đ Elektronisch oder nicht? â Fax vs. Digital
Bei der Ăbermittlung der Berufung ist nur die digitale Form zulĂ€ssig â ein Fax fĂŒhrt zu formalen Fehlern und endet in der UnzulĂ€ssigkeit des Rechtsmittels.
#StPO #Digitalisierung #Prozessrecht
In der Schweiz verhĂ€ngen Staatsanwaltschaften immer wieder Netzsperren gegen Websites. FĂŒr solche Netzsperren gibt es allerdings gar keine ausdrĂŒckliche Rechtsgrundlage und betroffen sind auch politische Websites. Immer wieder verpflichten Staatsanwaltschaften âŠ
#LTO - Ethikrat-Vorsitzender:
"Die #BĂŒrgergeld-Reform ist in weiten Teilen #Symbolpolitik"
Interview von Hasso #Suliak
Strafrechtler und #Ethikrat-Vorsitzender Helmut #Frister spricht ĂŒber das rechtliche Risiko einer #Abtreibungsreform, die #Widerspruchslösung bei der #Organspende und warum er nicht an die vom #BMJV angestrebte effizientere #StPO glaubt.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ethikrat-frister-buergergeld-grundsicherung-abtreibung-organspende-stpo-reform?r=rss
#Laienverteidigung wird stark eingeschrÀnkt
Friedrich #Merz persönlich hat am 27.8. den Antrag fĂŒr die nĂ€chste Bundestagssitzung gestellt, die Laienverteidigung (§ 138 StPO
#Wahlverteidiger )
stark einzuschrÀnken.
Der Antrag ist aufrufbar unter https://dserver.bundestag.de/btd/21/013/2101390.pdf
#138StPO
#WahlVerteidigung
#StPO
#Repression
#NieWieder
#NieWiederIstJetzt
đ Korrekte UrteilsbegrĂŒndung! Das Bayerische Oberste Landesgericht hebt das Urteil auf, weil bei krankheitsbedingtem Fernbleiben die Entschuldigung unzureichend geprĂŒft wurde. Klare, nachvollziehbare UrteilsbegrĂŒndungen sind essenziell. #StPO #Revision #Strafrecht
@syoeminenjapjoeraeily âEin technisches Gutachten konnte letztlich keine klare Aussage ĂŒber eine gezielte Absicht treffen. Zwar sei der Junge mit mindestens 25 Kilometer pro Stunde getroffen worden, doch die Beweislage reiche nicht aus, um eine vorsĂ€tzliche Kollision zweifelsfrei nachzuweisen.â
Kann mir das mal bitte jemand erklÀren? Also was man in so einem Gutachten tatsÀchlich herauszufinden versucht?
#Verkehrsrecht #Strafrecht #Prozessrecht #StPO #Strafprozess
#Justiz #Polizei #Rechtsstaat #Festnahme #Tatort #TeamResopal #JuraBubble #StPO
#Tatort-Kommissar*in: "Wir behalten Sie jetzt 48h hier, bis Sie gestehen!"
Warum echte Polizist*innen das besser nicht tun?
Tipp: Die Strafprozessordnung gibt da ein paar recht starke Hinweise đ
In Summe nennt sich das dann "Grundrechtsschutz im Rechtsstaat" und ist eine gute Sache!
Wer es nachlesen möchte: einschlÀgig sind
- § 128 Abs. 1 StPO (Der Festgenommene ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, unverzĂŒglich, spĂ€testens am Tage nach der Festnahme, dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er festgenommen worden ist, vorzufĂŒhren)
- und § 136a StPO (Die Freiheit der WillensentschlieĂung und der WillensbetĂ€tigung des Beschuldigten darf nicht beeintrĂ€chtigt werden durch ... durch ErmĂŒdung.... Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zulĂ€sst.)
Zur kompletten Folge 2 unseres Battles ĂŒber Rechts-Mythen:
https://letscast.fm/sites/samt-vs-seide-d7cc4415/episode/tatort-knast-und-vorstrafen
Dort finden sich natĂŒrlich auch alle anderen Folgen, also Video und Audio.
1 AnwĂ€ltin + 1 Richter + 1 Thema. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel. Nachdem unser SpĂ€tzle-Battle mit einem Unentschieden endete, legen wir nochmal krĂ€ftig nach! Stimmt es, dass die Polizei Dich ohne Grund 24 oder 48 Stunden festhalten darf? Ist es richtig, dass die Polizei alles einfach beschlagnahmen darf, was sie fĂŒr ermittlungsrelevant hĂ€lt? Was bedeutet eigentlich Gefahr im Verzug? Ist mit einem GestĂ€ndnis jeder Fall glasklar beendet? Ist man vorbestraft, wenn man eine Geldstrafe kassiert? Und wie funktioniert das ĂŒberhaupt mit der Geldstrafe? Warum sind die ausgeurteilten Summen manchmal so niedrig? Und: Ist man eigentlich "fĂŒr immer" vorbestraft? Samt vs. Seide auf YouTubeSamt vs. Seide auf InstagramSamt vs. Seide auf TikTokSamt vs. Seide auf PeerTubeSteffi auf LinkedInSteffi auf MastodonSteffi auf BlueskyJörg auf LinkedInJörg auf Mastodon
RechtsanwÀlte Kotz
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