Tagesspiegel: Warum das AfD-Gutachten immer noch nicht vorliegt - Der Verfassungsschutz ist nicht allein schuld

Bis heute wurde die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das ist ein Skandal, den auch die Bundesinnenministerin verantwortet.

Nun ist schon Mitte April, und der Verfassungsschutz hat sein Gutachten zur AfD immer noch nicht vorgelegt – also jenes dringend erwartete Dokument, das nach Einschätzung aller ernst zu nehmenden Experten zur unmittelbaren Hochstufung der Gesamtpartei als „gesichert rechtsextremistisch“ führen wird... (weiter)

#Hintergrund #AfD #AfD-Gutachten #Verfassungsschutz #Bundesinnenministerium #Rechtsextremismus #Gutachten #Verschleppung #Tagesspiegel #News #Nachrichten #Skandal #2025-04-15

Artikel: #Russland verschleppt zehntausende #ukrainische #Kinder – #Pläne lagen schon vor dem #Angriff bereit

https://f7td5.app.goo.gl/deMy2j

Die #Russen sind #Faschisten, die gleichen genozidalen #Methoden...

#Ukraine #Krieg #Invasion #Kinder #Verschleppung #Putin #Putler #Russisten #Genozid #Lebensborn

#Preußen im Zwie­licht

Vorwurf der #Verschleppung von #Raubgutrestitution

Von Klaus #Hillenbrand

Sakrale Kunst aus purem Gold bringt eine der wichtigsten Kultureinrichtungen Deutschlands in Erklärungsnot. Es geht um die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), eine öffentliche Einrichtung, die von Zuwendungen des Bundes lebt.
https://www.taz.de/!6067791

„Gezwungen, das Richtige so zu tun, dass es falsch aussieht“

Anfang dieses Jahres erschien in der Edition Tiamat der Sammelband „Nach dem 7. Oktober – Essays über das genozidale #Massaker und seine Folgen“, herausgeben von Tania Martini und Klaus Bittermann. Es war das erste im deutschsprachigen Raum erschienene Buch, das den 7. Oktober zum Thema hat. Aber wer nach #Informationen und #Analysen sucht – in diesem #Buch findet mensch sie nicht.

Adressiert ist das Buch an die linke Öffentlichkeit in Deutschland. Die vielen linken Organisationen und Menschen in Deutschland, die verschämt oder passiv-aggressiv schweigen oder die sogar die israelische Politik rechtfertigen, sollen durch das Buch genau darin bestätigt und bestärkt werden.

Nach rechtsstaatlichen Maßstäben hätten die Verbrechen vom 7. Oktober durch ein unvoreingenommenes #Justizsystem untersucht und dann über die Täter*innen und die Verantwortlichen geurteilt werden müssen. In einem zweiten Schritt hätten die Ursachen – die systematische #Ungleichheit und die historische #Ungerechtigkeit – verhandelt und im Kompromiss überwunden werden müssen. Nur dieser Prozess der Versöhnung kann den Konflikt lösen.

Stattdessen sieht die ganze Welt in #Gaza in allen Einzelheiten ein außergewöhnliches #Kriegsverbrechen, das in Heftigkeit, Ausmaß und Dauer so zuletzt im Zweiten Weltkrieg – bei der Belagerung von #Leningrad 1941–44 – verübt wurde. #Blockade, #Bombardierung, #Vertreibung, #Verschleppung und #Ermordung, #Zerstörung ganzer Stadtteile und jeglicher #Infrastruktur charakterisieren das Vorgehen der israelischen #Armee. Es sind unzählige rassistische und gewalttätige Erklärungen höchster Politiker*innen und Militärs belegt, ebenso ist die vollkommen entgrenzte #Kriegsführung der israelischen #Armee dokumentiert.

„Nach dem 7. Oktober“ bietet keine Analysen zum Verständnis der Ereignisse, sondern ausschließlich eine radikal pro-israelische Position, die der Rechtfertigung von Unverhältnismäßigkeit und #Entmenschlichung dient, wie im Folgenden dargelegt werden soll.

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#Rezension von @sebastianschroeder

https://www.trueten.de/archives/13319-Gezwungen,-das-Richtige-so-zu-tun,-dass-es-falsch-aussieht.html #israel @palestine