>Sondervermögen:
#WinfriedKretschmann fordert Sondervermögen für Wasserstoff und Bahn | ZEIT ONLINE<
Die Argumentation von Herrn #Kretschmann ist symptomatisch für #Krisenleugnung, wie sie insbesondere in Baden-Württemberg auf fast allen Ebenen gegeben ist.
War auf dem Zweiten landesweiten "#Fachtag Armut und Teilhabe" noch die Rede davon, daß Ba-Wü kein Vorbild ist im Umgang mit #Armut & #Wohnungslosigkeit, existieren in der Welt des Mp Kretschmann diese Krisen nicht
Unabhängig davon, ob es sich um strukturelle oder ideologische Blockaden handelt, kann man reale Krisen und Krisenverschraenkungen nur dadurch lösen, indem sie erst einmal Anerkennung erfahren.
Solange der Modus von Leugnung gegeben ist, wird sich eine Krise nicht inhaltlich lösen können.
Ein Beispiel hierfür ist das #Bürgergeld hinter dem sich das nicht soziale #SGBII verbirgt.
Als Resultat der #Agenda2010 war im Sinne eines politischen Marketings auch nie die Rede vom #SGBII sondern immer von "#HartzIV".
Dadurch wurde zweierlei erreicht:
1. E. #Dekontexualisierung von #Erwerbslosigkeit die nicht mehr im Zusammenhang mit der Ausgestaltung v.#Arbeitsmarkt & #Arbeitnehmerrechten gesehen wurde.
Siehe den mehrheitlichen #Journalismus zu Menschen im #SGBII bis zum heutigen Tag!
2. #Framing eines Zerrbildes zu #Menschen in #Erwerbslosigkeit im Stile einer #Diffamierung
Mit der #Ampelkoalition wurde erst eine #Ueberwindung von "#HartzIV" versprochen und wie das gehen soll, wenn nicht auch das #SGBII als ideologisch identifiziert wird, kann niemand erklären, denn die umgangssprachliche Bezeichnung von "Hartz IV" bezog sich ja auf diese #Gesetzgebung❗
Mit dem #Buergergeld kam jedoch keine Überwindung des #SGBII Im Gegenteil.
Wesentliche strukturelle Not & Formen der Partiellen Entrechtung bezogen auf #Grundrechte blieben im SGBII des Buergergeldes erhalten
Bestimmte rechtliche Einhegungen des individuellen Lebens und damit einer systemischen, da normativen #Entindividualisierung, wurden punktuell sogar noch verschärft!
So existiert weiterhin die #Ortsanwesenheitspflicht was bedeutet, dass #Menschen im #SGBII nicht für eine Nacht ihren gemeldeten "Wohnort" für eine größere Entfernung verlassen können, ohne einen "#AntragAufOrtsabwesenheit" gestellt zu haben.
Zugleich wurde die Zahl der "Ortsabwesenheiten" auf 21 beschränkt.
Mit dieser Form von Partieller Entrechtung ist es im Bereich der #Ortsanwesenheitspflicht aber noch nicht getan.
Im Gegensatz zur Fassung des #SGBII in den Zeiten v. #HartzIV, muss in der Fassung des "#Buergergeldes" sogar der Grund für die "Ortsabwesenheit" genannt werden, worauf das #Jobcenter dann entscheidet, ob dieser Grund Anerkennung erfährt.
Hier wird einmal das #Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt & natürlich auch wieder #Artikel11 Absatz 1 #Grundgesetz
Und dies ist nicht die einzige rechtliche Einhegung von #Leben im #SGBII
Daher hat das #SGBII - entgegen des Framings der #Ampelkoalition und der #CDU /#CSU in keiner Weise mit einem "#Nichtstun" zu tun, sondern es erfordert - im Gegenteil - massive Resilienz - Kompetenzen die jeder Einzelne alleine aufbauen muss, denn #PartielleEntrechtung haben wir in der Bonner - Republik so nicht erlebt.
Nicht alle #Menschen kommen mit diesem Drohszenario klar & fallen daher in psychische Erkrankungen.
Ebenso erhalten blieb die #KDU (Kosten der Unterkunft) also die #Genehmigungspflicht für das Wohnen, wo zwar die Kriterien der "#Angemessenheit" immer wieder angepasst werden, aber dennoch dem realen Mietzins hinterherhecheln.
Auf diese Art werden Menschen im #SGBII indirekt in #Wohnungslosigkeit verschoben, da zum Beispiel nach einer #Eigenbedargskuendigung keine Wohnung gefunden werden konnte, die das Jobcenter akzeptierte.
Daher stehe z.B. ich seit 9 Jahren in verdeckter Wohnungslosigkeit ❗
Wenn unser Bundesland #BadenWuerttemberg es ernst meint mit der #Praevention von #Armut & #Wohnungslosigkeit sollte das bereits als #Sozialqual erlebte #SGBII nicht weiter verschärft werden, denn #PartielleEntrechtung ist bereits ohne Sanktionen eine Drangsal, sondern es sollte in den Umbau von #Immobilien investiert werden, damit aus #Immobilien - Leerstand, also der #Immobilienzweckentfremdungskrise, e.#Ueberwindung von "#Wohnungsnot" & #Flaechenfrass für unnötigen Neubau wird!
Ebenso müßte in echte #Bildung (Studium) investiert werden, denn es fehlen nicht unbedingt Arbeitskräfte, aber bestimmte Fachkräfte & dieses Problem bekommt man nicht gelöst, indem #Menschen im #SGBII nun auch noch ueber die Rechtsfigur des angeblichen "Totalverweigerers" Kriminalisierung erfahren ❗
Doch auch hier waeren #Investitionen notwendig, die Herr Kretschmann nicht als Erfordernis wahrgenommen hat, da auch er das rechtskonservative #Narrativ angeblicher Verweigerung internalisiert hat.
Diese #Kontextualisierung eines >#Themenkomplex es< zeigt mehrere Aspekte:
1. Es werden nicht die politischen Debatten geführt, die strukturelle Fehlentwicklungen offenlegen, sondern im Bezug auf Personalisierung gesellschaftlicher und normativer Fehlentwicklungen eine Form von komplexer #Desinformation praktiziert.
2. Wo nicht die realen Probleme und Konflikte angesprochen werden, kann natürlich kein Lösungsprozess entfacht werden, da die Probleme ueber Scheindebatten kaschiert werden.
3. Es werden faktisch bereits in der Gegenwart die Existenzgrundlagen von bestimmten #Menschengruppen zerstört & das hat den Grund in der #Agenda2010 (2003) und der Implementierung der #Schuldenbremse im #Grundgesetz (2009)
#Menschen können sich jedoch nicht in Luft auflösen, sondern sie werden dann einfach aus allen gesellschaftlichen Gefügen exkludiert.
Das erleben in verschiedenen Etappen alle Menschen im #SGBII ❗
Der Endpunkt ist #Wohnungslosigkeit ob offen oder verdeckt.
Es gibt also nicht nur eine Ursache für den affektiven Konservatismus, der zur Folge hat, dass auch Menschen in Armut die #afd wählen.
Das Leben v. Menschen in #Erwerbslosigkeit, insbesondere in #Langzeiterwerbslosigkeit erfährt seit 2003 keinen Wert mehr.
Man muss nur einmal zuhören, welche Lügen ein Herr Lindner ueber Menschen im #SGBII ausschüttet & das die #SPD uns davor nicht schützt!
Stattdessen wird mit der Rechtsfigur des angeblichen "#Totalverweigerer s" eine #Verschärfung etabliert❗
Als Mitglied der #SPD & unfreiwillige Karteileiche - denn ich wollte mich in Böblingen engagieren, bin aber auf strukturelle & soziale Barrieren gestoßen - war ich am 19. Juli auf der Jahreshauptversammlung unserer Partei.
Es ging erstmal nur um ein Zuhören.
Was da ueber Menschen in #Armut & insbesondere im #SGBII seitens der #SPD aus Berlin formuliert wurde, hat mit der #Lebensrealitaet v. Menschen im SGBII nichts zu tun, erinnerte aber an FDP & CDU /CSU wo auch ständig gegen uns gehetzt wird.
Es war an diesem Tag ein schöner Sonnentag und dennoch waren knapp 50 Personen anwesend,
Darunter auch ich.
Ich wollte Verbindung und Kommunikation und am Ende der Veranstaltung kam ich mir vor wie ein unerwünschter Fremdkörper.
Natürlich war viel Impulskontrolle nötig, um all die Diffamierung erst einmal stehen zu lassen, denn Menschen müssen ausreden können!
Aber irgendwann haette es die Möglichkeit haben muessen, dass ich den Behauptungen eine #Kontextualisierung entgegen setze ❗
Eine #Kontextualisierung wurde mir verweigert.
Dies hatte den Grund, dass jeder Gast nur e. bestimmte Anzahl an Argumentation formulieren durfte.
Grundsätzlich kann dies gerecht sein.
Aber an einem #Formulierungskontigent festzuhalten, obwohl andere Mitglieder gerade nichts sagen wollten, bedeutet dass keine #Richtigstellung möglich war und damit auf einer Jahreshauptversammlung keine wichtige politische Debatte geführt wurde:
Die Debatte zu dem Umgang mit #Debattenkultur und #Grundrechte ❗
Wenn man dann noch weiß, dass ich zumindest auf politischer Ebene aus der SPD unsere #Bundestagsabgeordnete #JasminaHostert seit Jahren kenne und sie dennoch den diskursiven Exklusionsprozess an diesem Tag unterstützte, ahnt man, dass auch Menschen mit Abitur, Ausbildung, Erwerbsbiografie & Studium dank dem #SGBII nicht gehört werden.
Geschweige denn, dass wir uns politisch engagieren können!
#JasminaHostert hat laut Website Zeit für ein Kaffee trinken mit Fremden.
Aber eine Genossin die seit 2023 um einen Termin bei unserer "buergernahen" #SPD gebeten hat, damit mehrere Krisen - Themen eine erste kritische Einordnung erfahren können, hat in 20 Monaten exakt einen Termin erhalten und der war an #Halloween 2023.
Ist leider kein Scherz! 😱
Erklärung der Formulierung:
>Komplexe #Desinformation<
Mit dieser Formulierung ist e. inhaltliche Abgrenzung gemeint.
Anders als Herr Trump, unterstelle ich unserer SPD und anderer Parteien der Mitte keinen Trumpismus.
Vielmehr geht es um Aspekte der #Sozialpsychologie wie z. B. "selektive Wahrnehmung".
Ich verweise u.a. auf die Studie "Entkoppelte Lebenswelten" von Prof. Dr. #GrohSamberg
Wenn Personen bestimmte Lebensrealitaeten nicht erleben & ihnen nicht begegnen, bleiben #Spekulation
Aus der Begegnung mit Menschen aus der Berliner - Politik - Blase weiß ich, dass nicht alle Armenfeindlich sind, sich aber dennoch so äußern.
Das hat mit einer selbstreferentiellen #Debattenkultur zu tun.
Sie sind Menschen aus dem #SGBII und einer analytischen Befassung dieser #Lebensrealitaet kaum o. nie begegnet & können daher nur mit den Aussagen zu uns umgehen, die auf formalisierter Fremdzuschreibung in den Jobcentern basieren oder auf sozialen Ressentiments bei der FDP.
#Begegnung fehlt
Und weil das strukturelle Problem von "#EpistemischerUngerechtigkeit" und das Fehlen von Begegnung und dadurch von Verstehen als Problem erkannt wurde, habe ich ueber Jahre immer wieder versucht mit der SPD in unserem Ortsverband in einen Debattenprozess einzutreten.
Nicht zuletzt aufgrund der #Immobilienzweckentfremdungskrise in #Deutschland & auch Böblingen.
Aber leider verpufft alles.
Ich möchte hier niemanden angreifen!🙏
Es geht mir vielmehr um eine Transparenz struktureller Blockaden!
Die #Agenda2010 war keine Stärkung unserer #Demokratie & des dahinter stehenden Menschenbildes des #Pluralismus, sondern dessen Schwächung.
Daher die Formulierung >#SozialeDisruption< also punktueller Zerstörung
Die Implementierung der #Schuldenbremse in 2009 war ein weiterer Schritt zur Destabilisierung unserer #Demokratie & unseres Binnenmarktes & damit #SozialeDisruption in Fortschreibung.
Gleiches gilt für den Rueckbau von Mieterschutz 2011 und die "#Liberalisierung" der Hochfinanz
Solange wir nicht wegkommen von der Personalisierung struktureller Entwicklungen, können wir als heterogene Gesellschaft unsere Krisen & Krisenverschraenkungen nicht verstehen & erst recht nicht politisch adressieren.
Auch d.steht als Entwicklung im Zeichen der #Entpolitisierung von #Politik hinter der Formulierung >komplexe #Desinformation<
Viele Menschen aus der Politik glauben der Diffamierung von Menschen im #SGBII weil sie den Themenkomplex nicht verstehen o. nicht als komplex anerkennen
Wer nun nicht glaubt, dass die verschiedenen Sozialgesetzgebungen tatsächlich komplex sind, den verweise ich auf das aktuelle Gutachten des Normenkontrollrats zum aktuellen "Sozialstaat":
"In der #Komplexitätsfalle"...
Spätestens mit der #Digitalisierung sollte verstanden werden, dass ein Begriff von "Sozialstaat" der auf Fremdzuschreibung statt Wahrnehmung & auf Partielle Entrechtung statt auf Rechtssicherheit setzt, prozessual auch die #Digitalisierung
blockiert! 👈
mokomokai