Koalition beschließt Entlastungspaket: mit einem Mechanismus, der nachweislich nicht funktioniert

„CDU-Dokument mit SPD-Unterschrift“: SPD-Politiker Orkan Özdemir liest das Protokoll des Koalitionsausschusses als Linie, nicht als Zufall. Ein Gastbeitrag.

fahrlässig – ist noch das freundlichste, was man zur aktuellen regierung sagen könnte #fckcdu #fckspd
@annyhartmann @phreaknerd
Habe ich auch von einer MdB der SPD als Antwort bekommen... #fckspd #taxtherich #werhatunsverraten
@venande @modular
Aber das erwartest du nicht ernsthaft von dieser unserer Scheiss-Regierung, oder? #FaschoMerz #fckcdu #fckafd #fcknz #fckspd #taxtherich #merzmussweg #NoKings
voll komisch: ohne "klimakleber" und bauernproteste, kann man die steigenden spritpreise und den kollabierenden golfstrom, gar nicht so richtig genießen wenigstens bleiben die adäquaten maßnahmen der regierung auf die multiplen krisen aus das ist ja auch schon mal was #fckspd #fckcdu
das blöde an der "schwarzen null" ist: wenn man sie sich so lange und so stark entgegen jeder beratung und vernunft wünscht, ist sie irgendwann auch da, sitzt im bundestag und im kabinett und du bekommst sie dann nicht mehr weg tja #fckcdu #fckspd
nö! diese regierung hat fertig und kann in grund und boden verklagt werden #fickdiecdu #fckspd

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:jn2hvpwkctwbzd4zcmgicb3m/post/3mib73ncmvs2y

@heiseonline

Der RECHTSSTAAT mutiert zum Rechten Staat.
Unter "freundlicher" Regie der Rechten Kackbratzen von der #FCKCDUCSU und mit unterwürfiger Hilfe der #FCKSPD.

So
Sieht's
Leider
Aus
😡😡😡🤢🤢🤢😡😡😡