Es ist schon beeindruckend, wie es DerStandard schafft, im ganzen Artikel über die Aktion des Wandels, den Gang vor den VfGH und den Sieg zu berichten und dabei den Wandel nicht einmal zu erwähnen.

https://www.derstandard.at/story/3000000313667/vfgh-hob-strafe-wegen-putin-maske-im-hintergrund-von-kickls-sommergespraech-auf

#derwandel #vfgh #derstandard #ATpol

Der Verfassungsgerichtshof hat heute festgestellt, dass die Polizei schon wieder das Gesetz gebrochen und uns das Recht auf freie Meinungsäußerung ohne jegliche Prüfung oder Grundlage genommen hat.

Der VfGH hat der Beschwerde eines unserer Aktivist:innen stattgegeben, mit der dieser eine Geldstrafe wegen des Tragens einer Maske mit den Gesichtszügen des russischen Präsidenten Putin bekämpfte. Die Bestrafung verletzt das Recht auf Meinungsfreiheit.

Es zeigt sich hier wieder einmal, dass der Polizei das Gesetz und vor allem unsere Grundrechte egal sind und sie lieber sofort einschreitet, eskaliert und illegal handelt, als vorher abzuwägen und auch vorner nachzusehen, ob es dazu nicht schon Urteile gibt. Denn der Vergassungsgerichtshof hat genau zu der Thematik schon einmal für die Bürger:innen (vom VGT) und gegen die Polizei geurteilt:
https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_E_4697_2019_vom_26._Februar_2021.pdf

Aber der Polizei und auch den meisten Polizisten ist das egal, und da sowieso praktisch nie ein Polizist Konsequenzen für seine Rechtsbrüche zu befürchten hat, machen sie auch einfach immer so weiter.

Und wir können es auch nicht mehr hören, dass ja nicht alle Polizist:innen so sind. Ja, sind sie nicht, aber das müssen sie auch öffentlich zeigen. Ihre Kolleg:innen in die Schranken weisen und Vorgesetzte und gegebenenfalls auch Journalist:innen über Missstände informieren.

Grundsätzlich müssen wir die Polizei ganz neu aufstellen, damit sie endlich im Sinne der Bürger:innen, der Gesetze, der Transparenz und der Demokratie arbeitet.

Vor allem auch, um in Konfliktzeiten als Demokrat:innen nicht wie immer und überall auf der Welt uns auch noch von „unserer eigenen Polizei“ niedergeprügelt zu werden, während diese die Reichen und Mächtigen und ihr gesetzloses System verteidigen.

https://www.vfgh.gv.at/medien/Bannmeile_Gesichtsverhuellung.de.php

#derwandel #vfgh #polizei #ATpol

Staatliche #Malware kommt vor #Verfassungsgerichtshof Österreichs
https://www.heise.de/news/Staatliche-Malware-kommt-vor-Verfassungsgerichtshof-Oesterreichs-11149683.html?wt_mc=rss.red.ho.ho.atom.beitrag.beitrag

👍

#Österreich #Überwachung #Staatstrojaner #Staatsgrieche #Sicherheit #VfGh

So, the #Austrian Parliament ignores all expert opinion and ratifies a law to allow #statetrojan #spyware to be bought and used, making the whole population less safe while spending tax money on (non-EU) malware instead of more actual police forces. #Karner has won - at least until #VfGh nullifies it (again) - in getting his legal illusion past the Parliament, even though it can't be technically implemented as written in the law.

https://orf.at/stories/3399187/

> Nach jahrelanger Diskussion ist die Messengerüberwachung am Mittwoch vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition von NEOS-Abgeordneten. Mit der Vorlage wird es dem Staatsschutz künftig möglich sein, unverschlüsselte und verschlüsselte Nachrichten bei Diensten wie WhatsApp und Signal auszulesen.

Ministeranklage gegen Gewessler: ÖVP erwägt Unterstützung

Die #ÖVP erwägt, bei der Ministeranklage der #FPÖ gegen die frühere Umweltministerin Leonore #Gewessler (#Grüne) mitzuziehen

Für eine Ministeranklage gegen Gewessler beim #Verfassungsgerichtshof (#VfGH) braucht es eine Mehrheit im #Nationalrat, die mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP möglich wäre. In ihrem Antrag werfen die Freiheitlichen Gewessler vor, aus ideologischen Gründen mehrere #Straßenbauprojekte wie beispielsweise den #Lobautunnel gestoppt zu haben. Die gestrichenen Projekte seien, so die FPÖ, aber Teil des Bundesstraßengesetzes, die frühere Ministerin habe also gegen geltendes Recht verstoßen.

Eine solche Anklage ist laut dem Antrag auch bis zu einem Jahr nach dem Ausscheiden aus dem #Ministeramt noch möglich. Ziel einer #Ministeranklage ist grundsätzlich ein Verlust des Ministeramts, bei „besonders erschwerenden Umständen“ sind aber auch weitere Sanktionen möglich.

https://orf.at/stories/3395421/

#Klimakrise
#PolitikKrise

Wenn es stimmt, dass die #FPÖ die Entscheidungen von #EuGH, #VfGH, #EGMR nicht akzeptiert, kann ich nur hoffen, dass die #ÖVP nicht dazu auch noch umfällt.

Sonst haben wir zwei verfassungsfeindliche Parteien in der #Regierung!

Anbei: Screenshot des geleakte #Verhandlungsdokuments