TelH90
BundesligatrainerZum Urteil eines Taxiverbandes gegen einen #Uber Lizenznehmer äussern sich #StefanBrink und #NikoHaerting mit neuen Aspekten und Hintergrundinfos.
Letzlich glauben sie, dass ein Schutz des Taxigewerbes heute nicht mehr nötig sei, zumal auch der #EuGH Taxis nicht mehr unter Daseinsvorsorge einordnet.
Spannend auch: Betriebspflicht für Taxis.
Leider blieben die Aspekte der Grundversorgung, gerade älterer, offline lebender Menschen aussen vor.
Dennoch hörenswert ab 18:42
https://ping.podigee.io/282-neue-episode
Follow the Rechtsstaat Folge 180
Dr. Stefan Brink stellt zu Beginn kurz sein neues Sachbuch „KI und die Zukunft unserer Gesellschaft: Künstliche Intelligenz verstehen“ vor, das er gemeinsam mit dem Künstler Florian Mehnert verfasst hat und das sich genau dieser Frage widmet. Ab Minute (03:48) sprechen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink über die Apple-Sprachagentin „Siri AI“, die zunächst nicht auf den europäischen Markt kommen soll. Apple verweist insoweit auf den DMA (Digital Markets Act). Anschließend (10:52) ist der Einsatz von Bodycams bei der Polizei Thema. Der Polizeibeauftragte des Landes Berlin scheiterte vor dem VG Berlin mit seiner Forderung zur Einsichtnahme von Bodycam-Aufnahmen der Berliner Polizei (Urteil vom 16.06.2026 – VG 1 K 377/24 und VG 1 K 68/25). Zum Schluss (18:42) widmen sich Härting und Brink der BGH-Entscheidung vom 03.06.2026 – I ZR – zum Personenbeförderungsrecht. Ein für Uber tätiges Mietwagenunternehmen hatte gegen die in § 49 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) geregelte Rückkehrpflicht verstoßen. Diese verpflichtet Mietwagenunternehmen, nach Beendigung der Fahrt unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren. Härting geht von der Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit dieser Norm aus und sieht darin ein Beispiel dafür, dass der BGH sich weigert, dem Bundesverfassungsgericht oder dem EuGH die entsprechenden Fragen vorzulegen.
Andreas Neumann
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