Rechtsanwälte Kotz📌 Elektronisch oder nicht? – Fax vs. Digital
Bei der Übermittlung der Berufung ist nur die digitale Form zulässig – ein Fax führt zu formalen Fehlern und endet in der Unzulässigkeit des Rechtsmittels.
#StPO #Digitalisierung #Prozessrecht
Martin Steiger 🦋#Staatsanwaltschaften, die Websites sperren?
Ja, solche #Netzsperren gibt es in der #Schweiz – und kaum ein Internet-Access-Provider spricht darüber:
steigerlegal.ch/2026/03/02/n...
#TeamDatenschutz #Netzpolitik #StPO
Staatsanwaltschaften in der Sc...
Staatsanwaltschaften in der Sc...
Staatsanwaltschaften in der Schweiz verhängen Netzsperren gegen Websites – Steiger Legal
In der Schweiz verhängen Staatsanwaltschaften immer wieder Netzsperren gegen Websites. Für solche Netzsperren gibt es allerdings gar keine ausdrückliche Rechtsgrundlage und betroffen sind auch politische Websites. Immer wieder verpflichten Staatsanwaltschaften …
Martin Steiger 🚀#Staatsanwaltschaften, die Websites sperren?
Ja, solche #Netzsperren gibt es in der #Schweiz – und kaum ein Internet-Access-Provider spricht darüber:
https://steigerlegal.ch/2026/03/02/netzsperren-schweiz-staatsanwaltschaften/
Staatsanwaltschaften in der Schweiz verhängen Netzsperren gegen Websites – Steiger Legal
In der Schweiz verhängen Staatsanwaltschaften immer wieder Netzsperren gegen Websites. Für solche Netzsperren gibt es allerdings gar keine ausdrückliche Rechtsgrundlage und betroffen sind auch politische Websites. Immer wieder verpflichten Staatsanwaltschaften …
Die Gerichte im echten NordenSätze, die man im Klassenzimmer und im #Gerichtssaal sagen kann? "Ich hoffe, Du hast genug für alle mitgebracht!"
Denn schenken #Schöffen vor der Sitzung dem Vertreter der Staatsanwaltschaft #Schokoladenweihnachtsmänner, während Angeklagte und Verteidigung leer ausgehen, riskieren sie ihre Ablehnung wegen der Besorgnis ihrer #Befangenheit.
Hier zur Entscheidung des #Landgericht #Flensburg: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001459338
#GerichteSH #Justiz #TeamRechtsstaat #Strafrecht #Strafverteidigung #StPO
Denn schenken #Schöffen vor der Sitzung dem Vertreter der Staatsanwaltschaft #Schokoladenweihnachtsmänner, während Angeklagte und Verteidigung leer ausgehen, riskieren sie ihre Ablehnung wegen der Besorgnis ihrer #Befangenheit.
Hier zur Entscheidung des #Landgericht #Flensburg: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001459338
#GerichteSH #Justiz #TeamRechtsstaat #Strafrecht #Strafverteidigung #StPO
Norbert_R 🐘
🦣#LTO - Ethikrat-Vorsitzender:
"Die #Bürgergeld-Reform ist in weiten Teilen #Symbolpolitik"
Interview von Hasso #Suliak
Strafrechtler und #Ethikrat-Vorsitzender Helmut #Frister spricht über das rechtliche Risiko einer #Abtreibungsreform, die #Widerspruchslösung bei der #Organspende und warum er nicht an die vom #BMJV angestrebte effizientere #StPO glaubt.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ethikrat-frister-buergergeld-grundsicherung-abtreibung-organspende-stpo-reform?r=rss
Laris#Laienverteidigung wird stark eingeschränkt
Friedrich #Merz persönlich hat am 27.8. den Antrag für die nächste Bundestagssitzung gestellt, die Laienverteidigung (§ 138 StPO
#Wahlverteidiger )
stark einzuschränken.
Der Antrag ist aufrufbar unter https://dserver.bundestag.de/btd/21/013/2101390.pdf
#138StPO
#WahlVerteidigung
#StPO
#Repression
#NieWieder
#NieWiederIstJetzt
Aktion Freiheit statt AngstBVerfG-Urteil zu Spähsoftware
Staatstrojaner manchmal doch erlaubt
Mehr dazu in der PM von Digitalcourage /images/docs/20250807Staatstrojaner-PM-Digitalcourage.pdf
a-fsa.de/d/3JB
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9242-20250808-bverfg-urteil-zu-spaehsoftware.html
Tags: #Spähsoftware #BVerfG #Urteil #Staatstrojaner #verfassungswidrig #StPO #BKANovelle #Quellen-TKÜ #Sicherheitslücken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verhaltensänderung
Staatstrojaner manchmal doch erlaubt
Mehr dazu in der PM von Digitalcourage /images/docs/20250807Staatstrojaner-PM-Digitalcourage.pdf
a-fsa.de/d/3JB
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9242-20250808-bverfg-urteil-zu-spaehsoftware.html
Tags: #Spähsoftware #BVerfG #Urteil #Staatstrojaner #verfassungswidrig #StPO #BKANovelle #Quellen-TKÜ #Sicherheitslücken #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Verhaltensänderung
📌 Korrekte Urteilsbegründung! Das Bayerische Oberste Landesgericht hebt das Urteil auf, weil bei krankheitsbedingtem Fernbleiben die Entschuldigung unzureichend geprüft wurde. Klare, nachvollziehbare Urteilsbegründungen sind essenziell. #StPO #Revision #Strafrecht
scheme@syoeminenjapjoeraeily „Ein technisches Gutachten konnte letztlich keine klare Aussage über eine gezielte Absicht treffen. Zwar sei der Junge mit mindestens 25 Kilometer pro Stunde getroffen worden, doch die Beweislage reiche nicht aus, um eine vorsätzliche Kollision zweifelsfrei nachzuweisen.“
Kann mir das mal bitte jemand erklären? Also was man in so einem Gutachten tatsächlich herauszufinden versucht?
#Verkehrsrecht #Strafrecht #Prozessrecht #StPO #Strafprozess
HG