Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe đ© đŽ
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken SolidaritÀtsorgansiation Rote Hilfe e.V.
Die RH kann auf eine ĂŒber 100-jĂ€hrige Geschichte zurĂŒck schauen und wurde von GrĂŒndung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.
Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig ĂŒberraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte FĂ€lle vor(liegen), die eine aktiv kĂ€mpferische und aggressiv-kĂ€mpferische Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschrĂ€nken sich die VorwĂŒrfe auf ideologische Stellungnahmen".
Diese und weitere Fragen, darunter zu BezĂŒgen zu "Antifa-Ost" sowie "linken SzenebuchlĂ€den", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.
Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer KrĂ€fte, rĂŒckt ein Verbotsverfahren vermutlich nĂ€her.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082
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