@jan_buehlbecker Vor allem ist eines einfach inhaltlich falsch:
Rechtsgrundlage für das Arbeitslosengeld 2 war das #SGBII und welch Nicht - Überraschung:
Grundlage für das "#Buergergeld" ist das #SGBII ❗
Das heißt dieses ganze #Narrativ der angeblichen Ueberwindung von "#HartzIV" ist einfach nicht zutreffend.
Es gab lediglich für Neu - Kunden bestimmte Verbesserungen.
Ansonsten "rules the same game as before...."
Was die #Ortsanwesenheitspflicht angeht, ist es sogar schlimmer geworden...
@jan_buehlbecker Ab einer gewissen Entfernung muss nicht nur weiterhin der Antrag auf #Ortsabwesenheit gestellt werden, sondern darüber hinaus auch begründet werden, wofür.
Das heißt jetzt wird im Modus angeblicher "Ueberwindung von #HartzIV" sogar das #Recht auf #InformationelleSelbstbestimmung verletzt.
Das #Grundrecht auf #FreieMobilitaet damit noch stärker eingeschränkt
Soviel zur Nicht - Ueberwindung der #Agenda2010
Die #CDU hetzt basierend auf #Desinformation zu den Grundlagen des #SGBII