Was @bmv nicht regeln will, hat jetzt der #BGH #Bundesgerichtshof entschieden. Ein guter Tag für den #ÖPNV, weil dadurch #Taxi geschützt wird.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/uber-mietwagen-taxis-bgh-100.html
Was @bmv nicht regeln will, hat jetzt der #BGH #Bundesgerichtshof entschieden. Ein guter Tag für den #ÖPNV, weil dadurch #Taxi geschützt wird.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/uber-mietwagen-taxis-bgh-100.html
Bundesgerichtshof bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagen
Mietwagen, etwa von Uber, müssen weiterhin nach jeder Fahrt zurück zum Betriebssitz. Damit soll das Taxigewerbe als Teil der Daseinsvorsorge geschützt bleiben.
BGH-Urteil: Uber und Co. müssen nach Fahrt zu Firmensitz zurück
Will man schnell von A nach B, ruft man ein Taxi oder bestellt über eine Plattform wie Uber einen Fahrer. Kaum jemand macht sich dabei Gedanken darüber, was nach dem Aussteigen passiert. Das hat jetzt der BGH geklärt.
📌 BGH stärkt Datenschutz
Schon die begründete Angst vor Missbrauch geleakter Daten kann Schmerzensgeld auslösen. Auch spätere Schäden, etwa durch Phishing, dürfen noch per Feststellungsklage abgesichert werden. #Datenschutz #DSGVO #BGH #Schmerzensgeld
Ach, guck!
BGH bekräftigt Verbraucherrechte beim Kauf
"Mit zwei Urteilen vom 6. Mai 2026 hat der Bundesgerichtshof (BGH) Ihre Rechte bei mangelhaften Waren innerhalb des ersten Jahres (bis Ende 2021 galt noch: sechs Monate) nach der Lieferung gestärkt. Sie als Käuferin oder Käufer müssen nur nachweisen, dass in dieser Zeit ein Mangel aufgetreten ist. Dann ist erstmal der Händler in der Pflicht. "