LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.2d ago
BSG zur Verjährungsfrist einer Erstattungsforderung – Teil 2: Ratenzahlungen des Schuldners

In der BSG-Entscheidung vom 5.3.2026, B 7 AS 15/24 R – siehe die Meldung Teil 1 – war auch die Ratenzahlung des Schuldners Thema. Das BSG hat dazu mitgeteilt (Terminsmitteilung vom 5.3.2026):

„Die Ratenzahlungen des Klägers bis Dezember 2018 haben jedoch grundsätzlich in entsprechender Anwendung des § 212 Absatz 1 Nummer 1 BGB zu einem Neubeginn der für jede Forderung getrennt zu […]

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BSG zur Verjährungsfrist einer Erstattungsforderung – Teil 1: „Stundungsbescheid“

Das BSG hatte am 04.03.2021 unter B 11 AL 5/20 R eine wichtige Grundsatzfrage zur Verjährung von SGB-Erstattungsforderungen entschieden. Der Leitsatz lautet (Fettdruck von uns):

Ein Erstattungsanspruch nach Aufhebung eines Verwaltungsakts verjährt nur dann erst nach 30 Jahren wenn ein weiterer Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs während einer bereits laufenden Verjährung dieses Anspruchs bindend wird.

Siehe auch https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=%22B+11+AL+5%22

Kann ein „Stundungsbescheid“ ein solcher weiterer Verwaltungsakt im Sinne des § 52 Abs. 2 SGB X sein, der also dann die 30jährige Verjährungsfrist auslöst?

Das LSG Berlin-Brandenburg hat dies unter L 32 AS 405/22 am 17.4.2024 abgelehnt und ausgeführt: „Die durch Verwaltungsakt der AfA RE vom 11. Mai 2017 verfügte Stundung stellt ebenfalls keine Handlung dar, welche unmittelbar auf die Durchsetzung der Erstattungsansprüche zielt. Die Stundung (…) betrifft die Zahlungsmodalitäten. Sie ist mit der Rechtsfolge verbunden, dass die Durchsetzung der Forderungen mit Mitteln des Verwaltungszwangs gerade ausgeschlossen bzw. auf den Umfang der Stundung beschränkt ist (§ 40 Abs. 8 SGB II i.V. mit § 5 VwVG und § 257 Abs. 1 Nr. 4 AO). Hinzukommt, dass der Verwaltungsakt vom 11. Mai 2017 zeitlich befristet ist. Dies rechtfertigt es erst recht nicht, ihm die weitreichende Wirkung des § 52 Abs. 2 SGB X beizumessen.“

[…]

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RA Michael FleischmannMar 16
#BR-Wahl 2026 - #Rechtsprechung seit letzter Wahl (6):
◾ BAG vom 22.01.2025 - 7 ABR 1/24
Falsch gefaltete Stimmzettel sind ungültig. Falsch gefaltet sind sie, wenn die Schrift nach Außen schaut.
RA Michael FleischmannMar 16
#BR-Wahl 2026 - #Rechtsprechung seit letzter Wahl (5):
◾ LAG Hessen vom 10.02.2025 – 16 TaBV 30/24
Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt zur Anfechtbarkeit, nicht zur Nichtigkeit (h.M.). Eine Ausnahme besteht dann, wenn eine rechtskräftige Entscheidung nach § 18 Abs. 2 BetrVG vorliegt und seither keine Änderung der Verhältnisse eintrat.
... to be continued ...
Tino EberlMar 13

#Steady #Klimacrew

Wer profitiert eigentlich von #Urheberrechtsstreitigkeiten zwischen KI-Firmen und #Medienriesen? Wenn große Namen aufeinandertreffen, hat man sich anschließend erstaunlich oft lieb und vereinbart ganz brav #Lizenzen und #Rechte und sogar Milliarden-Investitionen. Es geht schließlich um #Geld. Kleine #Autoren merken davon nicht viel.

https://tino-eberl.de/ki-news/lizenzen-statt-prozesse-wie-ki-firmen-urheberrechtsklagen-beilegen/

#Lizenzen #Musikindustrie #Rechtsprechung

Lizenzen statt Prozesse: Wie KI-Firmen Urheberrechtsklagen beilegen

Große Medienhäuser verklagen KI-Firmen – und erhalten im Gegenzug lukrative Lizenzverträge. Kleine Urheber schauen in die Röhre.

Tino Eberl
Show threadChristopher StarkMar 11

@TesterinH

Das mit dem Ansehen ist leider nur ein Problem für sein übersteigertes Ego als Narzisst. #winterhoff ist ja strategisch schlau sicherheitshalber schon mal in Rente gegangen.

Wie war seine Standard-Diagnose noch mal für alle Kinder? Ausgerechnet "Frühkindlicher Narzissmus", den es überhaupt nicht gibt. Hier sieht man schön, wie der Verbrecher lächelnd aus dem Gericht kommt:
https://www.n-tv.de/panorama/Kinderpsychiater-Winterhoff-bekommt-Bewaehrungsstrafe-id30431081.html

#winterhoff #gesundheit #psychologie #medizin #rechtsprechung #kinder

Pipamperon an Kinder: Kinderpsychiater Winterhoff bekommt Bewährungsstrafe

Der Psychiater Winterhoff soll jungen Patienten ohne medizinische Notwendigkeit zum Teil jahrelang Psychopharmaka verordnet haben und wird deshalb wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Die Anklage fordert Haft, die Verteidigung Freispruch. Das Gericht entscheidet sich für einen Kompromiss.

ntv NACHRICHTEN
Christopher StarkMar 4

Nicht zu fassen, Kinderpsychiater Winterhoff kommt mit Bewährungsstrafe davon, nachdem er zig, vermutlich hunderten von Kindern masssiven Schaden durch die jahrelange Gabe von unpassenden, sedierenden Psychopharmaka zugefügt hat

https://www.deutschlandfunk.de/bewaehrungsstrafe-fuer-kinderpsychiater-winterhoff-100.html

#winterhoff #gesundheit #psychologie #medizin #rechtsprechung #kinder

Bonn - Bewährungsstrafe für Kinderpsychiater Winterhoff

Das Bonner Landgericht hat den Kinderpsychiater und Sachbuchautor Michael Winterhoff zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt.

Die Nachrichten
[email protected]Feb 26

#Urteile Februar 2026: Hohe #Geldstrafe für #AfD- #Abgeordneten #Halemba

Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuer #Rechtsprechung, die den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus sowie das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu und andere #demokratiefeindliche Gruppierungen in #Deutschland betrifft.

https://www.volksverpetzer.de/serie/urteile-februar-geldstrafe-halemba-2/?utm_source=app_share

Urteile Februar 2026: Hohe Geldstrafe für AfD-Abgeordneten Halemba

Die Urteile des Monats für Februar 2026 sind da: AfD-Politiker Halemba erhält eine hohe Geldstrafe, ein Urteil wegen eines Hitlergrußes auf einem AfD-Plakat, ein Urteil wegen Hakenkreuzen in AfD-Posts und mehr.

Volksverpetzer
RA Michael FleischmannFeb 23
#BR-Wahl 2026 - #Rechtsprechung seit letzter Wahl (3):
◾ LAG Hessen vom 10.2.2025 – 16 TaBV 30/24
Auch wenn eine andere vergleichbare Wahl in einem Unternehmen erstinstanzlich erfolgreich, aber nicht rechtskräftig angefochten wurde, besteht keine Bindungswirkung für die Wahl an dem anderen Standort. Ein Beharren auf den bislang eingenommenen Rechtsstandpunkt zum Betriebsbegriff kann sich insoweit nicht als offensichtliche Verkennung desselben darstellen.
... to be continued ...
RA Michael FleischmannFeb 23
#BR-Wahl 2026 - #Rechtsprechung seit letzter Wahl (2):
◾ LAG München vom 04.12.2024 – 5 TaBVGa 16/24
Die Nichtigkeit der Bestellung eines Wahlvorstands ist auf „ausgesprochen schwerwiegende Errichtungsfehler“ beschränkt
... to be continued ...