Das mit der #FPÖ #ÖVP in Regierungsverantwortung #Steiermark funktioniert genau so, wie man es sich aufgrund der früheren Erfahrung hätte denken können:

#Schulassistenz: „Es brennt im ganzen System“
https://steiermark.orf.at/stories/3333144/

Die machen nur #Politik für ihre eigenen Leute aber nicht für uns. Exakt wie angekündigt. 🤷

Mal sehen, ob sie auch diesmal wieder Millionen vom #Steuergeld wohin abzweigen, wo man erst zu spät draufkommt...

#Korruption #Einzelfälle #Schule #Kinder #Zukunft

Schulpolitik Marke FPÖ: Und was wurde nicht alles großartig angekündigt nach dem Amoklauf. Schulassistenz gibt's gleich wieder, äääh, also im nächsten Schuljahr September 2026.

Schulassistenz: „Es brennt im ganzen System“ - steiermark.ORF.at
https://steiermark.orf.at/stories/3333144/

#Schule
#Steiermark
#Österreich
#Graz
#Fpö

US-Präsident Trump begrüßt offenbar die Entwicklung rechtsextremer Parteien in Europa!

In seiner aktuellen Nationalen Sicherheits Strategie schreibt Trump u.a. folgendes

"Amerika ermutigt seine politischen Verbündeten in Europa, diese Wiederbelebung des Geistes zu fördern, und der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gibt in der Tat Anlass zu großem Optimismus. Unser Ziel sollte es sein, Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren."
(a.a.O. S.26)

Wenn Trump von "patriotischen Parteien' in Europa schreibt, meint er augenscheinlich rechtsextreme Parteien, egal ob in Ungarn, Polen, Deutschland, Österreich, Frankreich und vielen weiteren Staaten.

Quelle:
https://www.whitehouse.gov/issues/national-security/

#usa #trumo #USPräsident #donaldtrump #nationalsecuritystrategy #NationaleSicherheitsstrategie #politik #innenpolitik #außenpolitik #europa #rechtsextremismus #patriot #patriotismus #samstag #deutschland #ungarn #polen #frankreich #osterreich #fpo

Doschauher, die #FPÖ hat wieder einen #Einzelfall in ihrer Serie: https://steiermark.orf.at/stories/3332575/

FPÖ-Politiker in #Graz und Chefredakteur der #Aula erstinstanzlich verurteilt wegen nationalsozialistischer #Wiederbetätigung.

Beim Vorwurf der Aufforderung zu nationalsozialistischen Handlungen waren die Geschworenen uneins.

Vier Jahre Knast drohen nun dem #Nazi. Und das war schon reduziert, weil es so lange gedauert hat, die hunderten problematischen Textstellen vorzulesen. 🙄

#Rechtsextremismus #Hetze #Kickl

Martin Pfeiffer wurde wegen seiner Rolle als Chefredakteur der inzwischen verblichenen Zeitschrift Aula der NS-Wiederbetätigung für schuldig befunden. Die Geschworenen brauchten nicht lange, um einstimmig zum Schuldspruch zu kommen.

Artikel wie jene, in denen 1945 befreite KZ-Häftlinge als Langplage und Kriminelle bezeichnet wurden, waren eindeutig.

https://www.derstandard.at/story/3000000299033/ex-aula-chefredakteur-wegen-ns-wiederbetaetigung-fuer-schuldig-befunden?ref=article

Nicht Teil des Prozesses waren die #FPÖ Spitzenpolitiker und wenige -innen, die in dem rechtextremen Magazin aus der durch Steuergelder finanzierten Parteiförderung bezahlte Inserate schalteten oder Artikel schrieben. Da ist alles dabei, was in der FPÖ Rang und Namen hat.

SOS-Mitmensch recherchierte das.

https://www.sosmitmensch.at/liste-der-mit-der-aula-vernetzten-fpoe-politiker

Abendliches Update: Die Strafe sind 4 Jahre Haft (unbedingt). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.