Begriff erklärt: Ermächtigungsgesetz

Ermächtigungsgesetze sind in Deutschland nur mit strengsten Beschränkungen zulässig – zeitlich befristet, sachlich limitiert und unter parlamentarischer Kontrolle. Wissen Sie, welches Ermächtigungsgesetz 1933 die Demokratie zerstörte? #Politik #Verfassungsrecht #Gesetzgebung #Demokratie #Rechtsstaat #Bundestag #drucksachlich
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Das bewegt Deutschland — 07.06.2026

Vier Jahre Bundestag zählen mehr als 28 Jahre Arbeit? Die Rentenreform offenbart Verteilungskonflikte in der Koalition. SPD und CDU ringen um das richtige Reformtempo. Wie fair ist das System wirklich? #Politik #Sozialpolitik #Rente #Koalition #Bundesregierung #Bundestag #drucksachlich
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Begriff erklärt: Haushaltsnotlage

Wann darf der Staat die Schuldenbremse durchbrechen? Eine Haushaltsnotlage erlaubt es – aber nur unter strengsten Bedingungen und mit qualifizierter parlamentarischer Mehrheit. Wie funktioniert dieses Notfall-Instrument wirklich? #Politik #Haushaltsnotlage #Schuldenbremse #Haushaltspolitik #Verfassungsrecht #Bundestag #drucksachlich
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Das bewegt Deutschland — 06.06.2026

Tiefe Risse in der Koalition: Die Junge Union stellt sich gegen die Rentenpolitik der Union, die SPD fordert Obergrenzen bei Pflegekosten. Wie lange hält das Reformbündnis noch zusammen? #Politik #Sozialreform #Rentenpolitik #Koalitionskrise #Bundestag #drucksachlich
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Begriff erklärt: Haushaltssperre

Eine Haushaltssperre ist ein parlamentarisches Instrument, mit dem die Ausgaben der öffentlichen Verwaltung vorübergehend eingeschränkt oder vollständig gestoppt werden können. Sie dient als Notfallmechanismus, wenn die ordnungsgemäße Haushaltsführung gefährdet ist oder besondere Umstände eine strenge Kontrolle der Finanzen erfordern. Definition… #Begriff #Bundestag #drucksachlich
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Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte verfassungsrechtlich überprüft

Wissenschaftlicher Dienst prüft Verfassungsmäßigkeit der Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte nach neuem Wehrdienstgesetz Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einer Analyse vom Mai 2026 die verfassungsrechtlichen Aspekte der umstrittenen Regelung in § 3 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes untersucht. Diese Vorschrift… #Genehmigungspflicht #Auslandsaufenthalte #Bundesta
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Verfassungsrechtliche Grundlagen des Länderentlastungsgesetzes

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einer aktuellen Analyse die verfassungsrechtlichen Grundlagen für den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (LKEG) untersucht. Das zeitlich befristete Entlastungspaket soll… #Verfassungsrechtliche #Grundlagen #Länderentlas
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Asylverfahrensberatung und Haushaltsmittelstreichung

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einer aktuellen Analyse vom 8. Mai 2026 untersucht, ob eine vollständige Streichung von Haushaltsmitteln für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung mit § 12a des Asylgesetzes (AsylG) vereinbar wäre und ob eine solche Entscheidung mit… #Asylverfahrensberatung #Haushaltsmittelstreichung #Bundestag #drucksachlich
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Zusätzlichkeit von Investitionen aus dem SVIK-Sondervermögen

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einer aktuellen Analyse die rechtliche Frage untersucht, ob das Kriterium der Zusätzlichkeit aus Artikel 143h Grundgesetz auch für Investitionen von Ländern und Kommunen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) gilt. Hintergrund… #Zusätzlichkeit #Investitionen #Sondervermögen #Bundestag #drucksachlich
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Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte Wehrpflichtiger

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat die verfassungsrechtlichen Aspekte der neuen Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte nach § 3 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz untersucht. Diese Regelung trat am 1. Januar 2026 mit dem Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes in Kraft und verpflichtet… #BundestagWD #WissenschaftlicherDienst #Bundestag #drucksachlich
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