#InkrementelleEntrechtung

Statt die #Ortsanwesenheitspflicht im #Buergergeld aufzuheben, wurde sie spezifiziert.
Man darf nun ab einer bestimmten Entfernung nicht nur ohne Genehmigung keine #Mobilitat leben, sondern muss auch noch begründen für was eine #Mobilitaet erforderlich ist❗
Es wurde nun also auch noch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt❗
Der Mensch an einer kurzen administrativen Leine.
Wer glaubt, solch eine Gesetzgebung sei ein #BGE hat gar nichts begriffen.

Man spricht über #Menschen ueber die man nichts weiß und wo auch nichts erfahren werden soll, denn sonst würde der #Journalismus damit beginnen den Namen der "#Sozialgesetzgebung" zu nennen, welche hinter dem Begriff "#Buergergeld" steht und damit rhetorisch eine Entlastung suggeriert hat, die es so nie gegeben hat.

Das #SGBII sah weiterhin massive Einschränkung von #Grundrechten vor:

z. B. bei der #Mobilitaet in Gestalt der #Ortsanwesenheitspflicht vs #FreizuegigkeitImGesamtenBundesgebiet!

Mit dieser Form von Partieller Entrechtung ist es im Bereich der #Ortsanwesenheitspflicht aber noch nicht getan.

Im Gegensatz zur Fassung des #SGBII in den Zeiten v. #HartzIV, muss in der Fassung des "#Buergergeldes" sogar der Grund für die "Ortsabwesenheit" genannt werden, worauf das #Jobcenter dann entscheidet, ob dieser Grund Anerkennung erfährt.

Hier wird einmal das #Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt & natürlich auch wieder #Artikel11 Absatz 1 #Grundgesetz

#Buergergeld

Bestimmte rechtliche Einhegungen des individuellen Lebens und damit einer systemischen, da normativen #Entindividualisierung, wurden punktuell sogar noch verschärft!

So existiert weiterhin die #Ortsanwesenheitspflicht was bedeutet, dass #Menschen im #SGBII nicht für eine Nacht ihren gemeldeten "Wohnort" für eine größere Entfernung verlassen können, ohne einen "#AntragAufOrtsabwesenheit" gestellt zu haben.

Zugleich wurde die Zahl der "Ortsabwesenheiten" auf 21 beschränkt.

#Buerokratie

Aktuell macht #SGBII - Betroffenen zum Beispiel die im #Buergergeld indirekt sogar verschärfte #Ortsanwesenheitspflicht schwer zu schaffen, denn für große Entfernungen reicht es nun nicht mehr einen "Antrag auf #Ortsabwesenheit" zu stellen, sondern man wird auf 21 Tage pro Jahr begrenzt und muss offenlegen, für was man sich ehrenamtlich engagieren möchte.

Im #Buergergeld wird somit das #RechtAufInformationelleSelbstbestimmung negiert & bundesweites #Ehrenamt erschwert.

= #Schlechterstellung

@Pia Das #Buergergeld was von einigen Journalisten und allen Politiker*innen als Ueberwindung von #HartzIV geframed wird, ist leider nichts von alledem.

Im Gegenteil.
Für #SGBII - Betroffene wurde realpolitisch die #Ortsanwesenheitspflicht sogar noch verschärft.
Zwar gibt es jetzt etwas mehr freie Mobilität in einem rechtlich nicht genau definierten Nahbereich.
Aber eine Fahrt von Baden-Württemberg nach Berlin braucht nach wie vor die Genehmigung bei der staatlichen #Institution #Jobcenter.

@Pia Das heißt, wenn im Zusammenhang mit Jobcentern vereinzelt von "Willkür" gesprochen wird, ist das SGBII nicht verstanden worden.

Willkür braucht erst einmal den Spielraum für Willkür und dafür sorgt das Instrument der #Genehmigungspflicht!

Das heißt das #SGBII ist als #Gesetzgebung so ausgestaltet, dass Erwachsene nicht mehr selbst ueber ihr eigenes #Leben entscheiden können!

Dies gilt für #Bildung, #Wohnen und #Mobilität in Gestalt der #Ortsanwesenheitspflicht Stichwort #Objektifizierung