Commercial Register: BGH strengthens 'right to be forgotten' for private data
Unnecessarily deposited private data in the Commercial Register can now be deleted, even if it circulates elsewhere online.
#BGH #Datenschutz #Digitalisierung #DSGVO #Netzpolitik #RechtaufVergessen #news
Privatsphäre im Handelsregister: Bundesgerichtshof stärkt „Recht auf Vergessen“
Wer unnötige Privatdaten im Handelsregister hinterlegt hat, darf diese nun löschen lassen. Das gilt auch, wenn sie bereits an anderen Stellen im Netz kursieren.
#BGH #Datenschutz #Digitalisierung #DSGVO #Netzpolitik #RechtaufVergessen #news
@juergenklute @klute @Europablog
Ja, richtig.
Besonders der Bereich um den Geheimdienst und Justiz war sehr lange noch von Altnazis durzogen.
Drei Fälle als Beispiele:
#Filbinger #CDU #CSU #Nazi
Ministerpräsident von Baden-Württemberg
https://www.deutschlandfunkkultur.de/filbinger-affaere-102.html
und
Karlsruhe (dpa) - Seit den 1950er Jahren erinnert eine Gedenktafel am Bundesgerichtshof (BGH) an 34 Juristen, die nach Kriegsende in sowjetischen Internierungslagern starben - jetzt belegen wissenschaftliche Untersuchungen, dass die meisten stark in NS-Unrecht verstrickt waren.
#BGH #Justiz #BMJV
und
Geschichte des GeheimdienstesWarum der Bundesnachrichtendienst so viele NS-Täter rekrutierte.
In seiner Entstehungszeit war der Bundesnachrichtendienst ein Hort für NS-Täter
https://www.deutschlandfunk.de/bnd-bundesnachrichtendienst-nationalsozialismus-ns-taeter-100.html
#BND
Hans Filbinger, in den 70ern Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hatte als NS-Richter vier Todesurteile beantragt oder gefällt. Erst 1978 wird dies publik - und führt zu Filbingers Rücktritt. Zuvor erzählte der DDR-Rundfunk die ganze Geschichte.
Dazu passend hat der Bundesgerichtshof vor einem Jahr so nebenbei erklärt: "Dabei erscheinen sogar weitergehende verfassungsimmanente Einschränkungen des Kriegsdienstverweigerungsrechts bis hin zu dessen Aussetzung in existenziellen Krisen des Staates prinzipiell nicht undenkbar."
(4 ARs 11/24, Beschluss 16.01.2025, hier: Rz 50)
Auch wenn das nur eine Nebenbemerkung war, es ging eigentlich um die Auslieferung eines ukrainischen Mannes an die Ukraine, weist der Beschluss doch auch in die selbe Richtung wie das Verbot Deutschland länger als drei Monate zu verlassen.
Zur verfassungsrechtlichen Kritik an der BGH-Entscheidung
https://verfassungsblog.de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfall-bundesgerichtshof/
#bgh #wehrdienst #kriegsdienst #Verweigerung #kdv #Kriegsdienstverweigerer #freitag #karfreitag #deutschland #abend #abendstimmung
Heute berichten wir live aus einem Gerichtsverfahren des Landgerichts Kiel. Na ja, ganz live ist es nicht, es handelt sich nicht um eine „echte“ Verhandlung und in Wirklichkeit fand das Ganze auch nicht in Kiel, sondern in Heidelberg statt, aber genau das ist Sinn und Zweck eines Moot Courts. Dabei handelt es sich nämlich um ein simuliertes Gerichtsverfahren, bei dem Studierende fiktive Fälle bearbeiten und vor Gericht vertreten. Eine praxisnahe Übung, die für die Besten sogar mit einem Auftritt vor dem BGH endet. Wir wünschen ganz viel Erfolg!
📌 BGH: Online-Coaching braucht Zulassung
Der BGH: Live-Calls, Messenger-Support und Fragen genügen oft als Fernunterricht. Fehlt die staatliche Zulassung, kann der Vertrag unwirksam sein – wichtig für Rückzahlung und Vertragsprüfung. #BGH #OnlineCoaching #FernUSG #Verbraucherrecht
Diagnosis via click: ECJ must decide on advertising ban for telemedicine
The BGH is examining whether the ban on advertising digital remote treatments violates the EU's freedom to provide services. It is now involving the ECJ.
#BGH #Digitalisierung #Gesundheit #Netzpolitik #DigitalHealth #Wettbewerbsrecht #Wirtschaft #news
Diagnose per Klick: EuGH muss über Werbeverbot für Telemedizin entscheiden
Der BGH prüft, ob das Verbot von Werbung für digitale Fernbehandlungen gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU verstößt. Dabei bindet er nun den EuGH ein.
#BGH #Digitalisierung #Gesundheit #Netzpolitik #DigitalHealth #Wettbewerbsrecht #Wirtschaft #news
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