đ Elektronisch oder nicht? â Fax vs. Digital
Bei der Ăbermittlung der Berufung ist nur die digitale Form zulĂ€ssig â ein Fax fĂŒhrt zu formalen Fehlern und endet in der UnzulĂ€ssigkeit des Rechtsmittels.
#StPO #Digitalisierung #Prozessrecht
đ Digitale Frist: Falschadresse
Ein Schriftsatz zĂ€hlt nur, wenn er beim zustĂ€ndigen Gericht ankommt â eine interne Weiterleitung gleicht einen fehlerhaften Klick nicht aus.
#Recht #elektronisch #Fristwahrung #Prozessrecht
đ Kollusion bei Reparaturkosten
Das OLG Hamm hebt das Urteil auf, weil entscheidende Beweise fĂŒr betrĂŒgerische Absprachen bei ĂŒberhöhten Reparaturkosten fehlten. Eine falsch erstellte Rechnung kann daher als nichtig gelten â rechtliche Beratung ist ratsam. #Versicherungsrecht #Haftpflicht #Prozessrecht
đ IT-Störung? Gericht entscheidet! Die Entscheidung des OLG Celle bestĂ€tigt, dass AnwĂ€lte bei systembedingten Ăbersetzungsproblemen fristgerecht Wiedereinsetzung beantragen können. Die Verantwortung liegt bei der Justiz â nicht beim Anwalt. #DigitalJustiz #Rechtsschutz #Prozessrecht
https://www.ra-kotz.de/anwalt-muss-alternative-wege-nutzen.htm
Die fortschreitende Entwicklung KĂŒnstlicher Intelligenz (KI) revolutioniert viele Branchen, auch die Softwareentwicklung. Tools, die auf Knopfdruck komplexen Programmcode generieren, sind keine Zukunftsmusik mehr. #§69aUrhG #AnwaltUrheberrecht #Beweislast #geistigeSchöpfung #KanzleiKramarz #KIgeneriert #Programmierer #Prozessrecht #Software #UrheberrechtKICode #Urheberrechtsschutz
@syoeminenjapjoeraeily âEin technisches Gutachten konnte letztlich keine klare Aussage ĂŒber eine gezielte Absicht treffen. Zwar sei der Junge mit mindestens 25 Kilometer pro Stunde getroffen worden, doch die Beweislage reiche nicht aus, um eine vorsĂ€tzliche Kollision zweifelsfrei nachzuweisen.â
Kann mir das mal bitte jemand erklÀren? Also was man in so einem Gutachten tatsÀchlich herauszufinden versucht?
#Verkehrsrecht #Strafrecht #Prozessrecht #StPO #Strafprozess
#AnwaltVerein wirbt fĂŒr wehrhaften #Rechtsstaat
Noch in der letzten LegislaÂturÂperiode wurde das #Grundgesetz geĂ€ndert, um die Resilienz des #Bundesverfassungsgericht.s gegen mögliche Eingriffe in dessen UnabhĂ€nÂgigkeit & FunktiÂonsÂfĂ€Âhigkeit zu stĂ€rken.
Was fehlt:
- #verfassungsrecht.liche Absicherung des #Prozessrecht.s & der #Richterwahl
- ZustimÂmungsÂerÂforÂdernis des #Bundesrat.s zu Ănderungen des BundesÂverÂfasÂsungsÂgeÂrichtsÂgeÂsetzes
#DAV-Pressemitteilung: https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-dat-05-25-anwaltverein-wirbt-fuer-wehrhaften-rechtsstaat
Berlin (DAV). Zentrales Thema des Deutschen Anwaltstags 2025 ist der wehrhafte Rechtsstaat. So lautet sein Motto: âRechtsstaatlichkeit stĂ€rken â Freiheit bewahren!â Zwar wurden PlĂ€ne fĂŒr einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichtes Anfang des Jahres umgesetzt, es bleibt aber laut dem Deutschen Anwaltverein (DAV) weiter viel zu tun: Nicht nur fĂŒr Justiz in den BundeslĂ€ndern mĂŒssten Vorkehrungen getroffen werden, auch Vereine und VerbĂ€nde sollten sich wappnen.Noch in der letzten Legislaturperiode wurde das Grundgesetz geĂ€ndert, um die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gegen mögliche Eingriffe in dessen UnabhĂ€ngigkeit und FunktionsfĂ€higkeit zu stĂ€rken. âDiese Ănderungen waren ein enorm wichtiger Schritt fĂŒr den Rechtsstaatâ, meint DAV-PrĂ€sident Stefan von Raumer beim Deutschen Anwaltstag 2025 in Berlin. Der Deutsche Anwaltverein habe dabei erfolgreich Impulse gesetzt.Nach DAV-Vorstellungen fehlen bei der Absicherung des Bundesverfassungsgerichtes noch einzelne PuzzlestĂŒcke: âWichtig wĂ€re eine verfassungsrechtliche Absicherung des Prozessrechts und der Richterwahl sowie ein Zustimmungserfordernis des Bundesrats zu Ănderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzesâ, so von Raumer. Damit lieĂe sich eine zusĂ€tzliche HĂŒrde gegen Ănderungen schaffen.Auch auf LĂ€nderebene muss nachgebessert werdenAuch die LĂ€nder sollten ihre Verfassungsgerichte absichern. Die Notwendigkeit dafĂŒr sehe man aktuell in ThĂŒringen, wo die AfD mit ihrer SperrminoritĂ€t monatelang Richterwahlen blockiert und die FunktionsfĂ€higkeit der Justiz aufs Spiel setzt. âDie Landesverfassungsgerichte können ein âFrĂŒhwarnsystemâ fĂŒr gesellschaftliche Entwicklungen seinâ, erklĂ€rt der DAV-PrĂ€sident.Resilienz auch in der Zivilgesellschaft stĂ€rkenDoch nicht nur der Staat hat Hausaufgaben: Auch die Zivilgesellschaft spielt eine SchlĂŒsselrolle beim Schutz der Demokratie. Gewerkschaften, VerbĂ€nde und Vereine tragen ebenso Verantwortung, sich nicht von demokratiefeindlichen KrĂ€ften instrumentalisieren zu lassen.âWir mĂŒssen selbstkritisch fragen: Sind die Anwaltschaft, ihre Organisationen und Selbstverwaltungsorgane eigentlich vor einer möglichen Unterwanderung und Einflussnahme durch extremistische Akteure gesichert?â, meint RechtsanwĂ€ltin Dr. Sylvia Ruge, HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrerin des Deutschen Anwaltvereins. Der DAV sei parteipolitisch neutral, aber nicht unpolitisch. So habe er sich in seiner Satzung und in seinem Leitbild klare Werte gegeben: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, MenschenwĂŒrde, Vielfalt.Doch klar sei fĂŒr Ruge auch: âEine gezielte Unterwanderung lieĂe sich nicht allein dadurch verhindern, dass wir auf unsere Werte pochen.â Deshalb sei man im Austausch mit den Mitgliedsvereinen, wie eine Absicherung in Satzungen und GeschĂ€ftsordnungen gestaltet werden kann. Auf welchen Wegen dies möglich ist â zum Beispiel per Konkretisierung der Aufnahme- und Ausschlussregelungen und/oder einer Unvereinbarkeitsregelung â, wird auch in Veranstaltungen beim Anwaltstag diskutiert. â Alle Infos rund um den Deutschen Anwaltstag: anwaltstag.de
(𧔠1/4) Wir wissen es doch auch nicht!
Am Ende eines #Zivilprozesses kommt es oft vor, dass wir #Richter:innen nicht herausgefunden haben, was wirklich passiert ist. Wurde ein Vertrag geschlossen? Hatte das Unfallauto einen Vorschaden? Was hat die Erbtante vor ihrem Tod zu ihrem Neffen gesagt?
Klingt irgendwie plausibel, was die KlĂ€ger:innen berichten â was die Beklagten sagen, aber auch. Trotzdem mĂŒssen wir eine Entscheidung treffen. đââïž
đ Dolmetscher im Fokus
Ein Dolmetscher gilt als anwesend â auch bei möglicher Befangenheit. Zweifel an seiner Unparteilichkeit mĂŒssen sofort formell gerĂŒgt werden, um ein faires Verfahren zu sichern. #BGH #Strafrecht #Dolmetscher #Prozessrecht
RechtsanwÀlte Kotz
rakramarz
scheme
AnwaltVerein Stuttgart e.V.
Die Gerichte im echten Norden