📌 E-Scooter auf Gehweg: Kein Anspruch bei Fehlverhalten
Das AG Ludwigsburg lehnte Schadenersatz ab: „Radfahrer frei“ gilt nicht automatisch für E-Scooter, und auf Gehwegen ist nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt. Ohne passendes Schild droht im Unfallfall der komplette Anspruchsverlust. #EScooter #Verkehrsrecht #Haftung

https://www.ra-kotz.de/unfall-mit-einem-e-scooter-wer-haftet-beim-fahren-auf-dem-gehweg.htm

#AufRechtGehen #eScooter #Gehen #Verkehrsrecht

Das Amtsgericht Ludwigsburg stellt klar: „Radverkehr frei“ auf Gehwegen erlaubt nur Fahrrädern die Mitnutzung, nicht E-Scootern. Im verhandelten Fall fuhr ein E-Scooter vom Gehweg auf die Fahrbahn und kollidierte mit einem Pkw. Wegen des erheblichen Regelverstoßes sah das Gericht keine Erfolgsaussicht für Schadenersatzansprüche.

https://www.chip.de/news/auto-fahrrad/gericht-spricht-eindeutiges-urteil-radverkehr-frei-schliesst-e-scooter-aus_4a7e66c1-e490-40dc-8c6a-1eabb054e014.html

FÜHRERSCHEIN IN GEFAHR!
Ein pauschaler Mohnkonsum räumt bei nachgewiesenen Opiatwerten nicht vor dem Führerscheinentzug. Detaillierte Beweise für einen unbewussten Konsum sind unerlässlich.
#Verkehrsrecht #Fahrerlaubnis #Rechtssicherheit

https://www.bussgeldsiegen.de/entziehung-der-fahrerlaubnis-warum-die-mohn-einrede-bei-opiaten-nicht-reicht/

📌 Schlagloch-Haftung: Ab welcher Tiefe? Das LG Frankenthal entschied, dass Kommunen innerorts erst ab 15 cm Tiefe zur Verkehrssicherung haften – Fahrer müssen Unebenheiten grundsätzlich in Kauf nehmen. #Verkehrsrecht #Amtshaftung #Schlagloch

https://www.ra-kotz.de/haftung-fuer-ein-schlagloch-ab-welcher-tiefe-kommunen-haften-muessen.htm

📌 Elternhaftung gelockert
Das OLG Hamm bestätigt: Eltern haften nicht, wenn ihr Kind in vertrauter Umgebung klare Anweisungen erhält und stichprobenartig beaufsichtigt wird. Das Urteil fördert die Selbstständigkeit im Straßenverkehr. #Verkehrsrecht #Aufsichtspflicht #Elternrecht

https://www.ra-kotz.de/aufsichtspflicht-bei-einem-kinderrad-unfall-wann-eltern-fuer-schaeden-haften.htm

📌 Tuning kann teuer werden
Illegale Umbauten führen zum Erlöschen der Betriebserlaubnis – das bedeutet Bußgelder, Punkte und Regress der Versicherung im Schadensfall. Sichern Sie Ihren Status auf der Straße! #Verkehrsrecht #Tuning #Betriebserlaubnis

https://www.bussgeldsiegen.de/betriebserlaubnis-erloschen-tuning-strafen

📌 URTEILSINFO LKW-FÜHRERSCHEIN
Das Gericht entschied, dass bei über 10 Jahren Fahrpause eine neue Prüfung erforderlich ist – regelmäßige Traktorfahrten ersetzen nicht die spezifische Lkw-Routine. Prüfen Sie Ihren Status! #Verkehrsrecht #Fahrerlaubnis #Urteil

https://www.bussgeldsiegen.de/wiedererteilung-der-lkw-fahrerlaubnis-wann-eine-neue-pruefung-noetig-ist/?preview=true

📌 Urteil: Angepasste Anwaltskosten
Das Amtsgericht Zeitz reduzierte in einem 11-Minuten-Verfahren die Gebühren und Reisekostenerstattung auf das erforderliche Maß. Das Urteil zeigt, dass bei Routinefällen die Kostenerstattung streng geprüft wird.
#Bußgeld #Verkehrsrecht #Anwalt

https://www.bussgeldsiegen.de/erstattung-der-notwendigen-auslagen-welche-anwaltskosten-uebernommen-werden/?preview=true