Thank you all for over 200,000 legal dataset downloads! You can download all of my 19 open, ethically sourced and reproducible legal and political datasets here: https://seanfobbe.com/data/

+ International Court of Justice (ICJ)
+ Permanent Court of International Justice (PCIJ)
+ UN Security Council (UNSC)
+ International treaties
+ German federal courts (BVerfG, BGH, BVerwG, BFH, BPatG, BAG)
+ German federal law
+ German federal parliamentary debates and materials
+ Auxiliary datasets (e.g. stopwords, docket numbers)

Questions about the data or the process? Ask away!

#OpenData #OpenScience #OpenAccess #LegalTech #BVerfG #BGH #BVerwG #BPatG #BAG #ICJ #PCIJ #UNSC

@radkolumne
Spoiler: DIe hiesige #BN-Spitze ist da nicht besser ...
Auch in #Nürnberg hätte der #BundNaturschutz gern einen #Deal mit der Stadt gemacht und die #Stadtautobahn abgenickt statt bis zum #BVErwG zu ziehen. Aber die Mitglieder haben das per Mitgliedervotum gekippt, dem über viele Jahre hinweg mit der Stadt ausgehandelten Mist eine Absage erteilt.
Beim zweiten Versuch hat dann die Stadt kalte Füße gekriegt, und ihrerseits einen "Vergleich" abgelehnt, der sehr projektfern war ...

#Verfassungsblog @verfassungsblog
Ist das #Presse oder kann das weg?

Von Sandra #Lukosek

Die #COMPACT-Entscheidung des #BVerwG zwischen #Pressefreiheit, den neuen Medien und #Vereinsverbote​n
https://verfassungsblog.de/compact-vereinsverbot-bverwg/

Ist das Presse oder kann das weg?

 

Verfassungsblog
Ist das #Presse oder kann das weg? Sandra Lukosek schreibt im @verfassungsblog.de über die #COMPACT​-Entscheidung des #BVerwG zwischen #Pressefreiheit, den neuen #Medien und #Vereinsverbot​en:

Ist das Presse oder kann das w...
Ist das Presse oder kann das weg?

 

Verfassungsblog
VGH Kassel: Kein subsidiärer Schutz für Eritreer, Reueerklärung zumutbar

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel stellt sich gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Noch gilt ein Hessischer Erlass und ein Rundschreiben des BMI.

Hessischer Flüchtlingsrat

"Vorteil" von Verena #Hubertz [#SPD] #Bauturbo:

Jeder kriminelle #Immobilienzocker MUSS seinen shit jetzt genehmigt kriegen, selbst wenn es nach bisherigem #Planungsrecht verboten war.

Nachteil vom Bauturbo:

Das Gesetz wird NIEMALS einer Überprüfung durch den #EUGH (vermutlich sogar schon #BVerwG) stand halten & dann haben wir ganz feine #Rechtsunsicherheit in #Deutschland.

🍾

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/baurecht-modernisierung-bauturbo-wohnungsbau-bebauungsplan

🤓

Baurecht: Was kann der 'Bau-Turbo' der Ampel wirklich?

Schneller, höher, weiter: Durch den 'Bau-Turbo' der Ampel bleibt so manches auf der Strecke.  Unter anderem der Tante-Emma-Laden von nebenan.

Legal Tribune Online

Kwasikopfsteuer zur finanzierung des BRD-parteienstaatsfunks

Nein, ich schreibe nix über dieses urteil des bundesverwaltungsgerichts. Das urteil ist noch nicht einmal veröffentlicht. (Lasst ihnen zeit beim schreiben, das ist verdammt trockener stoff, für dessen schriftliche darlegung man mühsam irgendwelche regungen des gehirns unterdrücken muss, mit dem anstand haben juristen hingegen kein problem!) Es gibt nur eine PResseerklärung. Danach sind die hürden für eine anfechtung der schundfunkabgabe, die eine ungerechte und mehr als nur latent armenhasserische kwasikopfsteuer auf das bewohnen einer wohnung ist, so hochgelegt, dass sich der apparat immer irgendwie rausreden kann. So lange die BRD-bananensender für die p’litisch und wirtschaftlich gewünschte vollumfängliche volxverblödung die geforderte „ausgewogenheit“ mit ihren nischenprogrammen und S/M-kanälen herstellen können, während das hauptprogramm aus schunkelstarre, demenzanreizen und gehorsamster wiedergabe der aktuellen regierungspropaganda bis hin zur grundgeschwätzlich illegalen vorbereitung eines angriffskriegs besteht, so lange werden die das immer hinkriegen — und die strukturen, mit denen man eine menge geschmeiß mit hohem einkommen für relativ wenig tätigkeit versorgen kann, bleiben bestehen. Ich habe längst den überblick darüber verloren, wie viele dieser korrupzjonsanstalten inzwischen in der BRD laufen, jede mit ihrem eigenen wasserkopp für die verwaltung, eigenem rundfunkrat, eigenem jugendschutzbeauftragty, eigenem datenschutzbeauftragty, eigener corporate identity, für die man „freunden“ lukrative aufträge zuschieben kann, weil eine hand nun mal die andere wäscht. Mit voll aufgedunsenen ARD-anstalten wie radio bremen. Bremen, dieses armenhaus der BRD! Oder dem saarländischen schundfunk. Dafür ist das geld da, es kommt ja vom wehrlosen und mit staatsgewalt und knastandrohung zum bezahlen gezwungenen wohnungsbewohner. Und jede dieser kleinen scheißanstalten unterhält einen ganzen verwelkten strauß farblos-verwexelbarer radiosender (einen für die dauerbeschallung mit schlechter popmusik; einen für die beschallung mit unerträglich miesen volxtümlichen schlagern; einen für die beschallung mit eingängiger so genannter ernster musik unter vollständiger ausblendung des 20. jahrhunderts und deshalb garantiert ohne Mahler, Strawinsky, Schönberg, Penderecki oder Zimmermann; einen für informazjonszwecke; einen für die nicht mehr so frische jugend; einen für dieses; einen für jenes; oh, und ein weiteres ergänzendes, aber genau so mieses popmusikprogramm brauchen wir auch noch) mit komplettem senderwasserkopp. Das ist reine pöstchenschafferei für p’litische günstlinge, ausgebrannte p’litiker und verdiente verwaltungsarschlöcher aus der menschenverachtenden BRD-bürokratiehölle. Guten freunden gibt man ein küsschen. Oder auch zwei. Das programm ist dabei drittrangig. Die 20-uhr-tagesschau der ARD (ja, ich gebe mir diese scheiße jeden tag, und nicht als leckerli), verantwortet vom NDR, weist neuerdings zwischen ihren fünf meldungen zum weltgeschenen an der front und auf der irdischen nordhalbkugel, dem inzwischen auf ein viertel der sendezeit ausgewalzten spochtkwatsch (neben der spochtschau und den teuren direktübertragungen — früher hat ja die eingeblendete tafel und das vorlesen der ergebnisse vorm wetter gereicht, das waren bessere zeiten) und dem wetter immer wieder mal auf ihren twitch-kanal hin, weil es nicht mehr reicht, dass man auf fratzenbuch, juhtjuhbb und beim toten blauen vogel folgt und da eifrig däumchen, herzchen und sternchen klickt… echt! Und auch das ganz sicher mit komplettem wasserkopf voller gutdotierter günstlinge. Die haben da bestimmt interne antragsformulare für die verwendung von häschtäggs, man braucht ja bullschittdschobbs mit technokratischer begründung. ☹️

Als ob „ausgewogenheit“ das hauptproblem wäre. Banane ist das hauptproblem. Der BRD-parteienstaatsfunk ist der miserable bananenfunk einer erbärmlichen bananenrepublik, transparent wie eine tonne scheiße und auch genau so genießbar. Das urteil des bundesverwaltungsgerichts geht — wie gesagt: mit vorbehalt, weil ich das urteil noch nicht gelesen habe — am eigentlichen problem vorbei, und zwar meilenweit.

Könnt ihr euch noch an das jahrelang gelaufene korrupzjons- und selbstbereicherungssystem Patricia Schlesinger beim ARD-skandalsender RBB erinnern, oder haben die scheißjornalisten das alles schon wieder im strom der immer neueren nachrichten vergessen gemacht? Der RBB ist eine dieser relativ kleinen anstalten — brandenburg hat in seiner durchaus lieblichen landschaft mal gerade so zweieinhalb milljonen einwohner und scheißberlin ist eine zwar unangenehm große stadt, aber eben auch nur eine stadt. Und in so einer relativen winzanstalt läuft schon eine dermaßen fette korrupzjon, dass es einem davon in der gilljotine juckt. Inklusive lebenslangem bedingungslosem grundeinkommen von 220.000 øre im jahr fürs nixtun nach dem wohlverdienten rausschmiss [arschivversjon, weil man in der BRD ja nie weiß]. Woanders muss man für so ein fürstliches gehalt für nichtselbstständige tätigkeiten echt eine menge können und auch leisten. Für einige beginnt der sozjalismus eben viel früher, aber dafür auch viel fetter und herrlicher. Oder fraulicher. Aber was für korrupte nummern bei großen ARD-anstalten wie etwa dem WDR, dem BR oder dem NDR laufen, werden wohl nie erfahren, weil da nicht solche selbstüberschätzerischen stümperys landen, die sich auch noch erwischen lassen und bei aller selbstbereichung nicht einmal gute ausreden haben oder ein gewerbsmäßiges scheißeverkäufery von sprechepressery finanzieren, um die zustände mit ausreichend nebel, schönsprech, demokraturkitsch und lügen zu dekorieren, dass man damit auch durchkommt, wenns mal auffliegt. Weil sie gar nix zu befürchten haben. Und nein, der adenauerfunk ZDF (abk. für zone der finsternis) ist nicht besser. Ich kann diese dauerstreubombe für die synapsen nur überhaupt nicht ertragen und kriege deshalb nix mit. Man kann spüren, wie man dumm wird, wenn der scheißekanal mal im hintergrund durch den hörraum in die wehrlosen ohren fließt. Teletubbies für erwaxene. Nochmal! Nochmal!

Mit diesem urteil werden die menschen in der BRD den scheißapparat ihres parteienstaatsfunks niemals los und werden dafür bezahlen, bezahlen und bezahlen, und zwar immer und immer mehr. Den ersten VR-kanal werde ich wohl nicht mehr erleben, es kann sich aber nur noch um ein bis anderthalb jahrzehnte handeln. Und der parteienstaatsfunk ist doch schon ein bisschen schlechtgespielt entsetzt in seinen stellungnahmen, weil in dem urteil ja angedeutet ist, dass er nicht machen kann, was er will, sondern gewissen kriterjen genügen muss. Ausgewogenheit! Das hat dem BRD-parteienstaatsfunk so noch kein gericht gesagt, und die BRD-parteienoligarchie schon gar nicht. Und genau so sieht sein scheißprogramm auch aus. Ausgewogenheit… ob da wohl der völlig unsäglich gewordene monitor und report münchen ausreichen? Wenns mal drauf ankommt, hängt es davon ab, was der richter drüber denkt, denn es ist ein bullschittmaßstab mit willkürstretsch. Vermutlich werden die begründungen, warum der gegenwärtige stand völlig ausgewogen ist, genau jetzt schon bei den scheißeverklappungsanstalten fertiggeschrieben, damit man sie auch in der schublade hat. Es gibt „tolle“ dschobbs beim BRD-parteienstaatsfunk, wenn einem geld wichtiger als anstand, menschlichkeit oder geistige anregung ist. Aber die korrupzjon bleibt völlig unangetastet. Viel spaß beim bezahlen der schundfunkabgabe! Fühlt euch einfach vollumfänglich informiert!

Zur hölle mit dem BRD-parteienstaatsfunk! Testbild: jetzt! Alternativen: keine. (Bitte mit 440-hertz-pegelton, falls man mal keine stimmgabel zur hand hat! Dann hätten ARD und ZDF endlich einen nutzen.)

#Bananengeschmack #Blah #BRD #BVerwG #Rundfunkabgabe #Urteil

Pressemitteilung Nr. 88/2025 | Bundesverwaltungsgericht

#Rundfunkbeitrag #verfassungswidrig?

#Richter stellen hohe Hürden auf

Das #Bundesverwaltungsgericht hat eine #Grundsatzentscheidung gefällt: Der #Rundfunkbeitrag wäre nur bei groben Verfehlungen über längere Zeit verfassungswidrig.

Ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag nicht erfüllt? Dazu hat das #Bundesverwaltungsgericht nun eine #Grundsatzentscheidung (Az.: #BVerwG 6 C 5.24) gefällt.

https://www.heise.de/news/Rundfunkbeitrag-Verfassungswidrig-nur-bei-groeblicher-Verfehlung-10768710.html

Rundfunkbeitrag verfassungswidrig? Richter stellen hohe Hürden auf

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Grundsatzentscheidung gefällt: Der Rundfunkbeitrag wäre nur bei groben Verfehlungen über längere Zeit verfassungswidrig.

heise online

ARD+ZDF+DLF müssen sich jetzt gut überlegen, ob sie jetzt mehr Angst vor Klagen von Rechts oder von Links haben müssen.

#Rundfunkbeitrag #BVerwG

Das hat das #BVerwG gefickt eingeschädelt.
Wenn man gg. den #Rundfunkbeitrag wg. angeblichen eklatanten Verstoßes der Rundfunkanstalten gegen ihre Pflichten klagen will, muss man Anhaltspunkte für 2 Jahre für ALLE ÖR-Rundfunkanstalten sammeln und diese dem zuständigen VerwG vorlegen. Dieses muss dann prüfen, ob da etwas dran ist und ggf. selbst Beweise einsammeln. Erst dann kann das VerwG das dem BVerfG vorlegen. Nur dieses kann über den Rundfunkbeitrag entscheiden.

Das ist kaum zu schaffen.