Rechtsanwälte Kotz📌 Elektronisch oder nicht? – Fax vs. Digital
Bei der Übermittlung der Berufung ist nur die digitale Form zulässig – ein Fax führt zu formalen Fehlern und endet in der Unzulässigkeit des Rechtsmittels.
#StPO #Digitalisierung #Prozessrecht
📌 Digitale Frist: Falschadresse
Ein Schriftsatz zählt nur, wenn er beim zuständigen Gericht ankommt – eine interne Weiterleitung gleicht einen fehlerhaften Klick nicht aus.
#Recht #elektronisch #Fristwahrung #Prozessrecht
📌 Kollusion bei Reparaturkosten
Das OLG Hamm hebt das Urteil auf, weil entscheidende Beweise für betrügerische Absprachen bei überhöhten Reparaturkosten fehlten. Eine falsch erstellte Rechnung kann daher als nichtig gelten – rechtliche Beratung ist ratsam. #Versicherungsrecht #Haftpflicht #Prozessrecht
📌 IT-Störung? Gericht entscheidet! Die Entscheidung des OLG Celle bestätigt, dass Anwälte bei systembedingten Übersetzungsproblemen fristgerecht Wiedereinsetzung beantragen können. Die Verantwortung liegt bei der Justiz – nicht beim Anwalt. #DigitalJustiz #Rechtsschutz #Prozessrecht
https://www.ra-kotz.de/anwalt-muss-alternative-wege-nutzen.htm
rakramarzDie fortschreitende Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) revolutioniert viele Branchen, auch die Softwareentwicklung. Tools, die auf Knopfdruck komplexen Programmcode generieren, sind keine Zukunftsmusik mehr. #§69aUrhG #AnwaltUrheberrecht #Beweislast #geistigeSchöpfung #KanzleiKramarz #KIgeneriert #Programmierer #Prozessrecht #Software #UrheberrechtKICode #Urheberrechtsschutz
scheme@syoeminenjapjoeraeily „Ein technisches Gutachten konnte letztlich keine klare Aussage über eine gezielte Absicht treffen. Zwar sei der Junge mit mindestens 25 Kilometer pro Stunde getroffen worden, doch die Beweislage reiche nicht aus, um eine vorsätzliche Kollision zweifelsfrei nachzuweisen.“
Kann mir das mal bitte jemand erklären? Also was man in so einem Gutachten tatsächlich herauszufinden versucht?
#Verkehrsrecht #Strafrecht #Prozessrecht #StPO #Strafprozess
AnwaltVerein Stuttgart e.V.#AnwaltVerein wirbt für wehrhaften #Rechtsstaat
Noch in der letzten Legislaturperiode wurde das #Grundgesetz geändert, um die Resilienz des #Bundesverfassungsgericht.s gegen mögliche Eingriffe in dessen Unabhängigkeit & Funktionsfähigkeit zu stärken.
Was fehlt:
- #verfassungsrecht.liche Absicherung des #Prozessrecht.s & der #Richterwahl
- Zustimmungserfordernis des #Bundesrat.s zu Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
#DAV-Pressemitteilung: https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-dat-05-25-anwaltverein-wirbt-fuer-wehrhaften-rechtsstaat
PM DAT 05/25: Anwaltverein wirbt für wehrhaften Rechtsstaat
Berlin (DAV). Zentrales Thema des Deutschen Anwaltstags 2025 ist der wehrhafte Rechtsstaat. So lautet sein Motto: „Rechtsstaatlichkeit stärken – Freiheit bewahren!“ Zwar wurden Pläne für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichtes Anfang des Jahres umgesetzt, es bleibt aber laut dem Deutschen Anwaltverein (DAV) weiter viel zu tun: Nicht nur für Justiz in den Bundesländern müssten Vorkehrungen getroffen werden, auch Vereine und Verbände sollten sich wappnen.Noch in der letzten Legislaturperiode wurde das Grundgesetz geändert, um die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gegen mögliche Eingriffe in dessen Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit zu stärken. „Diese Änderungen waren ein enorm wichtiger Schritt für den Rechtsstaat“, meint DAV-Präsident Stefan von Raumer beim Deutschen Anwaltstag 2025 in Berlin. Der Deutsche Anwaltverein habe dabei erfolgreich Impulse gesetzt.Nach DAV-Vorstellungen fehlen bei der Absicherung des Bundesverfassungsgerichtes noch einzelne Puzzlestücke: „Wichtig wäre eine verfassungsrechtliche Absicherung des Prozessrechts und der Richterwahl sowie ein Zustimmungserfordernis des Bundesrats zu Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes“, so von Raumer. Damit ließe sich eine zusätzliche Hürde gegen Änderungen schaffen.Auch auf Länderebene muss nachgebessert werdenAuch die Länder sollten ihre Verfassungsgerichte absichern. Die Notwendigkeit dafür sehe man aktuell in Thüringen, wo die AfD mit ihrer Sperrminorität monatelang Richterwahlen blockiert und die Funktionsfähigkeit der Justiz aufs Spiel setzt. „Die Landesverfassungsgerichte können ein ‚Frühwarnsystem‘ für gesellschaftliche Entwicklungen sein“, erklärt der DAV-Präsident.Resilienz auch in der Zivilgesellschaft stärkenDoch nicht nur der Staat hat Hausaufgaben: Auch die Zivilgesellschaft spielt eine Schlüsselrolle beim Schutz der Demokratie. Gewerkschaften, Verbände und Vereine tragen ebenso Verantwortung, sich nicht von demokratiefeindlichen Kräften instrumentalisieren zu lassen.„Wir müssen selbstkritisch fragen: Sind die Anwaltschaft, ihre Organisationen und Selbstverwaltungsorgane eigentlich vor einer möglichen Unterwanderung und Einflussnahme durch extremistische Akteure gesichert?“, meint Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins. Der DAV sei parteipolitisch neutral, aber nicht unpolitisch. So habe er sich in seiner Satzung und in seinem Leitbild klare Werte gegeben: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, Vielfalt.Doch klar sei für Ruge auch: „Eine gezielte Unterwanderung ließe sich nicht allein dadurch verhindern, dass wir auf unsere Werte pochen.“ Deshalb sei man im Austausch mit den Mitgliedsvereinen, wie eine Absicherung in Satzungen und Geschäftsordnungen gestaltet werden kann. Auf welchen Wegen dies möglich ist – zum Beispiel per Konkretisierung der Aufnahme- und Ausschlussregelungen und/oder einer Unvereinbarkeitsregelung –, wird auch in Veranstaltungen beim Anwaltstag diskutiert. ⇒ Alle Infos rund um den Deutschen Anwaltstag: anwaltstag.de
Die Gerichte im echten Norden(🧵 2/4) Zu unserem Glück gibt es im #Prozessrecht eine Hilfestellung für uns - die Beweislastverteilung. Kurzgesagt: In einem Gerichtsverfahren muss jede Partei die Tatsachen beweisen, die für sie günstig sind. Ein Beispiel: Will ein:e Käufer:in von einem Kaufvertrag zurücktreten, weil die Kaufsache einen Mangel hat, muss sie zum Beispiel beweisen, dass ein Kaufvertrag geschlossen wurde, die Kaufsache mangelhaft ist und dass der Mangel erheblich ist.
(🧵 1/4) Wir wissen es doch auch nicht!
Am Ende eines #Zivilprozesses kommt es oft vor, dass wir #Richter:innen nicht herausgefunden haben, was wirklich passiert ist. Wurde ein Vertrag geschlossen? Hatte das Unfallauto einen Vorschaden? Was hat die Erbtante vor ihrem Tod zu ihrem Neffen gesagt?
Klingt irgendwie plausibel, was die Kläger:innen berichten – was die Beklagten sagen, aber auch. Trotzdem müssen wir eine Entscheidung treffen. 💁♂️
📌 Dolmetscher im Fokus
Ein Dolmetscher gilt als anwesend – auch bei möglicher Befangenheit. Zweifel an seiner Unparteilichkeit müssen sofort formell gerügt werden, um ein faires Verfahren zu sichern. #BGH #Strafrecht #Dolmetscher #Prozessrecht
