Was @bmv nicht regeln will, hat jetzt der #BGH #Bundesgerichtshof entschieden. Ein guter Tag für den #ÖPNV, weil dadurch #Taxi geschützt wird.

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BGH-Urteil: Uber und Co. müssen nach Fahrt zu Firmensitz zurück

Will man schnell von A nach B, ruft man ein Taxi oder bestellt über eine Plattform wie Uber einen Fahrer. Kaum jemand macht sich dabei Gedanken darüber, was nach dem Aussteigen passiert. Das hat jetzt der BGH geklärt.

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Taxi gegen Uber: BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Uber-Mietwagen#Schwerpunkt #BGH #BGH-Urteil #Uber #Taxis
Taxi gegen Uber: BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Uber-Mietwagen
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Taxi gegen Uber: BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Uber-Mietwagen

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Bundesgerichtshof bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagen

Mietwagen, etwa von Uber, müssen weiterhin nach jeder Fahrt zurück zum Betriebssitz. Damit soll das Taxigewerbe als Teil der Daseinsvorsorge geschützt bleiben.

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#BGH #Gesetze #Mobilität #Recht #Uber #Wirtschaft #news

Bundesgerichtshof bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagen

Mietwagen, etwa von Uber, müssen weiterhin nach jeder Fahrt zurück zum Betriebssitz. Damit soll das Taxigewerbe als Teil der Daseinsvorsorge geschützt bleiben.

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Will man schnell von A nach B, ruft man ein Taxi oder bestellt über eine Plattform wie Uber einen Fahrer. Kaum jemand macht sich dabei Gedanken darüber, was nach dem Aussteigen passiert. Das hat jetzt der BGH geklärt.#Uber #Mietwagen #Taxi #Firmensitz #BGH
BGH-Urteil: Uber und Co. müssen nach Fahrt zu Firmensitz zurück
BGH-Urteil: Uber und Co. müssen nach Fahrt zu Firmensitz zurück

Will man schnell von A nach B, ruft man ein Taxi oder bestellt über eine Plattform wie Uber einen Fahrer. Kaum jemand macht sich dabei Gedanken darüber, was nach dem Aussteigen passiert. Das hat jetzt der BGH geklärt.

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BGH-Urteil: Uber und Co. müssen nach Fahrt zu Firmensitz zurück

Will man schnell von A nach B, ruft man ein Taxi oder bestellt über eine Plattform wie Uber einen Fahrer. Kaum jemand macht sich dabei Gedanken darüber, was nach dem Aussteigen passiert. Das hat jetzt der BGH geklärt.

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#Uber #Mietwagen #Taxi #Firmensitz #BGH

BGH-Urteil: Uber und Co. müssen nach Fahrt zu Firmensitz zurück

Will man schnell von A nach B, ruft man ein Taxi oder bestellt über eine Plattform wie Uber einen Fahrer. Kaum jemand macht sich dabei Gedanken darüber, was nach dem Aussteigen passiert. Das hat jetzt der BGH geklärt.

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BGH: Mietwagen müssen nach Fahrt zu Betriebssitz zurück - Hubu.de - News & FreeMail

Mietwagen von Fahrdienst-Anbietern müssen im Gegensatz zu Taxis nach der Beförderung eines Fahrgastes unverzüglich zum Betriebssitz zurückkehren.

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📌 BGH stärkt Datenschutz
Schon die begründete Angst vor Missbrauch geleakter Daten kann Schmerzensgeld auslösen. Auch spätere Schäden, etwa durch Phishing, dürfen noch per Feststellungsklage abgesichert werden. #Datenschutz #DSGVO #BGH #Schmerzensgeld

https://www.strafrechtsiegen.de/schadensersatz-bei-datenschutzverstoss-bgh-staerkt-rechte-bei-angst-vor-missbrauch/

Der #BGH hat der #Axa untersagt, eine unwirksame Vertragsklausel einfach zu ersetzen. Für viele Versicherte könnte das #Urteil eine Nachzahlung bedeuten. www.t-online.de/finanzen/rat...

Krankenkasse verliert vor Geri...
Krankenkasse verliert vor Gericht: Diese Versicherten sollten den Vertrag prüfen

Der BGH hat der Axa untersagt, eine unwirksame Vertragsklausel einfach zu ersetzen. Für viele Versicherte könnte das Urteil eine Nachzahlung bedeuten.

t-online
Ist es überhaupt rechtsmäßig das CdU und CSU einen Union bilden??? Da sehe ich doch klare Nachteile für uns Bürger. #BGH

Ach, guck!
BGH bekräftigt Verbraucherrechte beim Kauf

"Mit zwei Urteilen vom 6. Mai 2026 hat der Bundesgerichtshof (BGH) Ihre Rechte bei mangelhaften Waren innerhalb des ersten Jahres (bis Ende 2021 galt noch: sechs Monate) nach der Lieferung gestärkt. Sie als Käuferin oder Käufer müssen nur nachweisen, dass in dieser Zeit ein Mangel aufgetreten ist. Dann ist erstmal der Händler in der Pflicht. "

https://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/themen/kaufen-reklamieren/produkte-kaufen/bgh-bekraeftigt-verbraucherrechte-beim-kauf-haendler-bleiben-bei-fruehen-maengeln-der

#Verbraucher #VZN #BGH

BGH bekräftigt Verbraucherrechte beim Kauf: Händler bleiben bei frühen Mängeln in der Pflicht | Verbraucherzentrale Niedersachsen

Mit zwei Urteilen vom 6. Mai 2026 hat der Bundesgerichtshof (BGH) Ihre Rechte bei mangelhaften Waren innerhalb des ersten Jahres nach der Lieferung gestärkt.