@fefe_interim Schon beachtlich, dass die verbleibenden Staaten, die Entscheidungen des #istgh ernst nehmen, heutzutage Abfangjaeger brauchen, weil andere Staaten, in denen "einfaches" polizeiliches Handwerkszeug genuegen wuerde, diese ignorieren...

#IUCN #oekozidgesetz

Regierungen stimmen auf dem größten Naturschutzkongress der Welt für die Anerkennung von Ökozid

"Der Entschließungsantrag 061 forderte die Staaten auf, den #Ökozid als schweres Verbrechen im nationalen und internationalen Recht anzuerkennen und empfahl den Vertragsstaaten des Römischen Statuts, eine Änderung zu prüfen, um den Ökozid in Friedenszeiten und während bewaffneter Konflikte zu einem ausdrücklichen Verbrechen des #IStGH zu machen."

https://de.stopecocide.earth/bn-2025/governments-vote-for-recognition-of-ecocide-at-worlds-largest-conservation-congress

Regierungen stimmen auf dem größten Naturschutzkongress der Welt für die Anerkennung von Ökozid - Stop Ökozid International

Auf ihrem Weltnaturschutzkongress in Abu Dhabi (9.-15. Oktober) hat die International Union for Conservation of Nature (IUCN), das weltweit größte und vielfältigste Umweltnetzwerk mit mehr als 1.400 Mitgliedsorganisationen, darunter Staaten, Regierungsbehörden, Gruppen der Zivilgesellschaft und I

Stopp Ökozid International
Wird die EU Ungarn eigentlich sanktionieren, wenn Putin dort unbehelligt ein- und wieder ausreist ? Von wegen Haftbefehl und so. Blöde Frage, war eher rethorischer Natur #Orban #Putin #IStGh #Haftbefehl

#JohannWadephul, #CDU:

»Außenminister Johann #Wadephul begrüßt das in den kommenden zwei Wochen geplante Treffen von US-Präsident Donald #Trump mit Kremlchef Wladimir Putin in Budapest. […]

Auf die Frage, ob er es für ein Problem halte, dass das Treffen mit #Putin, der vom Internationalen Strafgerichtshof mit Sitz im niederländischen Den Haag per #Haftbefehl gesucht wird, ausgerechnet in der Hauptstadt des #EU-Partners #Ungarn stattfinden solle, sagte Wadephul: „Solange das mit der klaren Zielrichtung stattfindet, dass Friedensverhandlungen geführt werden, ist das akzeptabel.“«

Na dann gilt ja jetzt auch für #Putin, was #FriedrichMerz stellvertretend für die @Bundesregierung auch schon für #Netanjahu ausgesprochen hat.

Lösen wir den #IStGH doch einfach auf, wenn seine Haftbefehle selbst für die Mitgliedsstaaten nur noch belanglos sind. Kriegsverbrechen? Völkermord? Kavaliersdelikte.

https://taz.de/-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!6121328/

#USpol #EUpol

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Trump will Putin in Budapest treffen

Nach einem Telefonat kündigt der US-Präsident ein neues Treffen mit dem Kreml-Chef an. Selenskyj zu Gesprächen bei Trump im Weißen Haus.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

@ennolenze

#funfact : #Ungarn wird dann wahrscheinlich immer noch #IStGH -Vertragsstaat sein.

https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/586/de#art_127

Fedlex

@Bundesregierung

Und Sie, die @Bundesregierung als Genozidbeihelferin, haben wie ihre Vorgängerin Waffen und Material nach #Israel geliefert.

Sie haben bis zuletzt mitgeholfen, über 67.000 Menschen in #Gaza zu töten, darunter mindestens 20.179 namentlich bekannte Kinder.

Dafür gehören Ihre Mitglieder und die Mitglieder der Vorgängerregierung vor den #IStGH.

Ihre widerwärtigen Krokodilstränen können Sie sich sparen.

„Bilder der Hölle“ —#IDF veröffentlicht handschriftliche Anweisungen von Yahya Sinwar

Die Israelische Armee legt Auszüge aus einem sechsseitigen Dokument von 2022 offen, in dem der frühere Hamas-Chef zur gezielten Erzeugung von Schrecken, zur Dokumentation von #Gräueltaten und zur schnellen Ausweitung einer #Invasion anweist.

>> Krusi:
Wenn wahnsinnige, perverse einen Krieg planen, dann sieht das wohl genau so aus. Das wäre wohl ein Thema für den #IStGH. Und die #UN und die Staaten dieser Erde sollten mal in sich gehen und gründlich überlegen, ob man solchen Leuten wirklich einen Staat schenken sollte. Denn das sagt ja auch viel über jeden einzelnen Staat aus, ob er Terrorismus unterstützt oder bekämpft. <<

#Israel #Ethik #Moral #Gerechtigkeit #Glaube #Menschlichkeit

https://www.israelheute.com/erfahren/bilder-der-hoelle-idf-veroeffentlicht-handschriftliche-anweisungen-von-yahya-sinwar/

#Gazastreifen #Hamas #Islamismus #Terrorismus #Dschihadismus #Mord #Totschlag #Perversion #Wahnsinn #EU #Politik #Unmenschen #Deutschland

Die Abhängigkeit von US-amerikanischen IT-Diensten birgt konkrete Risiken.

Deutlich wurde dies jüngst etwa im Fall von Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (#IStGH), dem #Microsoft plötzlich seine Konten sperrte. Grund seien Sanktionen der US-Regierung gegen den IStGH gewesen. Solche "#Killswitch"-Aktionen zeigen die Verwundbarkeit auch von europäischen Nutzern.

Zudem scannen Dienste wie Microsoft und #Google automatisch Inhalte in ihren #Cloud-Speichern und melden verdächtige Funde an US-Strafverfolgungsbehörden.

In Episode 144 des c't-Datenschutz-Podcasts widmen sich Holger und Joerg gemeinsam mit Peter Siering dem Thema digitale #Souveränität. Peter, seit 35 Jahren bei heise und Leiter des Ressorts Systeme und Sicherheit, bringt seine langjährige Erfahrung mit #Microsoft-Produkten und #OpenSource-Alternativen in die Diskussion ein.
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https://apc.cdn.svmaudio.com/2124800-m-ec88b8d8d3fe84b952038badd4a19a28.mp3?source=feed-cleanfeed

@european_alternatives
@heisec
#Privatsphäre
#Datenschutz
@Endof10
@nextcloud

Das ZDF zeigt am 15. Oktober eine Dokumentation über Benjamin Netanjahu und seine Kriegsführung in Gaza
„Der Krieg des Benjamin Netanjahu“ von Laëtitia Moreau
Die Dokumentation untersucht die Vorwürfe des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsidenten
Die Netanjahu-Doku ist für Mittwoch, den 15. Oktober, um 20.15 Uhr eingeplant. Außerdem steht sie ab dem 16. Oktober um 5 Uhr drei Jahre lang im Streaming zur Verfügung

https://www.ruhr24.de/tv-streaming/tv-news/zdf-brutal-wahrheit-israel-praesident-benjamin-netanjahu-gaza-hamas-doku-film-sendung-tv-krieg-93935384.html

#Netanjahu #IStGH #Israel #Gaza

ZDF deckt brutale Wahrheit über Israel-Präsident Netanjahu auf

Eine neue ZDF-Dokumentation beleuchtet Benjamin Netanjahus umstrittenen Kriegskurs in Gaza – mit erschütternden Augenzeugenberichten.

Die US-Regierung erwägt Sanktionen gegen den gesamten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Dies könnte den Betrieb des Gerichts gefährden, besonders angesichts der aktuellen Haftbefehle gegen israelische und Hamas-Führer. 🌍⚖️ #IStGH #USA #Sanktionen #Völkerrecht https://www.n-tv.de/politik/USA-erwaegen-Sanktionen-gegen-gesamten-Strafgerichtshof-article26049245.html
#newz
"Juristische Kriegsführung": USA erwägen Sanktionen gegen gesamten Strafgerichtshof

Es wäre ein drastischer Schritt: Insidern zufolge erwägt die Trump-Regierung Sanktionen gegen den gesamten Internationalen Strafgerichtshof. Das könnte den laufenden Betrieb gefährden - was vor dem Hintergrund der Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anführer besonders brisant wäre.

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