Staatliche #Malware kommt vor #Verfassungsgerichtshof Österreichshttps://www.heise.de/news/Staatliche-Malware-kommt-vor-Verfassungsgerichtshof-Oesterreichs-11149683.html?wt_mc=rss.red.ho.ho.atom.beitrag.beitrag
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Beschneidet staatliche Malware die Grundrechte? Das muss Österreichs Verfassungsgericht entscheiden. Die Opposition erzwingt eine Prüfung.