Das ist erfreulich, aber warum erst jetzt ?
Sollte das keiner wissen, dass "ungebetene" einfach mal so in die ePA reinschauen ?
"Im Streit um Zugriff auf ePA-Daten signalisiert das Justizministerium durch den Brief der Justizministerin nun also einen Richtungswechsel.
Sollte die angekündigte gesetzliche Klarstellung tatsächlich kommen, wäre das zugleich ein Eingeständnis, dass die bisherige Rechtslage bei der elektronischen Patientenakte weniger eindeutig war, als es die Politik in den vergangenen Jahren dargestellt hatte."
Ach was ...
Schon dreist geplant, oder ?
#ePA #ePatientenkarte #Justiz
#BMJV #Datenschutz
#Beschlagnahmeschutz
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (#SPD) lobte sich heute selbst für unter anderem den Kabinettsbeschluss zur "#Vorratsdatenspeicherung".
Quelle "n-tv Frühstart" (ab ca. 3:40):
www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Kein-Umgangsrecht-fuer-Eltern-die-ihre-Partner-schlagen-id30808263.html
"
Bundesregierung setzt auf Massenüberwachung: Vorratsdatenspeicherung 3.0 soll kommen!
"
".. nur leicht überarbeitete Regierungsentwurf soll nunmehr in den Bundestag eingebracht und zügig beschlossen werden. .."
"Vernichtende Kritik? Einfach ignoriert"
"Rechtlich zulässig? Mindestens fraglich"
22.4.2026
#BigBrother #BMJV #Binderegierung #Bundesverfassungsgericht #Daten #GläsernerBürger #Grundrechte #Massenüberwachung #Maßlosigkeit #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung
Das Bundeskabinett hat heute am 22.04.2026 den Beschluss für einen Gesetzesentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz („BMJV“) von Frau Stefanie Hubig gefasst.Der nur leicht überarbeitete Regierungsentwurf soll nunmehr in den Bundestag eingebracht und zügig beschlossen werden. Das Gesetz, welches Kritiker als „erneute Vorratsdatenspeicherung“ bezeichnen, solle „noch dieses Jahr in Kraft treten“. In den [...]
Unser Artikel zur #Vorratsdatenspeicherung 3.0 ist online!
Trotz monatelangen Recherchen & diversen Anfragen wissen wir nicht, warum die #VDS diesmal vermeintlich rechtlich zulässig sein soll. Aber wir wissen nachweisbar: das #BMJV und Ministerin Stefanie Hubig (#SPD) sollten es eigentlich besser wissen!
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CC @CCC @digiges @digitalcourage @heiseonline @Golem
#Vorratsdaten #VDS #Überwachung #Datenschutz #IPAdressspeicherung
Das Bundeskabinett hat heute am 22.04.2026 den Beschluss für einen Gesetzesentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz („BMJV“) von Frau Stefanie Hubig gefasst.Der nur leicht überarbeitete Regierungsentwurf soll nunmehr in den Bundestag eingebracht und zügig beschlossen werden. Das Gesetz, welches Kritiker als „erneute Vorratsdatenspeicherung“ bezeichnen, solle „noch dieses Jahr in Kraft treten“. In den [...]
@juergenklute @klute @Europablog
Ja, richtig.
Besonders der Bereich um den Geheimdienst und Justiz war sehr lange noch von Altnazis durzogen.
Drei Fälle als Beispiele:
#Filbinger #CDU #CSU #Nazi
Ministerpräsident von Baden-Württemberg
https://www.deutschlandfunkkultur.de/filbinger-affaere-102.html
und
Karlsruhe (dpa) - Seit den 1950er Jahren erinnert eine Gedenktafel am Bundesgerichtshof (BGH) an 34 Juristen, die nach Kriegsende in sowjetischen Internierungslagern starben - jetzt belegen wissenschaftliche Untersuchungen, dass die meisten stark in NS-Unrecht verstrickt waren.
#BGH #Justiz #BMJV
und
Geschichte des GeheimdienstesWarum der Bundesnachrichtendienst so viele NS-Täter rekrutierte.
In seiner Entstehungszeit war der Bundesnachrichtendienst ein Hort für NS-Täter
https://www.deutschlandfunk.de/bnd-bundesnachrichtendienst-nationalsozialismus-ns-taeter-100.html
#BND
Hans Filbinger, in den 70ern Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hatte als NS-Richter vier Todesurteile beantragt oder gefällt. Erst 1978 wird dies publik - und führt zu Filbingers Rücktritt. Zuvor erzählte der DDR-Rundfunk die ganze Geschichte.
IFG-Ablehnung #BMJV: Unterlagen zu #Quickfreeze aus 2024 dürfen nicht beauskunftet werden, denn
"Würden diese Positionen bekannt und die im BMJV und in der Bundesregierung Beteiligten öffentlich an diesen Positionen festgehalten, würde es im weiteren Verlauf der Beratungen erheblich erschwert, gegebenenfalls von diesen Einschätzungen und Bewertungen abzurücken und die Regelungen und Ziele des aktuellen Gesetzgebungsverfahren [..] abzuändern und fortzuentwickeln.“
Das neue News Update im März 2026: Zulassung, Kommunikation mit DPMA und BMJV: https://www.c3s.cc/news-update-maerz-2026-zulassung-kommunikation-mit-dpma-und-bmjv/
#vgg #verwertungsgesellschaftengesetz #verwertungsgesellschaftsgesetz #dpma #bmjv #c3s
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Falk Steiner
C3S