An den Grenzen im Süden und Osten Deutschlands wird bereits kontrolliert. Nun will Innenministerin Faeser diese Kontrollen auf alle deutschen Grenzen ausweiten. Zudem gibt es offenbar ein Modell für "europarechtskonforme Zurückweisungen"……

https://www.tagesschau.de/inland/faeser-grenzkontrollen-116.html

#fckspd #fckAfd #Faeser #Germany #Bundesregierung #eu #Antireport #Migration #Refugees #Pushbacks

#Ampel schottet ab

Jetzt soll es Schlag auf Schlag gehen. Bereits am Donnerstag sollen die Gesetzesverschärfungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik, welche die Ampel nach dem islamistischen Attentat von Solingen ankündigte, in erster Lesung in den Bundestag gehen. Und bereits am Montag verkündete Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (SPD), dass sie bei der Europäischen Kommission Kontrollen an allen deutschen Grenzen für die nächsten sechs Monate notifizierte. Diese sollen ab dem 16. September gelten und zu einer „massiven Ausweitung“ von Zurückweisungen von Geflüchteten führen.
Damit verschärft die Ampel-Regierung nochmals deutlich ihre Migrationspolitik…..

https://taz.de/Sicherheitspaket-und-Grenzkontrollen/!6032597/ @surveillance

#bundesregierung #Spd #Grüne #FDP #Pushbacks #Rassismus #Migration #Refugees #Sicherheitspaket #EU

Festung #Deutschland – Geschlossene Grenzen auf Zeit?

Die Innenministerin Nancy #Faeser fordert #Grenzkontrollen an deutschen Grenzen – etwas, das lange Zeit als Tabu galt, soll nun rasend schnell umgesetzt werden. Schon ab Montag sollen die Grenzen dicht sein. Auch für Schutzsuchende ist das Recht auf Asyl damit faktisch vorerst abgeschafft. Die Ampel setzt den feuchten Traum aller Rechten durch…..

https://perspektive-online.net/2024/09/festung-deutschland-geschlossene-grenzen-auf-zeit/

#Deutschland mit #Orbán im Club der Abschieber

Seit Montag werden für zunächst ein halbes Jahr alle deutschen #Grenzen kontrolliert. Gleichzeitig handelt die Ampelregierung #Migrationsabkommen mit weiteren Staaten aus. Applaus kommt unter anderem vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán….

https://perspektive-online.net/2024/09/deutschland-mit-orban-im-club-der-abschieber/

#Migration #Ampel #Faeser #Refugees #Pushbacks #Rassismus #EU

Man setze den „harten Kurs gegen die Migration fort“, lobte #Faeser…. #FckSPD

„Asylgesuch“ lässt sich nicht ankreuzen

Was deutsche Bürokratie bedeutet? Wer nach #Deutschland flieht, bekommt die Antwort schnell. Schon mit der ersten Befragung durch die #Bundespolizei an der Grenze erhalten viele #geflüchtete ein zweiseitiges Formular. Die „Übersetzungshilfe für die Befragung von Ausländern“ beginnt harmlos, fragt nach Namen, Anschrift, Kindern, Beruf und Familie. Dann wird es knifflig. Den Reisegrund will das Papier wissen und gibt vier Antwortmöglichkeiten vor: Besuch von Bekannten oder Verwandten, Urlaubsreise, Geschäftsreise. Was nicht auf der Liste steht: ein Asylgesuch.

Doch gerade darum geht es vielen Geflüchteten, die an den deutschen Außengrenzen landen. Dennoch werden dort laut Bundespolizei-Statistik immer mehr Menschen direkt zurückgewiesen. Erst im September nannte Innenministerin Nancy Faeser neue Zahlen.

Seit Oktober 2023 wurden 30 000 Menschen ohne Verfahren allein an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz zurückgeschickt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-grenze-bundespolizei-lux.TcfdrXntcbACMqyfjhwifH?s=35

#Bundesregierung #Ampel #Spd #Migration #Pushbacks

Faeser kündigt "zeitnah" weitere Abschiebeflüge nach #Afghanistan und in die #Türkei an #FckSPD

Ende August startete der erste und bisher einzige Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan - aber die Bundesregierung hat schon weitere in Planung…..

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebung-fluege-afghanistan-tuerkei-100.html

#Migration #Bundesregierung #Ampel #Rassismus #Faeser #Refugees

Dokumentierte Fälle von Mord, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen, die in das Afghanistan der Taliban abgeschoben wurden:

Abschiebungen nach #Afghanistan
Taliban-Übergriffe gegen Abgeschobene

https://taz.de/Abschiebungen-nach-Afghanistan/!6103798/

#Migration #Abschiebung #StopDeportation #Refugees #Taliban #Folter #Antireport

Sie sind an Grausamkeit wirklich kaum zu übertreffen…..

Abschiebung nach Afghanistan direkt aus der Psychiatrie

‚Unter den insgesamt 81 Personen an Bord des Qatar Airways Fliegers waren mindestens drei Personen, die zuvor aus psychiatrischen Kliniken in Bayern geholt wurden. Das hat das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) MDR und BR bereits in der Woche nach den Abschiebungen bestätigt.

Ob noch weitere Personen abgeschoben wurden, die ebenfalls zuvor in psychiatrischen Kliniken untergebracht waren, lässt sich derzeit nicht sagen. Einige Länder wie Berlin oder Niedersachsen wollten entsprechende Anfragen von MDR und BR dazu zunächst nicht beantworten oder verwiesen mittlerweile an das Bundesministerium des Innern (BMI). Auf erneute Anfrage verweist das BMI wiederum an die Länder….‘

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebung-afghanistan-psychatrie-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Afghanistan #Taliban #Deutschland #Migration #Refugees #Psychiatrie #Antireport

Taliban schalten das Internet in #Afghanistan weitgehend ab

‚Seit 17 Uhr herrscht Funkstille in Afghanistan: Christina Ihle, Geschäftsführerin des Afghanischen Frauenvereins in Hamburg, versucht seitdem vergeblich, ihre Kolleginnen und Kollegen vor Ort zu erreichen. Normalerweise steht sie täglich mit ihnen in Kontakt, um Hilfsprogramme im Erdbebengebiet zu koordinieren. "Wir sind komplett im Schock nach dieser Nachricht."‘

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-internet-abschaltung-100.html

#Taliban #Repression #Internet #Zensur #Antireport

Abschiebungen nach Afghanistan

Afghanisches Konsulats-Personal schmeißt hin

‚Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt will die Belegschaft dagegen protestieren, dass die Bundesregierung dort Taliban-Vertreter tätig werden lässt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Betroffenen hervor, die der taz vorliegt. Darin heißt es, das Personal sehe sich „außerstande, unseren Dienst unter diesen neuen Umständen fortzusetzen.“‘

https://taz.de/Abschiebungen-nach-Afghanistan/!6117071/

#Afghanistan #Taliban #Deutschland #Migration #Refugees #Antireport #Protest

Datenschatz für die #Taliban 

„Mit der Übernahme des Generalkonsulats in #Bonn sind den Taliban wohl sensible Daten in die Hände gefallen. Die Bundesregierung war nach ARD-Informationen gewarnt, ließ die Radikalislamisten aber gewähren…..“

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-botschaft-taliban-102.html

‚ Die aus Afghanistan stammende deutsche Ärztin und Menschenrechtsaktivistin hat seit Monaten versucht zu verhindern, dass die Taliban die afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland vollständig übernehmen. Während die Botschaft in Berlin und das afghanische Generalkonsulat München bereits von Vertretern geführt wird, die sich mit den Taliban arrangiert haben, hielt sich Bonn bis zuletzt auf Distanz zu den neuen Machthabern in Kabul.‘

#Datenschutz #Daten #Privacy #Bundesregierung

Ein Taliban als Generalkonsul #Bonn

„Seit knapp einem Monat kontrollieren die Taliban alle diplomatischen Vertretungen Afghanistans in Deutschland. Viele Exil-Afghanen sind entsetzt…..“

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanisches-generalkonsulat-bonn-taliban-100.html

#Afghanistan #Deutschland #Taliban #Bundesregierung

'Deutschland intensiviert die Abschiebungen nach Afghanistan trotz der Menschenrechtslage und trotz eines neuen Krieges zwischen Afghanistan und Pakistan. Eine Ursache des Krieges sind Grenzkonflikte, die auf die Kolonialzeit zurückgehen.....'

Abschiebung in den Krieg

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10343

#Krieg #Abschiebung #Deportation #Deutschland #Afghanistan #Taliban #Refugeesn #Migration #Asyl #ProAsyl #KeinMenschIstIllegal

Ein Mitglied der Taliban ist nach ARD-Recherchen zum Chef der afghanischen Botschaft in Berlin ernannt worden - ohne, dass dies der Bundesregierung mitgeteilt wurde. Deutschland ist damit der erste EU-Staat, in dem die Islamisten faktisch eine Botschaft leiten.....

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-botschaft-berlin-taliban-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Taliban #Afghanistan #Deutschland #Berlin #Antireport