Rechtsanwälte Kotz📌 Elektronisch oder nicht? – Fax vs. Digital
Bei der Übermittlung der Berufung ist nur die digitale Form zulässig – ein Fax führt zu formalen Fehlern und endet in der Unzulässigkeit des Rechtsmittels.
#StPO #Digitalisierung #Prozessrecht
Martin Steiger 🦋#Staatsanwaltschaften, die Websites sperren?
Ja, solche #Netzsperren gibt es in der #Schweiz – und kaum ein Internet-Access-Provider spricht darüber:
steigerlegal.ch/2026/03/02/n...
#TeamDatenschutz #Netzpolitik #StPO
Staatsanwaltschaften in der Sc...
Staatsanwaltschaften in der Sc...
Staatsanwaltschaften in der Schweiz verhängen Netzsperren gegen Websites – Steiger Legal
In der Schweiz verhängen Staatsanwaltschaften immer wieder Netzsperren gegen Websites. Für solche Netzsperren gibt es allerdings gar keine ausdrückliche Rechtsgrundlage und betroffen sind auch politische Websites. Immer wieder verpflichten Staatsanwaltschaften …
Die Gerichte im echten NordenSätze, die man im Klassenzimmer und im #Gerichtssaal sagen kann? "Ich hoffe, Du hast genug für alle mitgebracht!"
Denn schenken #Schöffen vor der Sitzung dem Vertreter der Staatsanwaltschaft #Schokoladenweihnachtsmänner, während Angeklagte und Verteidigung leer ausgehen, riskieren sie ihre Ablehnung wegen der Besorgnis ihrer #Befangenheit.
Hier zur Entscheidung des #Landgericht #Flensburg: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001459338
#GerichteSH #Justiz #TeamRechtsstaat #Strafrecht #Strafverteidigung #StPO
Denn schenken #Schöffen vor der Sitzung dem Vertreter der Staatsanwaltschaft #Schokoladenweihnachtsmänner, während Angeklagte und Verteidigung leer ausgehen, riskieren sie ihre Ablehnung wegen der Besorgnis ihrer #Befangenheit.
Hier zur Entscheidung des #Landgericht #Flensburg: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001459338
#GerichteSH #Justiz #TeamRechtsstaat #Strafrecht #Strafverteidigung #StPO
Norbert_R 🦣 🐋🐘#LTO - Ethikrat-Vorsitzender:
"Die #Bürgergeld-Reform ist in weiten Teilen #Symbolpolitik"
Interview von Hasso #Suliak
Strafrechtler und #Ethikrat-Vorsitzender Helmut #Frister spricht über das rechtliche Risiko einer #Abtreibungsreform, die #Widerspruchslösung bei der #Organspende und warum er nicht an die vom #BMJV angestrebte effizientere #StPO glaubt.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ethikrat-frister-buergergeld-grundsicherung-abtreibung-organspende-stpo-reform?r=rss
Laris#Laienverteidigung wird stark eingeschränkt
Friedrich #Merz persönlich hat am 27.8. den Antrag für die nächste Bundestagssitzung gestellt, die Laienverteidigung (§ 138 StPO
#Wahlverteidiger )
stark einzuschränken.
Der Antrag ist aufrufbar unter https://dserver.bundestag.de/btd/21/013/2101390.pdf
#138StPO
#WahlVerteidigung
#StPO
#Repression
#NieWieder
#NieWiederIstJetzt
Aktion Freiheit statt AngstBVerfG-Urteil zu Spähsoftware
Staatstrojaner manchmal doch erlaubt
Mehr dazu in der PM von Digitalcourage /images/docs/20250807Staatstrojaner-PM-Digitalcourage.pdf
a-fsa.de/d/3JB
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9242-20250808-bverfg-urteil-zu-spaehsoftware.html
Tags: #Spähsoftware #BVerfG #Urteil #Staatstrojaner #verfassungswidrig #StPO #BKANovelle #Quellen-TKÜ #Sicherheitslücken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verhaltensänderung
Staatstrojaner manchmal doch erlaubt
Mehr dazu in der PM von Digitalcourage /images/docs/20250807Staatstrojaner-PM-Digitalcourage.pdf
a-fsa.de/d/3JB
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9242-20250808-bverfg-urteil-zu-spaehsoftware.html
Tags: #Spähsoftware #BVerfG #Urteil #Staatstrojaner #verfassungswidrig #StPO #BKANovelle #Quellen-TKÜ #Sicherheitslücken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verhaltensänderung
📌 Korrekte Urteilsbegründung! Das Bayerische Oberste Landesgericht hebt das Urteil auf, weil bei krankheitsbedingtem Fernbleiben die Entschuldigung unzureichend geprüft wurde. Klare, nachvollziehbare Urteilsbegründungen sind essenziell. #StPO #Revision #Strafrecht
scheme@syoeminenjapjoeraeily „Ein technisches Gutachten konnte letztlich keine klare Aussage über eine gezielte Absicht treffen. Zwar sei der Junge mit mindestens 25 Kilometer pro Stunde getroffen worden, doch die Beweislage reiche nicht aus, um eine vorsätzliche Kollision zweifelsfrei nachzuweisen.“
Kann mir das mal bitte jemand erklären? Also was man in so einem Gutachten tatsächlich herauszufinden versucht?
#Verkehrsrecht #Strafrecht #Prozessrecht #StPO #Strafprozess
HG
Jörg Müller#Justiz #Polizei #Rechtsstaat #Festnahme #Tatort #TeamResopal #JuraBubble #StPO
#Tatort-Kommissar*in: "Wir behalten Sie jetzt 48h hier, bis Sie gestehen!"
Warum echte Polizist*innen das besser nicht tun?
Tipp: Die Strafprozessordnung gibt da ein paar recht starke Hinweise 👍
In Summe nennt sich das dann "Grundrechtsschutz im Rechtsstaat" und ist eine gute Sache!
Wer es nachlesen möchte: einschlägig sind
- § 128 Abs. 1 StPO (Der Festgenommene ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, unverzüglich, spätestens am Tage nach der Festnahme, dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er festgenommen worden ist, vorzuführen)
- und § 136a StPO (Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch ... durch Ermüdung.... Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zulässt.)
Zur kompletten Folge 2 unseres Battles über Rechts-Mythen:
https://letscast.fm/sites/samt-vs-seide-d7cc4415/episode/tatort-knast-und-vorstrafen
Dort finden sich natürlich auch alle anderen Folgen, also Video und Audio.
Tatort, Knast und Vorstrafen
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel. Nachdem unser Spätzle-Battle mit einem Unentschieden endete, legen wir nochmal kräftig nach! Stimmt es, dass die Polizei Dich ohne Grund 24 oder 48 Stunden festhalten darf? Ist es richtig, dass die Polizei alles einfach beschlagnahmen darf, was sie für ermittlungsrelevant hält? Was bedeutet eigentlich Gefahr im Verzug? Ist mit einem Geständnis jeder Fall glasklar beendet? Ist man vorbestraft, wenn man eine Geldstrafe kassiert? Und wie funktioniert das überhaupt mit der Geldstrafe? Warum sind die ausgeurteilten Summen manchmal so niedrig? Und: Ist man eigentlich "für immer" vorbestraft? Samt vs. Seide auf YouTubeSamt vs. Seide auf InstagramSamt vs. Seide auf TikTokSamt vs. Seide auf PeerTubeSteffi auf LinkedInSteffi auf MastodonSteffi auf BlueskyJörg auf LinkedInJörg auf Mastodon