Staatliche #Malware kommt vor #Verfassungsgerichtshof Österreichs
https://www.heise.de/news/Staatliche-Malware-kommt-vor-Verfassungsgerichtshof-Oesterreichs-11149683.html?wt_mc=rss.red.ho.ho.atom.beitrag.beitrag

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#Österreich #Überwachung #Staatstrojaner #Staatsgrieche #Sicherheit #VfGh

So, the #Austrian Parliament ignores all expert opinion and ratifies a law to allow #statetrojan #spyware to be bought and used, making the whole population less safe while spending tax money on (non-EU) malware instead of more actual police forces. #Karner has won - at least until #VfGh nullifies it (again) - in getting his legal illusion past the Parliament, even though it can't be technically implemented as written in the law.

https://orf.at/stories/3399187/

> Nach jahrelanger Diskussion ist die Messengerüberwachung am Mittwoch vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition von NEOS-Abgeordneten. Mit der Vorlage wird es dem Staatsschutz künftig möglich sein, unverschlüsselte und verschlüsselte Nachrichten bei Diensten wie WhatsApp und Signal auszulesen.

Ministeranklage gegen Gewessler: ÖVP erwägt Unterstützung

Die #ÖVP erwägt, bei der Ministeranklage der #FPÖ gegen die frühere Umweltministerin Leonore #Gewessler (#Grüne) mitzuziehen

Für eine Ministeranklage gegen Gewessler beim #Verfassungsgerichtshof (#VfGH) braucht es eine Mehrheit im #Nationalrat, die mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP möglich wäre. In ihrem Antrag werfen die Freiheitlichen Gewessler vor, aus ideologischen Gründen mehrere #Straßenbauprojekte wie beispielsweise den #Lobautunnel gestoppt zu haben. Die gestrichenen Projekte seien, so die FPÖ, aber Teil des Bundesstraßengesetzes, die frühere Ministerin habe also gegen geltendes Recht verstoßen.

Eine solche Anklage ist laut dem Antrag auch bis zu einem Jahr nach dem Ausscheiden aus dem #Ministeramt noch möglich. Ziel einer #Ministeranklage ist grundsätzlich ein Verlust des Ministeramts, bei „besonders erschwerenden Umständen“ sind aber auch weitere Sanktionen möglich.

https://orf.at/stories/3395421/

#Klimakrise
#PolitikKrise

Wenn es stimmt, dass die #FPÖ die Entscheidungen von #EuGH, #VfGH, #EGMR nicht akzeptiert, kann ich nur hoffen, dass die #ÖVP nicht dazu auch noch umfällt.

Sonst haben wir zwei verfassungsfeindliche Parteien in der #Regierung!

Anbei: Screenshot des geleakte #Verhandlungsdokuments

na bumm

wie oft passiert es, dass der #VfGH ein gesetz schon für verfassungswidrig erklärt, bevor es noch beschlossen wird?

genau das passiert jetzt beim #handysicherungsgesetz.

schöne grüsse an fr #edtstadler

https://www.derstandard.at/story/3000000226295/handysicherstellung-auch-der-ogh-kritisiert-die-geplante-beschraenkung-der-staatsanwaltschaft