Kuketz-Blog 🛡Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte soll Moritz Hennemann werden - ein Rechtswissenschaftler, der die DSGVO schon als mögliches ›Innovationshemmnis‹ beschrieben hat. Er soll also ein Gesetz durchsetzen, das er selbst kritisch sieht. Gleichzeitig werden Geheimdienste aufgerüstet, während Kontrolllücken bleiben. Ein schwaches Signal für den Datenschutz in Deutschland. 🙄
Die Personalie Hennemann ist kein Ausrutscher, sondern ein Signal. Die Politik arbeitet offen erkennbar daran, Datenschutz umzudeuten: weg vom Schutz der Bürger, hin zu Datennutzung, Entbürokratisierung und Sicherheitslogik. Wer Grundrechte so behandelt, baut sie nicht aus - er schleift sie.
Frank@kuketzblog ganz ehrlich... Was anderes erwartet?🤔
Naturadler@kuketzblog kurzum: antidemokratisch? Geht wohl auch ohne die afd sehr gut
knoepfla@kuketzblog Bei jeder Dateneingabe dran denken: Nur Daten die nicht existieren werden nicht missbraucht.
EarlyUps_Kosmos@kuketzblog Die Industrie scheisst seit Jahren auf Datenschutz. Fernsehhersteller geben offen zu mit den Daten mehr Geld zu verdienen als mit dem Verkauf der Geräte. Der Staat will auch ein Stück vom Kuchen.
Ulrich Popp 
@kuketzblog Die Union arbeitet daran, als Juniopartner mit der AfD zusammen zu regieren und im Zuge des Machtwechsels den Überwachungsstaat schlüsselfertig zu übergeben.
Nur so macht das Sinn, was die Union gerade treibt.
Nur so macht das Sinn, was die Union gerade treibt.
Sauerer 🐕@kuketzblog
Das passt gut ins Bild. Der für den Tierschutz zuständige Landwirtschaftsminister ist Metzgermeister.
Das passt gut ins Bild. Der für den Tierschutz zuständige Landwirtschaftsminister ist Metzgermeister.
SchattiJo@Sauerer @kuketzblog Der Innenminister-Texas-Sheriff
scheißt auf Gerichtsurteile und EU-Regeln bzw. Empfehlungen. #dobrindtmachtAngst
scheißt auf Gerichtsurteile und EU-Regeln bzw. Empfehlungen. #dobrindtmachtAngst
Beautiful Downtown Mannheim 🗑️ 🔥@kuketzblog War die bisherige BfDI zu unbequem, da auch mal Arbeitsfähigkeit und Mechanismen hinterfragt wurden?
"Eine gesetzliche Regelung, die einer unabhängigen Behörde Kontrollpflichten auferlegt und ihr dann die Durchsetzung versagt, ist absurd. So kann ich meine Arbeit nicht machen, meine Pflichten nicht erfüllen. So können wir es mit dem Grundrechtsschutz auch gleich lassen. ... Und ich dachte wirklich, reguliert würde auf verlässlicher Tatsachengrundlage, nicht auf Grundlage anekdotischer Evidenz. Da habe ich mich wohl getäuscht." social.bund.de/@bfdi/116199794441875771
Paar Tage später dann der "Rückzug" vom Posten... und nun eine Fehlbesetzung als Nachfolge? 😳
#Geheimdienstkontrolle #Überwachung #BfDI
"Eine gesetzliche Regelung, die einer unabhängigen Behörde Kontrollpflichten auferlegt und ihr dann die Durchsetzung versagt, ist absurd. So kann ich meine Arbeit nicht machen, meine Pflichten nicht erfüllen. So können wir es mit dem Grundrechtsschutz auch gleich lassen. ... Und ich dachte wirklich, reguliert würde auf verlässlicher Tatsachengrundlage, nicht auf Grundlage anekdotischer Evidenz. Da habe ich mich wohl getäuscht." social.bund.de/@bfdi/116199794441875771
Paar Tage später dann der "Rückzug" vom Posten... und nun eine Fehlbesetzung als Nachfolge? 😳
#Geheimdienstkontrolle #Überwachung #BfDI
BfDI (@[email protected])
5/5 „Und ich dachte wirklich, reguliert würde auf verlässlicher Tatsachengrundlage, nicht auf Grundlage anekdotischer Evidenz. Da habe ich mich wohl getäuscht. Ein großer Dank geht an meine Mitarbeiter*innen und Matthias Bäcker, die so viel Herzblut in dieses Verfahren gesteckt haben. Ich bin sehr dankbar und sehr stolz, solch herausragende Expertise in meinem Haus zu haben.“
Tim@kuketzblog hä? Ich dachte Louisa Specht-Riemenschneider hat erst vor nicht mal zwei Jahren das Amt von @ulrichkelber übernommen?
Mein Name ist Hase@kuketzblog wünscht sich #ulrichkelber zurück!
Ente_Bullitt 📯
Petra van Cronenburg@kuketzblog Völlig logisch und folgerichtig für diese Bundesregierung, alles falsch zu machen, was man nur falsch machen kann. Passt preisverdächtig perfekt in die Riege der anderen Minister*innen. #GanzDüstererSarkasmusAlarm
Tuchowski@kuketzblog Tönt irgendwie verwirrend, dass "der neue Bundesdatenschutzbeauftragte" nun Moritz Hennemann werden solle... Wer wird dann nun Bundesdatenschutzbeauftragte:r?
Andreas ☑️@kuketzblog spannend.
Irgendwann gab es mal @ulrichkelber , der mit IT Sachverstand bei der relevanten Zielgruppe um kompetente Unterstützung geworben hat und damit viel Prestige für das Amt und überhaupt die Verwaltung gewonnen hat.
Wenn man Populismus klein halten und Demokratie hochhalten möchte, ist es vielleicht keine so gute Idee, Brutus zu Cäsars Leibwächter zu machen?
Oder habe ich das falsch verstanden?
milkytwix@kuketzblog Der letzte Satz macht kein Sinn. Es ist ein starkes Signal GEGEN den Datenschutz...
Marcel Geveler@kuketzblog Warum machen wir dann net gleich einen Faschisten als Verfassungsschutzleiter? Oh wait haben wir ja auch schon 🙃
Brainworms, wir sind Viele!@kuketzblog Bei dieser rechtsgerichteten und nach weit Rechts geöffneten Regierung kann kein Mensch von Datenschutz reden. Es geht IMMER nur um Totalüberwachung, um die Bevölkerung weiter aussaugen zu können. 🤑🤑🤑🤑🤑🤑🤑🤑🤑
alter Boomer@kuketzblog wieder mal ein Bock zum Gärtner..
wnter
Benny
Voxel@kuketzblog Quelle/n?
Cytro@kuketzblog
Deutschland und seine Behörden halten sich ohnehin oft nicht an die DSGVO, schreiben sie den Unternehmen jedoch vor... so ein Zwiespalt.
Deutschland und seine Behörden halten sich ohnehin oft nicht an die DSGVO, schreiben sie den Unternehmen jedoch vor... so ein Zwiespalt.