Show threadepicenter.worksMar 20

Schon 2019 haben wir das erste Gesetz zum #Bundestrojaner gemeinsam mit SPÖ & NEOS vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht.

Im Juli 2025 wurde er erneut beschlossen, diesmal mit genau diesen Parteien. Aber: Ob ein Gesetz verfassungsmäßig ist, entscheidet keine Parlamentsmehrheit, sondern der VfGH. Noch ist nichts verloren.

👉 https://epicenter.works/content/bundestrojaner-beschlossen-und-jetzt

Bundestrojaner beschlossen – und jetzt?

Der Bundestrojaner ist zurück - Am 9. Juli beschließt der österreichische Nationalrat (erneut) den Bundestrojaner, mit den Stimmen von zwei Parteien, die mit uns noch das erste Gesetz zur Spionagesoftware zu Fall gebracht haben. Aber was genau heißt das jetzt für uns?

epicenter.worksMar 20

Erst "nur" für staatliche Spionage eingesetzt – jetzt in kriminellen Händen. Eine mächtige iPhone-Spyware zeigt gerade, wie das läuft.

Genau davor warnen wir seit Jahren beim #Bundestrojaner. Sicherheitslücken haben keine Exklusivität. Sie stehen ALLEN offen: Geheimdiensten, Kriminellen, fremden Staaten.

Wer Schwachstellen fördert, senkt die Sicherheit für uns alle. https://www.derstandard.at/story/3000000313220/maechtige-iphone-spyware-gefaehrdet-hunderte-millionen-smartphones

Mächtige iPhone-Spyware gefährdet hunderte Millionen Smartphones

Die dafür genutzte Zero-Day-Kette wurde offenbar zunächst von staatlichen Akteuren gezielt genutzt, findet nun aber größere Verbreitung. Russland spielt aktive Rolle, der Hintergrund ist aber kompliziert

DER STANDARD
Erwin Ernst eest9 SteinhammerMar 11

Morgen 10 Uhr bin ich beim BVwG, da mir das BMI auf eine #IFG-Anfrage hin, nicht die Vor- und Nachbereitenden Unterlagen der Ausschusssitzung zur Messenger-Überwachung (aka #Bundestrojaner) übermitteln wollte.

Wenn wer vorbeischauen mag, ich lasse gerne mehr Infos zukommen!

Wiener Pirat 🏴‍☠️Jan 5
Beim Thema #SocialMediaVerbot, #Bundestrojaner, #Altersverifizierung, #Chatkontrolle usw. sollten die @neos_eu mal ganz genau hinhören, was #Westerwelle gesagt hat! Wenn #NEOS mit ÖVP/ SPÖ noch weiter mitgehen, dann werden echt absolute Tabus gebrochen! #Netzpolitik
Wiener Pirat 🏴‍☠️Jan 4

Wie stehen #NEOS jetzt wirklich zum Thema Altersverifizierung per Europa ID/ Austria?

Knicken die NEOS wie beim Thema #Bundestrojaner wieder ein, obwohl sie jahrelang dagegen waren?

Wie wird es dann bei der #Chatkontrolle sein?

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19826998/neos-ziehen-beim-verbot-fuer-kinder-und-jugendliche-eine-rote-linie
https://www.derstandard.at/story/3000000302612/henrike-brandstoetter-arbeitet-an-funktionierendem-social-media-verbot-fuer-junge

Marcel SIneM(S)USDec 28
#BND-Agenten sollen Wohnungen betreten und #Bundestrojaner installieren dürfen | heise online https://www.heise.de/news/Bundestrojaner-BND-soll-zur-Spyware-Installation-in-Wohnungen-eindringen-duerfen-11121838.html #Staatstrojaner #spyware #Malware #Bundesnachrichtendienst @bnd #Verschlüsselung #encryption #ArtificialIntelligence #Gesichtserkennung #FacialRecognition #Biometrie #biometrics #Datenschutz #privacy #surveillance #Überwachung #CyberWar
BND-Agenten sollen Wohnungen betreten und Bundestrojaner installieren dürfen

Kanzleramt reformiert BND-Gesetz: Mehr Befugnisse, inklusive Eindringen in Wohnungen zur Installation von Spionagesoftware.

heise online
Tarnkappe.infoDec 21
📬 BND darf Wohnungen betreten – vom Auslandsgeheimdienst zur Eingreiftruppe
#Geheimdienste #bnd #BNDGesetz #Bundestrojaner #Datenschutz #Geheimdienst #Grundrechte #Hackbacks #Sicherheitspolitik #Überwachung #Wohnungsdurchsuchung https://sc.tarnkappe.info/17823a
BND darf Wohnungen betreten – vom Auslandsgeheimdienst zur Eingreiftruppe

BND darf Wohnungen betreten: Ein neuer Gesetzentwurf erlaubt dem BND heimliche Wohnungszugriffe, Bundestrojaner, Sabotage und Hackbacks.

TARNKAPPE.INFO
Markus SulzbacherDec 9
Fragen (u.a. Kosten) zum #Bundestrojaner zu beantworten, würde den "äußeren und inneren Sicherheitsinteressen der Republik“ schaden, meint der Innenminister auf eine Anfrage der Grünen. Die lassen sich nicht abspeisen & stellen weitere Anfrage. Es bleibt spannend. https://www.tageins.at/posts/dd4e4d41-0d0d-4828-8281-cd709abd2149
Sicherheitsinteressen der Republik

1. Australien: TikTok & Co. für U16 gesperrt  2. Ein Jahr nach dem Sturz von Assad in Syrien 3. EU verwässert Lieferkettengesetz

Steady
Harald KapperNov 29
das sollte jede/r gehört haben...
#Bundestrojaner #Abuse #BigBrother
zum Gewöhnungseffekt der Überwachung by
@mimikaetzchen
https://oe1.orf.at/programm/20251128/814214/Von-PRISM-zu-Gotham
Von PRISM zu Gotham | FR | 28 11 2025 | 19:05

Wie Überwachung gesellschaftsfähig wurde

oe1.orf.at
Wiener Pirat 🏴‍☠️Nov 21

In Wahrheit geht es hier nicht um Verkehrsberuhigung, sondern um die totale Überwachung der Innenstadt!

Wer sind die treibenden Kräfte hinter der totalen Überwachung der Innenstadt? #SPÖ & #ÖVP! Genauso wie beim #Bundestrojaner!

https://www.meinbezirk.at/innere-stadt/c-politik/dutzende-kameras-kontrollieren-bald-einfahrt-in-wiener-city_a7745339#gallery=null

StVO-Novelle: Dutzende Kameras kontrollieren bald Einfahrt in Wiener City - Innere Stadt

Die neue StVO-Novelle wird den Verkehr in der Inneren Stadt maßgeblich verändern. Durch Kameraerfassung werden künftig die Zufahrten kontrolliert. Nach einem Aufenthalt über 30 Minuten wird man gestraft, außer man fährt Motorrad.

MeinBezirk.at