„Das entkernte Klimaschutzgesetz ist ein herber Rückschlag für den Schutz des Klimas. Da aber die EU-Ziele trotzdem verbindlich sind, drohen den deutschen Steuerzahlenden ab 2027 Milliardenstrafen, wenn die Politik keine wirksamen Maßnahmen beim Klimaschutz ergreift.“
https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/klimaschutzgesetz
In #Köln hat sich ein Verein nach dem Vorbild "Turning Point USA“ gegründet. Vorstandsvorsitzender des Dachvereins ist ein stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union #JU Lindenthal. Seine Partei will ein Ausschlussverfahren gegen ihn einleiten. Vorsitzender des Kölner Vereins ist ein #KSG-Mitglied und war Ratskandidat. Der Vorstand der KSG sieht darin offensichtlich kein Problem. Im Rat bildet die #FDP mit der KSG eine gemeinsame Fraktion. @[email protected] https://www.ksta.de/koeln/koeln-ksg-mitglied-stellt-vorsitz-des-koelner-ablegers-von-wendepunkt-deutschland-1180182
@leonid
Wieso?
Wie sieht deine Wahrnehmung der Realität denn aus? 🤔
Ich meine das nicht böse. Aber in real wird die BReg das nur schwer anders umsetzen können:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-7c624-klimaschutzprogramm-2030-klimaklage-duh-bundesregierung
💫
Nach dem Gerichtsurteil des #Bundesverwaltungserichts gegen die @Bundesregierung sollte allen Ressorts jetzt klar sein, dass das vielfach geplante Aufweichen von Maßnahmen jetzt nicht mehr drinne ist, sondern im Gegenteil der #Klimaschutz nachgeschärft werden muss! D.h. konkret u.a.:
⚡ @BMWK wird das #EnEfG #Effizienzgesetz nicht schleifen können dürfen, sondern endlich ordentlich die #EU-Vorgaben ambitioniert umsetzen müssen!
⚡#Gaskathi und das @BMWSB_Bund werden die Novelle des #GEG zum #Gebäudemodernisierungsgesetz nicht nutzen dürfen, um die #Wärmewende weiter zu torpedieren, sondern werden neben strengem Fuelswitch AUCH #Sanierungsmaßnahmen und #Effizienzstandards für #Gebäude besser aufstellen müssen! #EPBD #MEPS #Worstfirst
⚡ Das @bmv muss zwingend ein #Tempolimit angehen, anders lassen sich die notwendigen Minderungsbeiträge des Ressorts nicht erreichen!
⚡ und vieles mehr!
Klar ist: #Klimaklagen bzw. #Gerichtsurteile wurden auch in der Vergangenheit viel zu oft ignoriert. Aber lassen wir sie damit nicht durchkommen!!! Die Durchsetzungsfähigkeit des #BMUKN, bleibt spannend. In jedem Fall ist das Urteil in diesen Zeiten erstmal eine #goodnews (bei aller notwendigen #litigation). Denn es hat die #Klimakrise überhaupt erst mal wieder auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt. Danke @umwelthilfe et al dafür!!!
#Sektorziele #KSG #Umweltbundesamt #Projektionen #actthefucknow
• DUH sieht nun Bundesregierung im unmittelbaren Handlungszwang, Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und Sanierungsoffensive für Schulen und Kindergärten zu beschließen• Bundesverwaltungsgericht bestätigt höchstrichterlich Klagerecht der DUH zum Klimaschutzprogramm• Geändertes Klimaschutzprogramm muss konkrete und ausreichende Maßnahmen zur Erreichung des Klimaziels enthalten• DUH kündigt an, von dem vom BVerwG nun bestätigten Klagerecht Gebrauch zu machen, sofern die Bundesregierung bis zum 25. März 2026 kein ausreichendes Klimaschutzprogramm 2026 beschließt
Jein, @StefanLosch - erstens gibt es auch im bestehenden #EnEfG kaum s.g. #goldplating (also über EU-Vorgaben der #EED hinausgehen). Zweitens gehörten die Ziele gem. Art 4 da schon gar nicht dazu. Drittens ist es rechtlich mindestens zweifelhaft und von der öffentlichen Wirkung bescheuert, den alten Art. 4 dann komplett zu streichen (bzw mit was gänzlich neuem zu ersetzen) so wie es der Referentenentwurf vorsieht, denn materiellrechtlich dürften die entsprechenden Vorgaben der EED weiter gelten i.e. via #NECP umgesetzt werden müssen. Viertens offenbart alleine die Denke, wonach ein auf Effizienz bzw Zukunftsfähigkeit trimmen schädlich sein könnte dermaßen Kurzsichtigkeit, dass es einem einmal mehr Angst und bange wird mit #gaskathi und #merzkannesnicht. Und fünftens und am rande wird schon noch spannend, ob ein downgrading der #Klimaschutz-gesetzgebung in Zeiten unerfüllter #KSG-Ziele überhaupt zulässig ist.
#effizienzwende #eff1st #Energieeffizienz #EnergieverbrauchRunter
In #Köln hat sich ein Verein nach dem Vorbild "Turning Point USA“ gegründet. Vorstandsvorsitzender des Dachvereins ist ein stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union #JU Lindenthal. Seine Partei will ein Ausschlussverfahren gegen ihn einleiten.
Vorsitzender des Kölner Vereins ist ein #KSG-Mitglied und war Ratskandidat. Der Vorstand der KSG sieht darin offensichtlich kein Problem.
Im Rat bildet die #FDP mit der KSG eine gemeinsame Fraktion. @koelngruppe
Gionathan Cosca sitzt dem Kölner Ableger des selbsternannten „Demokratieprojekts“ mit Mitgliedern auch aus der AfD vor. Die Kölner Wählergruppe KSG will die Entwicklung „sorgsam verfolgen“.
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