und keinen Ermessensspielraum lässt.

Compliance Essentials GmbH

tagesschau Feb 17

Gescheiterte Beschwerde: Was sind die Folgen für die Mietpreisbremse?

Eine Vermieterin hatte gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese lehnte das Bundesverfassungsgericht nun ab. Es könnte ein Signal für die Zukunft sein. Von Alena Lagmöller.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/mietpreisbremse-beschwerde-bundesverfassungsgericht-folgen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Mietpreisbremse #Beschwerde #Bundesverfassungsgericht

Gescheiterte Beschwerde: Was sind die Folgen für die Mietpreisbremse?

Eine Vermieterin hatte gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese lehnte das Bundesverfassungsgericht nun ab. Es könnte ein Signal für die Zukunft sein.

tagesschau.de

tagesschau Feb 17

Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Mietpreisbremse abgelehnt. Das Gericht sieht in der Regelung keine Verletzung von Grundrechten. Konkret ging es um eine Verlängerung aus dem Jahr 2020.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/mietpreisbremse-beschwerde-bundesverfassungsgericht-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Mietpreisbremse #Bundesverfassungsgericht #Beschwerde