Es ist tragisch und erschreckend, wie sich eine gesamte Partei (nicht nur bezahlte Lobbyist:innen wie #Gaskathi) mit dem #CDUParteitag vollstÀndig von Fakten abwendet und sich auf einen kruden Kurs begeben hat. Erinnert stark an #Trump und seine KÀmpfer in ihrer völlig eigenen RealitÀt, und ist medial noch nicht wirklich verarbeitet.
Der Bundesverband Nachhaltiges Wirtschaften #BNW hat offene WidersprĂŒche einmal gesammelt aufgeschrieben: https://www.bnw-bundesverband.de/cdu-parteitag-offene-widersprueche
Hier beleuchte ich es nÀher am Bsp. des Leitantrags gegen das #Energieeffizienzgesetz #EnEfG und die europÀische Energieeffizienzrichtlinie #EED: Die #CDUinkompetent sieht in völliger Verkennung der Fakten mal wieder eine vermeintliche #Wachstumsbremse, und zeigt dass sie das entsprechende Gesetz noch nicht mal durchdrungen hat! Aber:
â Eine unmittelbar deckelnde Wirkung auf einzelne Wirtschafts-Akteure oder die Gesamtwirtschaft entfaltet das ĂŒbergreifende #Effizienzziel (aus #Klimaschutz-Sicht könnte man jetzt sagen: leider!) nicht!
â Das #Energieefffizienzziel ist ĂŒbrigens auch nicht nĂ€her sektoral unterteilt, d.h. auch hier lĂ€sst sich keine konkrete Belastung fĂŒr die #Industrie ableiten!
â
Die #indikative Zielvorgabe des Art 4. adressiert lediglich die Bundesregierung, MaĂnahmen und Instrumente zu erlassen, um als Land insgesamt die Ziele zu erreichen.
âĄWas die #CDU erzĂ€lt ist also: Völliger Quatsch!
Das hat derweil ĂŒbrigens auch das @BMWK höchstselbst klargestellt: In einer Antwort auf eine #ParlamentarischeAnfrage von Dr. Alhamwi und der Fraktion der @GrueneBundestag macht #BMWE ausdrĂŒcklich klar, dass das Gesetz keine starre Deckelung des Endenergieverbrauchs vorsehe. Das nationale Ziel fĂŒr 2030 hĂ€lt es sogar fĂŒr nicht verbindlich, so #EnergiestaatssekretĂ€r #FrankWetzel in der Antwort. Es handele sich nicht um eine Obergrenze, "aus der eine unmittelbare Steuerungs- oder gar Sanktionswirkung gegenĂŒber einzelnen Marktakteuren entstehe". (Mehr Details aktuell nur hinter der paywall vom https://background.tagesspiegel.de/energie-und-klima/briefing/gruene-werfen-cdu-fehlinformation-zu-energieeffizienzgesetz-vor).
Das Bittere an der Geschichte: Mit ihrem faktenfreien und rĂŒckwĂ€rtsgewandten #Framing verkennt die #CDUCSUinkompetent, dass die #Effizienzwende im Gegenteil ein #Wachstumsturbo ist! Denn wenn Deutschland eine echte Energieressource besitzt, dann sind es Lösungen zur produktiveren Energienutzung in Industrie und #GebĂ€uden, #madeinGermany, umgesetzt durch Handwerk, Ingenieur:innen sowie innovative Unternehmen!
Und abschlieĂend: Man muss das vermeintliche Problem auch nicht auf đȘđș EU-Recht zurĂŒckfĂŒhren. Deutschland muss erstmal EU-Recht umsetzen und ausreichende MaĂnahmen auf den Weg bringen. Mit zunehmenden Aufweichungen bei #CO2-Preise, #Energiemanagment oder beim #GMG wird das nicht gelingen.
#Energieeffizienz #WettbewerbsfÀhigkeit #StandortDeutschland
#Medienverantwortung #CDUCSUkorrupt #CDUinkompetent
Danke auch an den kundigen @nollenergie fĂŒr Hints und Inspirration auf #linkedin!
Klimagerechtigkeitjetzt
Keine Verschlechterungen der 
Stattdessen: 
