Betrifft auch fĂŒr den einfachen Soldaten, der "nur" mit macht: „Jeder Kombattant hat die **Pflicht**, einen offensichtlich rechtswidrigen Befehl zu verweigern." (Römer Statut, Regel 154 des ICRC-Gewohnheitsrechts)

Das betrifft ebenso Bodenpersonal in Deutschland, das wissentlich logistische UnterstĂŒtzung fĂŒr völkerrechtswidrige Angriffe leistet.

#Völkerrecht #Kriegsverbrechen #GenferKonventionen #RömischesStatut #IStGH

Ich will #Trump, #Netanjahu und #Putin vor dem #IStGH sehen.
Die Kriege mĂŒssen sofort aufhören. Alles so unnötig irre!
Wann gibt es endlich einen #Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag #IStGH gegen #Trump? #Kriegsverbrechen #DenHaag

Nicolas Guillou, Richter am IStGH - Debanking und digitale Isolation

https://loma.ml/display/373ebf56-1869-bf33-1c51-734579934701

Die #Schweiz sollte #Trump, seine Schergen und alle beteiligten Unternehmen wegen der illegalen #Nötigung gegen die #Richter*innen des #IStGH sanktionieren.

@adfichter und: #Microsoft ist nicht nur fÀhig, sondern willens solch kritische Infrastruktur jederzeit zu vernichten.

Siehe #IStGH und wie deren #Microsoft365 + #Windows - Infrastruktur ĂŒber nacht vernichtet wurde


Wieder einer dieser Momente.


Eine peruanische Richterin des Internationalen Strafgerichtshofs kann kein Taxi bestellen, kein Hotel buchen,  ein Geld nach Hause ĂŒberweisen. Ihre Tochter, komplett unbeteiligt, hat kein Visum mehr und keinen Google-Account.
Warum? Weil Luz del Carmen Ibåñez Carranza Recht gesprochen hat. Korrekt. Nicht mehr, nicht weniger. Ohne Ansehen der NationalitĂ€t. In einem FĂŒnfer-Gremium, bereits 2019, ĂŒber Kriegsverbrechen in Afghanistan.
Die Trump-Regierung hat sie auf dieselbe Sanktionsliste gesetzt wie Osama Bin Laden und El Chapo GuzmĂĄn.

*"Estamos en la misma lista de criminales, grandes traficantes de drogas y grandes terroristas. ÂżCuĂĄl es la razĂłn? Administrar justicia de manera correcta."*
— Luz del Carmen Ibåñez Carranza, IStGH Den Haag

Das ist keine Außenpolitik. Das ist methodische zielgenaue EinschĂŒchterung. Und sie funktioniert. EuropĂ€ische Banken haben die Konten eingefroren, aus Angst vor SekundĂ€rsanktionen. NiederlĂ€ndische Banken!. FĂŒr eine Richterin, die in Den Haag sitzt!
Peru hat ihre Kandidatur fĂŒr den Internationalen Gerichtshof zurĂŒckgezogen. Weil Washington und Moskau im UN-Sicherheitsrat ein Veto haben. Man will es sich nicht verscherzen.

Jetzt denk kurz nach: Ihre Google-Konten weg. Amazon weg. Visa weg. Die gesamte digitale Infrastruktur dieser Frau hing an Diensten, die ein einzelnes Land abschalten kann. Weil sie zentralisiert sind. Weil sie kommerziell sind. Weil sie US-Recht unterliegen.

Das ist kein Randproblem fĂŒr IStGH-Richterinnen. Das ist das GeschĂ€ftsmodell des modernen Internets und wir alle nutzen es tĂ€glich. E-Mail bei Google. Dateien bei Microsoft. IdentitĂ€t bei Apple. Kommunikation bei Meta.

Dezentrale Infrastruktur ist kein Hobby. Offene Standards sind keine Ideologie. ActivityPub, E-Mail-Federation, selbstgehostete Dienste,  das sind alles essentielle Werkzeuge, die niemand mit einer Sanktionsliste abschalten kann. Nicht Washington, nicht Moskau, nicht nicht irgendein CEO, der schlechte Laune hat.

Wir diskutieren hier im Fediverse, weil jemand irgendwann entschieden hat, dass Kommunikation nicht einer einzigen Firma gehören sollte. Diese Entscheidung war richtig! und sie wird jeden Tag richtiger!

Ibåñez Carranza sagt, sie hat keine Angst. Ich glaube ihr durchaus. Ich frage mich nur, wie viele Menschen ihre Meinung still gehalten hÀtten wenn ihr einziger Kanal Twitter oder X gewesen wÀre.

**Pandolin-LageeinschÀtzung**
Digitale SouverĂ€nitĂ€t ist und war noch nie eine Linux-Nerd-Fantasie. Sie ist die Voraussetzung dafĂŒr, dass unabhĂ€ngige Justiz, freie Presse und politischer Dissens ĂŒberhaupt existieren können.

One person. One homelab. One less excuse.
#linux #opensource #digitalesouverÀnitÀt #sanktionen #activitypub #Dezentralisierung #istgh #fediverse #digitalsovereignty


https://www.rfi.fr/es/programas/programa-especial/20260210-luz-del-carmen-ib%C3%A1%C3%B1ez-la-jueza-peruana-de-la-cpi-sancionada-por-el-gobierno-de-donald-trump

@adfichter Die #Schweiz und #Europa sollten jedes Unternehmen Sanktionieren, dass bei US-Sanktionen gegen den #IStGH mitmacht.

Aber dafĂŒr sind unsere Regierungen wieder zu feige.

Die peruanische ICC-Richterin Luz del Carmen Ibåñez - ausgelöscht aus dem digitalen Leben, weil sie ihren Job machte.

https://loma.ml/display/373ebf56-6069-b72e-93c2-2f9801628740