@transcaffeine da hilft nur sich konsequent solcher Scheinprozesse zu verweigern und vorm #ISeeGH (#ITLOS) gegen die Staaten die #Seenotrettung kriminalisieren vorzugehen!
@jkasek wubdert mich beim #SachsenSumpf jetzt absolut null und als Konsequenz gehört #FreeMaja nicht nur aus #Ungarn zurückgeholt mit allen notwendigen Mitteln sondern das #Auslieferungsverbot im #Grundgesetz gestärkt und nur noch auf #EUGH, #EGMR, #IStGH & #ISeeGH beschränkt!
@seebruecke IMHO müssten alle Schiffe und deren Besatzungen die sich dem Verweigern oder #Pushbacks betreiben durch den #ISeeGH Nürnberg'd werden...
@matthimon nicht nur betrachte ich das als #UbterlasseneHilfeleistung seitens @AuswaertigesAmt sondern als bewusste Hilflosmachung deutsche #Staatsbürger*innen!
Es wäre der #Bundesregierung problemlos möglich #FreeMaja rauszuholen, mit oder ohne Einverständnis der ungarischen Behörden bzw. dem Willen von #Orban!
Ich meine, anders als #Schengen|er #Grenzübereinkommen kann die Bundesregierung das tun, auch wenn #Dobrindt grade alles daran tut das #Vertrauen in die #Rechtsstaatlichkeit qua #illegalerGrebzkontrollen zu zerstören!
@dissidentinnen @Lichdi @axel_steier Das verstößt so deraßen heftig gegen #ITLOS & #SOLAS - Übereinkünfte dass allein der Vorschlag #Seenotrettung zu kriminalisieren als Androhung von #Piraterie gewertet werden sollte.
Ich hoffe dass alle #Seenotretter*innen gemeinsam vorm #ISeeGH in #Hamburg dagegen - wie a8uch alle anderen Versuche der #Kriminalisierung - klagen werden!
@BinGanzBrav ich würde mich dieser #Schauprozesse entziehen.
Diese Menschen retten Leben und befolgen #IMO-Konventionen - das kann und darf nicht strafbar sein.
Notfalls sollen halt die griechischen Behörden die für illegale #Pushbacks bekannt sind zum #ISeeGH gehen...
@luna_le Ich würde mir ja wünschen dass diese kollektiv vorm #ISeeGH gegen #Italien klagen, denn dass was an rassistischer #Grenzpolitik da betrieben wird widerspricht quasi allen Regelungen der #IMO bis einschließlich #SOLAS.
Hier müsste man die ital. #Küstenwache in #Regress nehmen und jene #Rettungsarbeiten denen in#Rechnung stellen!
Kevin Karhan 
Kevin Karhan 