Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte soll Moritz Hennemann werden - ein Rechtswissenschaftler, der die DSGVO schon als mögliches ›Innovationshemmnis‹ beschrieben hat. Er soll also ein Gesetz durchsetzen, das er selbst kritisch sieht. Gleichzeitig werden Geheimdienste aufgerüstet, während Kontrolllücken bleiben. Ein schwaches Signal für den Datenschutz in Deutschland. 🙄

#Datenschutz #DSGVO #Bundesdatenschutzbeauftragter

Der ganz normale Wahnsinn geht immer weiter und weiter, als wäre nichts geschehen

#SusanneGötze im #Spiegel-Newsletter #Klimabericht:

"Wer ein Sinnbild für den Zustand der deutschen #Klimapolitik sucht, sollte dieser Tage nach Wiefelstede fahren: Dort haben die Bauarbeiten am geplanten westlichen Ende der »#Küstenautobahn« #A20 begonnen […]. Verkehrsminister #PatrickSchnieder (#CDU) machte am Montag unter Applaus von Vertretern der #AutobahnGmbH den symbolischen Spatenstich – nur wenige Tage, nachdem er dasselbe an einem anderen Abschnitt der #A20 in Bad Segeberg (Schleswig-Holstein) getan hatte. […]

Die niedersächsische Trasse führt über Moor- und Marschlandböden, die große Mengen Kohlenstoff speichern. Solange #Moore nass bleiben, binden sie CO₂ im Torf. Werden sie für Bauarbeiten entwässert, kippt die Bilanz: Aus dem Speicher wird eine Emissionsquelle. Zudem werden auch wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen zerstört. Durch größere Straßen werden zudem solche Ökosysteme »zerstückelt«. Das bedeutet weniger Raum für Wildtiere. […]

Dazu kämen noch die #Emissionen beim Bau und vor allem durch den #Verkehr, den die neue #Autobahn anzieht. Das Argument der Befürworter, es werde CO₂ eingespart, weil dann Autofahrer andernorts weniger im #Stau stünden, erfüllt sich meistens nicht: »Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten«, heißt es in einem Leitsatz aus der #Verkehrsforschung. Experten nennen als Grund dafür den sogenannten »induzierten Verkehr«: #Mehrverkehr, der durch eine ausgebaute Infrastruktur überhaupt erst stattfindet und ohne den Ausbau nicht stattgefunden hätte. […]

Insgesamt sollen 200 Kilometer neu gebaut werden, das wären am Ende über fünf Milliarden Euro, mit neuem Elbtunnel dürften es locker mehr werden. Zum Vergleich: Sachsen hat den für die Sommerferien geplanten Bau eines neuen Radwegs zwischen zwei Gemeinden nahe der tschechischen Grenze aufgeschoben, weil die geforderten 3,8 Millionen Euro nicht aufzubringen seien. Überall soll gespart werden, im #Bundeshaushalt klaffen Milliardenlöcher. Aber eine neue milliardenschwere #Autobahn ist drin? […]

Auch aus Autofahrersicht stellt sich die Frage nach den Prioritäten: Deutschland hat einen großen Sanierungsstau, besonders bei Brücken. […] Wie soll ein noch größeres Autobahnnetz instand gehalten werden, wenn das schon im Bestand nicht gelingt?

Die Idee der A20 ist aus der Zeit gefallen: Einst planten die Nationalsozialisten Mitte der Dreißigerjahre eine »Ostseeautobahn«, setzen die Idee aber nicht um. Erst 1991 kam sie wieder, dann als »Verkehrsprojekt der Deutschen Einheit«. Spätestens jetzt, im Jahr 2026, ist der Neubau von #Autobahnen in Zeiten der #Klimakrise und leeren Kassen jedoch kaum noch zu rechtfertigen."

https://www.spiegel.de/mobilitaet/auto/a20-in-niedersachsen-start-der-bauarbeiten-fuer-umstrittene-moorautobahn-a-d7a1d121-8ed1-4ba5-8da8-de9e17aea8ae

#Verkehrswende #Mobilitätswende #Autolobby #Straßenbaulobby #OlafLies #SPD #DanielGünther #Autonormativität #BVWP #BVWPNoFunFacts #InduzierterVerkehr #Landschaftszerschneidung #Naturschutz #Traffication #MoorMussNass #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #DelayIsThenewDenial

Bitte Rehpost 🦌💌!
Leute, tut mir den Gefallen, unterzeichnet und teilt, was das Zeug hält, das ist wichtig!
Das würde auch SGB XII betreffen!

"Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
Realistische und gerechtere Regelungen zu Wohnkosten vom 03.04.2026"

Die Petition läuft nur noch bis 23:59 Uhr am 25.05.26 und es fehlen leider seehr viele Stimmen bis zum Quorum!

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_04/_03/Petition_197821.$$$.a.u.html

#armut #wohnen #petition

Wenn ich über eine neue Sicherheitslücke in BitLocker lese, denke ich mir jedes Mal: BitLocker ist DIE Sicherheitslücke (by design).

Proprietäre Implementierung, TPM-/Secure-Boot-Vertrauen, Windows-Recovery-Umgebung und Recovery-Keys, die je nach Setup im Microsoft-Ökosystem landen können.

Das ist keine echte Datenhoheit, sondern ein Vertrauensvorschuss an Microsoft. Für mich ist das keine solide Grundlage, sondern ein Designproblem.

#BitLocker #Windows #Microsoft #encryption #Datenschutz #ITSecurity #CyberSecurity #Privacy #DigitaleSelbstbestimmung

/kuk

Mit 457 (zu 130) Stimmen Zustimmung zum schwarzroten Gesetzesentwurf, Drucksache 21/780 hat der Deutsche Bundestag soeben Menschen in Abschiebungshaft und "Ausreisegewahrsam" die anwaltliche Vertretung gestrichen.

Eiskalte Entrechtung vulnerabelster Menschen im Namen von Parteien, die sich "christlich" und "sozial" ins Logo schreiben.

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