Die Anwälte von
#DanielaKlette halten das Gericht für befangen. Die Richter würden Zweifel an Gutachten zu DNA-Spuren ignorieren, argumentierte die Verteidigung und stellte gleich zwei Anträge auf
#Befangenheit gegen die Richter und Schöffen. Die Presse berichtet:
www.mz.de/panorama/anw...Anwälte von Ex-RAF-Terroristin...
Prozess wegen Raubüberfällen: Anwälte von Ex-RAF-Terroristin Klette: Gericht ist befangen
Verden - Die Anwälte der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette halten das Gericht für befangen. Die Richter würden Zweifel an Gutachten zu DNA-Spuren ignorieren, argumentierte die Verteidigung und stellte gleich zwei Anträge auf Befangenheit gegen die Richter und Schöffen. Eine andere Kammer...
⚖️ Richter im Kreuzfeuer
Eigenmächtige Ermittlungen ohne Beteiligung der Parteien können Zweifel an der Neutralität aufwerfen. Das Urteil in Schwerin stärkt das Recht auf faire Beweisaufnahme – ein Befangenheitsantrag ist in solchen Fällen gerechtfertigt. #Justiz #Verfahrensrecht #Befangenheit
https://www.bussgeldsiegen.de/befangenheitsantrag-gegen-einen-richter-eigenmaechtige-ermittlungen-am-blitzer/
Sätze, die man im Klassenzimmer und im
#Gerichtssaal sagen kann? "Ich hoffe, Du hast genug für alle mitgebracht!"
Denn schenken
#Schöffen vor der Sitzung dem Vertreter der Staatsanwaltschaft
#Schokoladenweihnachtsmänner, während Angeklagte und Verteidigung leer ausgehen, riskieren sie ihre Ablehnung wegen der Besorgnis ihrer
#Befangenheit.
Hier zur Entscheidung des
#Landgericht #Flensburg:
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001459338 #GerichteSH #Justiz #TeamRechtsstaat #Strafrecht #Strafverteidigung #StPO#Comey hatte #Trump mit der #Email-#Untersuchung von #HillaryClinton während des #Wahlkampf/es 2016 sogar wahltechnisch begünstigt, und auch dadurch gewann Trump die #Wahl letztendlich. Wollen wir hoffen, dass #Präsident #Fischmaul auch diesmal über seine eigene #Dummheit stolpert, wegen #Befangenheit und illegaler #Einflussnahme auf einen #Prozess.
Trump/Comey: Jetzt beginnen die #Schauprozesse
https://www.watson.ch/international/analyse/953600437-trump-comey-jetzt-beginnen-die-schauprozesse
Trump/Comey: Jetzt beginnen die Schauprozesse
Die Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor ist der Auftakt für eine Hatz gegen vermeintliche Staatsfeinde.
Mal ganz unbefangen über #Befangenheit reden? Mit dem @Orkan_der_rechtspflege kein Problem.
Sonntag, ab. 9.30h auf den üblichen Kanälen als Video oder Audio. Einfach unbefangen nach Wunsch wählen:
Zugang zu allen Formaten und Plattformen mit unserem Podcast verschafft am komfortabelsten:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Unseren Video-Podcast gibt es hier:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels
https://www.youtube.com/@samt_vs_seide
https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide
https://www.instagram.com/samt_vs_seide
Und wer nur den reinen Audio-Podcast auf den üblichen Podcast-Plattformen sucht, der startet z.B. hier:
https://samt-vs-seide.podigee.io/
#Justiz #Richter*in #Prozess #Gericht #Befangenheitsantrag #TeamResopal #JuraBubble #Rechtsstaat
Samt vs. Seide
1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema = Erklärungen, Erläuterungen und Meinungen. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel Steffi, Rechtsanwältin, und Jörg, Richter, plaudern über alles, was mit Recht, Rechtssystem und Rechtsstaat zu tun hat. Wir gewähren Euch einen Blick hinter die Türen von Anwaltskanzleien und Gerichtssälen, erklären Verfahrensabläufe sowie rechtliche Zusammenhänge und diskutieren aktuelle Probleme. Ganz egal, ob Du Teil der #Jurabubble bist oder Dich nur für Rechtsthemen und den Rechtsstaat interessierst: Hier bist Du genau richtig.
📌 Gutachter in der Kritik: Befangenheit festgestellt!
Ein Sachverständiger wurde abgelehnt, weil seine enge Zusammenarbeit mit dem Hersteller den Anschein von Voreingenommenheit erweckte. Das Urteil sichert das Vertrauen in unparteiische Gutachten. #Gericht #Gutachten #Befangenheit #Recht
https://www.ra-kotz.de/befangenheit-des-sachverstaendigen-wenn-der-gutachter-mit-dem-hersteller-der-mangelware-gemeinsame-sache-macht.htm
Auch die Mitgliedschaft in einem für ein
#Disziplinarverfahren eigentlich unzuständigen Leitungsorgan einer Landeskirche kann die Besorgnis der
#Befangenheit einer Kirchenrichterin begründen. Hierauf weist ein aktueller Beschluss der
#Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der
@ekd hin:
https://www.ok-kirchenrecht.de/?p=566 (Beschluss v. 30.05.2025, Az. 0134/1-2025)
Selbstablehnung einer Kirchenrichterin wegen Besorgnis der Befangenheit, Disziplinarkammer bei dem Kirchengericht der EKD, Beschluss v. 30.05.2025, Az. 0134/1-2025 » Online-Kommentar Kirchenrecht
In einem aktuellen Disziplinarverfahren ist die Selbstablehnung einer Kirchenrichterin für begründet erklärt worden, da sie auch Mitglied in einem Leitungsorgan der beteiligten Landeskirche ist. Nach früherem Recht hatte das Kirchengericht in der „Vertreter:innen-Besetzung“ zu entscheiden, also ohne Mitwirkung des (selbst-)abgelehnten Kirchenrichters, aber auch ohne Beteiligung der beisitzenden Richter:innen (§ 54 Abs. 1 S. 2 DG.EKD
"Dass er Pilnaceks Laptop sicherstellen wollte, sei auf Ersuchen von dessen Witwe, der Grazer Landesgerichtspräsidentin #CarolineList, erfolgt."
🤔 #Befangenheit ist in 🇦🇹's #Justiz offenbar ein Fremdwort?
Medienprozess gegen "#Zackzack" um Tod von #Pilnacek mit prominenten Namen
https://www.derstandard.at/story/3000000262801/medienprozess-gegen-zackzack-um-tod-von-pilnacek-mit-prominenten-namen
Medienprozess gegen "Zackzack" um Tod von Pilnacek mit prominenten Namen
Wolfgang Sobotka und Michael Takacs werden von einer Zeugin im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach dem Tod des Sektionschefs vor Gericht genannt
📌 Gericht kippt Gutachten: Befangenheitsanzeige bestätigt
Das Kammergericht hat den Sachverständigen abgelehnt, weil sein widersprüchlicher Messansatz Zweifel an seiner Neutralität weckte – ein wichtiger Schritt für faire Gerichtsverfahren. Eine erste rechtliche Einschätzung verschafft Klarheit. #Gerichtsverfahren #Neutralität #Befangenheit
https://www.ra-kotz.de/befangenheit-sachverstaendiger-gebotene-neutralitaet.htm
Befangenheit Sachverständiger: Neutralität & Objektivität im Gutachten
Befangenheit Sachverständiger: Gericht kippt Gutachten! ✓ Neutralität zählt. Heizkörper-Streit neu aufgerollt. Jetzt informieren!
Freiheit für Daniela Klette
Rechtsanwälte Kotz
Die Gerichte im echten Norden
Chris Loth
aproitz
Jörg Müller
Hotstegs Rechtsanwaltsges. mbH
Jürgen 🌗🪐🌌 🇦🇹