Das bewegt Deutschland — 07.06.2026

Vier Jahre Bundestag zählen mehr als 28 Jahre Arbeit? Die Rentenreform offenbart Verteilungskonflikte in der Koalition. SPD und CDU ringen um das richtige Reformtempo. Wie fair ist das System wirklich? #Politik #Sozialpolitik #Rente #Koalition #Bundesregierung #Bundestag #drucksachlich
https://drucksachlich.de/das-bewegt-deutschland-07-06-2026/

Begriff erklärt: Haushaltsnotlage

Wann darf der Staat die Schuldenbremse durchbrechen? Eine Haushaltsnotlage erlaubt es – aber nur unter strengsten Bedingungen und mit qualifizierter parlamentarischer Mehrheit. Wie funktioniert dieses Notfall-Instrument wirklich? #Politik #Haushaltsnotlage #Schuldenbremse #Haushaltspolitik #Verfassungsrecht #Bundestag #drucksachlich
https://drucksachlich.de/begriff-erklaert-haushaltsnotlage/

Das bewegt Deutschland — 06.06.2026

Tiefe Risse in der Koalition: Die Junge Union stellt sich gegen die Rentenpolitik der Union, die SPD fordert Obergrenzen bei Pflegekosten. Wie lange hält das Reformbündnis noch zusammen? #Politik #Sozialreform #Rentenpolitik #Koalitionskrise #Bundestag #drucksachlich
https://drucksachlich.de/das-bewegt-deutschland-06-06-2026/

Begriff erklärt: Haushaltssperre

Eine Haushaltssperre ist ein parlamentarisches Instrument, mit dem die Ausgaben der öffentlichen Verwaltung vorübergehend eingeschränkt oder vollständig gestoppt werden können. Sie dient als Notfallmechanismus, wenn die ordnungsgemäße Haushaltsführung gefährdet ist oder besondere Umstände eine strenge Kontrolle der Finanzen erfordern. Definition… #Begriff #Bundestag #drucksachlich
https://drucksachlich.de/begriff-erklaert-haushaltssperre/

Asylverfahrensberatung und Haushaltsmittelstreichung

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einer aktuellen Analyse vom 8. Mai 2026 untersucht, ob eine vollständige Streichung von Haushaltsmitteln für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung mit § 12a des Asylgesetzes (AsylG) vereinbar wäre und ob eine solche Entscheidung mit… #Asylverfahrensberatung #Haushaltsmittelstreichung #Bundestag #drucksachlich
https://drucksachlich.de/asylverfahrensberatung-und-haushaltsmittelstreichung/

Zusätzlichkeit von Investitionen aus dem SVIK-Sondervermögen

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einer aktuellen Analyse die rechtliche Frage untersucht, ob das Kriterium der Zusätzlichkeit aus Artikel 143h Grundgesetz auch für Investitionen von Ländern und Kommunen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) gilt. Hintergrund… #Zusätzlichkeit #Investitionen #Sondervermögen #Bundestag #drucksachlich
https://drucksachlich.de/zusaetzlichkeit-von-investitionen-aus-dem-svik-sondervermoegen/

Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte Wehrpflichtiger

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat die verfassungsrechtlichen Aspekte der neuen Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte nach § 3 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz untersucht. Diese Regelung trat am 1. Januar 2026 mit dem Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes in Kraft und verpflichtet… #BundestagWD #WissenschaftlicherDienst #Bundestag #drucksachlich
https://drucksachlich.de/genehmigungspflicht-fuer-auslandsaufenthalte-wehrpflichtiger/

Begriff erklärt: Wehrpflicht

Die Wehrpflicht bezeichnet die gesetzliche Verpflichtung von Staatsbürgern, Militärdienst zu leisten oder ersatzweise Zivildienst abzuleisten. In Deutschland war die allgemeine Wehrpflicht von 1956 bis 2011 in Kraft und betraf grundsätzlich alle männlichen deutschen Staatsangehörigen ab dem 18. Lebensjahr. Rechtliche Grundlagen… #Begriff #Wehrpflicht #Bundestag #drucksachlich
https://drucksachlich.de/begriff-erklaert-wehrpflicht/

Begriff erklärt: Bundespolizei

Die Bundespolizei ist eine zentrale Polizeibehörde des Bundes mit spezialisierten Aufgaben, die über die Zuständigkeiten der Länderpolizeien hinausgehen. Sie fungiert als operative Vollzugsbehörde für bundesweite Sicherheitsaufgaben und ergänzt damit das föderale Polizeisystem Deutschlands. Aufgaben und Zuständigkeiten Die Bundespolizei übernimmt verschiedene… #Begriff #Bundespolizei #Bundestag #drucksachlich
https://drucksachlich.de/begriff-erklaert-bundespolizei/

Einbürgerungen steigen um 14 Prozent auf Rekordhoch

Einbürgerungen in Deutschland 2025: Neuer Rekord mit politischen Implikationen Das Statistische Bundesamt hat die Einbürgerungsstatistik für 2025 veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen eine deutliche Steigerung: 332.500 Personen erwarben die deutsche Staatsangehörigkeit – ein Anstieg von 14 Prozent gegenüber 2024 (292.000 Einbürgerungen).… #Destatis #Statistik #StatistischesBundesamt #Bundestag #drucksachlich
https://drucksachlich.de/einbuergerungen-steigen-um-14-prozent-auf-rekordhoch/