epicenter.worksOct 16
Der erste Bezirk ist keine Autobahn.
Verkehrsminister Hankes #StVO Novelle macht den Weg frei für videoüberwachte Zufahrtskontrolle. Die Stadt Wien will schon lange den Ring als Grenze einführen, um den ersten Bezirk vom Durchzugsverkehr abzutrennen. Dafür alle Zufahrtsstrassen ununterbrochen mit Kameras zu überwachen, ist absolut nicht notwenig.
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Expert:Innen wissen: Andere erprobte Konzepte brauchen keine Totalüberwachung und sind auch noch günstiger.
Im April 2025 konnten wir einen Entwurf von BM Hankes Vorhaben zur Innenstadtüberwachung einsehen. Beim Datenschutz waren massive Lücken zu entdecken. Aus dem Vorarbeiten von Hankes Vorgängerin wurde alles gestrichen, was den öffentlichen Raum, die Versammlungsfreiheit und Anrainer:innen schützen würde.
Oct 16 at 3:24pmWeb
Show threadepicenter.worksOct 16

Gerne hätten wir mit dem Kabinett des Ministers über die dringenden Datenschutzfragen gesprochen, leider konnte aber kein Termin für uns realisiert werden.

Wir hoffen natürlich auf den parlamentarischen Prozess. Wir werden den StVO-Entwurf analysieren sobald er öffentlich verfügbar ist. Aber wenn das Resultat aus unserer Sicht nicht mit den Grundrechten vereinbar ist, werden wir den Weg zum #VfGH prüfen.