@autonomysolidarity ja, und Italien müsste vom ISeeGH wenn nicht sogar IStGH wegen Massenmordes durch Behinderung von Rettungsarbeiten verurteilt und die entsprechenden Entscheider*immen von Regierungschef bis Hafenpolizei konsequent geknastet werden!
#ITpol #EUpol #Rassismus #Faschismus #SOLAS #ISeeGH #IStGH #Massenmord #Seenotrettung #KeinMenschIstIllegal #Schreibtischtäter
@dissidentinnen @Lichdi @axel_steier Das verstößt so deraßen heftig gegen #ITLOS & #SOLAS - Übereinkünfte dass allein der Vorschlag #Seenotrettung zu kriminalisieren als Androhung von #Piraterie gewertet werden sollte.
Ich hoffe dass alle #Seenotretter*innen gemeinsam vorm #ISeeGH in #Hamburg dagegen - wie a8uch alle anderen Versuche der #Kriminalisierung - klagen werden!
@BinGanzBrav ich würde mich dieser #Schauprozesse entziehen.
Diese Menschen retten Leben und befolgen #IMO-Konventionen - das kann und darf nicht strafbar sein.
Notfalls sollen halt die griechischen Behörden die für illegale #Pushbacks bekannt sind zum #ISeeGH gehen...
@luna_le Ich würde mir ja wünschen dass diese kollektiv vorm #ISeeGH gegen #Italien klagen, denn dass was an rassistischer #Grenzpolitik da betrieben wird widerspricht quasi allen Regelungen der #IMO bis einschließlich #SOLAS.
Hier müsste man die ital. #Küstenwache in #Regress nehmen und jene #Rettungsarbeiten denen in#Rechnung stellen!
Netzblockierer
Kevin Karhan 