En wil #lto emissiebeleid maar wel onder de randvoorwaarde dat ze weer meer mogen uitstoten. Sabotagebeleid aflevering 642. Alle beleid is goed, zo lang het niet afrekenbaar is en er maar geen beperkingen uit voortkomen.

https://www.nieuweoogst.nl/nieuws/2026/03/20/lto-pareert-stikstofkritiek-andere-landbouworganisaties

Als de #kritischedepositiewaarde #kdw van gebieden wordt overschreden kun je verslechtering niet uitsluiten, hoe hard je ook op de grond stampt.

#LTO - #Verbalinjurien in der #Rechtsgeschichte:

Schöner #Schimpfen, wenn man schon (selber) arbeiten muss

Ohne erkennbar tieferen Sinn wurde der 22. März in den USA zum "Tag des Faulenzens" erklärt. In Deutschland darf derlei ohnehin nie populär werden. Gedenken wir lieber der vielen Möglichkeiten, über fehlende Arbeitsfreude zu schimpfen.
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/tag-des-faulenzens-schimpfen-beleidigung-rechtsgeschichte?r=rss

#LTO - LG Berlin II gibt AfD-Politikerin Huy recht: @correctiv_org verliert Streit um Kernaussage in Potsdam-Bericht

Die #AfD-Politikerin #GerritHuy ist erfolgreich gegen Correctiv vorgegangen. Das LG Berlin II verbot unter anderem die Aussage, es sei auf dem Potsdamer Treffen um einen “#Masterplan zur #Ausweisung deutscher Staatsbürger” gegangen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-ii-gibt-afd-politikerin-huy-recht?r=rss

😡🤮🤮

#DieRechtslage – #LTO-Podcast 54

#AnnelieKaufmann und Christian #Rath mit folgenden Themen:

1. Klagen wegen #Impfschäden - warum das BGH-Urteil so wichtig ist

2. EuGH-Urteil zum #Asylsystem - #Italien kommt mit seiner #Blockadehaltung durch

3. Linke #Buchhandlungen klagen gegen Kulturstaatsminister #Weimer

4. Angriff auf den #Iran - wie Bundeskanzler #Merz das #Völkerrecht verrät

Webseite der Episode: http://www.lto.de

Mediendatei: https://lcdn.letscast.fm/media/podcast/dc1b8125/episode/380d3aff.mp3?t=1773453293

🙀

"BFH hebt Urteil auf: Schnarchender Richter ist Verfahrensmangel"
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-kassiert-urteil-finanzgericht-schnarchender-richter-vb6424

#LTO

#LTO - BFH hebt Urteil auf:

Ein #schnarchen​der Richter ist ein #Verfahrensmangel

Ein ehrenamtlicher #Richter am FG hat während eines Rechtsgesprächs geschnarcht. Für den BFH ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass er nicht nur kurz unaufmerksam, sondern fest #entschlummert war. Das FG muss jetzt neu entscheiden.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-kassiert-urteil-finanzgericht-schnarchender-richter-vb6424?r=rss

#LTO -:#Entlassung einer früheren #AFD-Funktionärin wegen #arglistig​er Täuschung war #rechtens –

#KickHerOut

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Entlassung einer ehemaligen Funktionärin der Jugendorganisation der AfD aus der Rechtspflegeausbildung bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts hatte sie ihre Ernennung durch arglistige Täuschung über ihre frühere Führungsposition in der Jungen Alternative Hessen erlangt.
https://dokmz.com/2026/03/10/entlassung-einer-fruheren-afd-funktionarin-wegen-arglistiger-tauschung-war-rechtens-kickherout/