Moin #katharinareiche @BMWK. Machen Sie ihre Arbeit ordentlich und legen Sie #EU-rechtskonforme Gesetze vor! Ich bin sicher Ihre Arbeitsebene kann das wenn sie gelassen wird. Neues Kurzgutachten: "Energieeffizienzgesetz ungenügend, um europäisches Recht zu erfüllen. Kurz vor der Verbändeanhörung zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes warnt eine juristische Stellungnahme vor gravierenden Rechtsverstößen: Der Gesetzentwurf verfehlt die Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie und könnte sowohl unions- als auch verfassungswidrig sein."

https://umweltinstitut.org/pressemitteilung/energieeffizienzgesetz-ungenuegend-um-europaeisches-recht-zu-erfuellen/

#EnefG #Effizienzwende #Energieeffizienz #effizienzgesetz

2/ In der Regel kundige Verbände wie @DENEFF oder das #Umweltinstitut_munchen zerreißen die Novelle des #EnEfG höflich aber bestimmt, und konkretisieren den Schaden für die deutsche Volkswirtschaft:

🔗 https://deneff.org/energieeffizienzgesetz-abschwaechung-zementiert-abhaengigkeit/

🔗 https://umweltinstitut.org/pressemitteilung/energieeffizienzgesetz-potenziale-bei-abwaerme-bleiben-ungenutzt/

#Effizienzwende #Effizienzrepublik #Effizienzgesetz

Frage: Wie kann man als Journo (hier: Jean-Marie Magro) einen Artikel über #Energieunabhängigkeit schreiben, und (jenseits der vom geschätzten MdEP Bloss übernommene Forderung nach dem #Tempolimit) den Begriff #Energiesparen und #Energieeffizienz nicht einmal in den Mund nehmen? Das ist doch schon Realsatire! Aber der immer dünner werdende #Qualitätsjournalismus der #ARD: Jo, machen wir!

Frage 2 für Fortgeschrittene: Wie kann man einen Artikel über #Energiesicherheit schreiben, und dabei NICHT erwähnen, dass die amtierende Gasministerin, äh: Wirtschaftsministerin #Gaskathi jegliche Bemühungen für Energiesicherheit sabotiert, und dazu just GESTERN die Novelle des #Energieeffizienzgesetz #EnEfG zur Umsetzung der entsprechenden EU Richtlinie #EED in die #Verbändeanhörung gegeben hat, mit der sie die Rahmenbedingungen fürs Energiesparen verschlechtern und so den Verbrauch von #Energie weiter ankurbeln will?

#Medienverantwortung, so wichtig!!! #Effizienzrepublik #Effizienzwende #Energieverbrauchrunter #Energiesicherheit hoch 1/

🔗 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-energie-strasse-hormus-100.html

Klare Forderungen ans @BMWK: #Energieeffizienz und #Effizienzgesetz #EnEfG stärken, nicht demontieren!!! Mehrere Umwelt, Digital- und Unternehmensverbände @DENEFF, @algorithmwatch #bellona, #umweltinstitutmünchen (u.a. @leo) und @bitsundbaeume_berlin haben Forderungskatalog für die #Effizienzwende an #katharinareiche gestellt. Für effiziente #Rechenzentren und starke #Energiesicherheit.
Extrem sinnvoll und tragisch, dass derlei inmitten einer Öl- und Gaskrise überhaupt nötig ist!

Offener Brief / Forderungskatalog:
https://umweltinstitut.org/wp-content/uploads/2026/04/260408_EN_Verbaendebrief_Energieeffizienz_01.pdf

PM der deneff: https://deneff.org/energiekrise-verschaerft-handlungsdruck-investitionen-in-energieeffizienz-verdoppeln/

Die aktuelle Blackrock- @Bundesregierung ist an allen Ecken und Enden #Lobby-getrieben 🙄. Jüngste Enthüllung: Der #Referentenentwurf der Novelle des #Energieeffizienzgesetz #EnEfG enthält an vielen Stellen Passagen und Forderungen, die u.a. von großen #Rechenzentren-Betreibern wie #google, #Microsoft oder dem Lobbyverband #bitkom stammen. Damit macht das #BMWE @BMWK unter #Fossilkathi erneut den Bock zum Gärtner, agiert als Sprachrohr von Konzernlobby, und verschärft die gefährliche Abhängigkeit von US-Techkonzernen! Das alles enthüllt eine jüngste #Investigativ-Recherche im Auftrag von @lobbycontrol und @campact, wie #tablemedia berichtet:

🔗 https://table.media/ceo/news/rechenzentren-lobbycontrol-kritisiert-einflussnahme-von-big-tech-auf-energie-effizienz-novelle

#Lobbyismus #Effizienzwende #Energieeffizienz:hoch #Energieverbrauchrunter #lessismore #Rechenzentrum

Die neueste Vorjahresschätzung und der #Projektionsbericht der (übrigens ganzen!) @Bundesregierung (und nur betreut durch das @Umweltbundesamt) zeigt: Es gibt keinerlei Spielraum für Verschlechterungen beim #Klimaschutz!!!
 Keine Verschlechterungen der #Wärmewende mit der Sabotage des #GEG via #GMG.
 Kein Abwürgen des #EE-Ausbau mit #EEG-Novelle und #Netzpaket
 Kein Nachlassen bei der #Effizienzwende und Nachfrageseite mit Verwässern des #EnEfG!
 Kein Aufweichen des #ETS2

 Stattdessen: #Tempolimit, #9EuroTicket, #Gasausstieg, #MEPS, u.v.m.!!!

#actthefucknow

https://social.bund.de/@Umweltbundesamt/116227477456045784

Es ist tragisch und erschreckend, wie sich eine gesamte Partei (nicht nur bezahlte Lobbyist:innen wie #Gaskathi) mit dem #CDUParteitag vollständig von Fakten abwendet und sich auf einen kruden Kurs begeben hat. Erinnert stark an #Trump und seine Kämpfer in ihrer völlig eigenen Realität, und ist medial noch nicht wirklich verarbeitet.

Der Bundesverband Nachhaltiges Wirtschaften #BNW hat offene Widersprüche einmal gesammelt aufgeschrieben: https://www.bnw-bundesverband.de/cdu-parteitag-offene-widersprueche

Hier beleuchte ich es näher am Bsp. des Leitantrags gegen das #Energieeffizienzgesetz #EnEfG und die europäische Energieeffizienzrichtlinie #EED: Die #CDUinkompetent sieht in völliger Verkennung der Fakten mal wieder eine vermeintliche #Wachstumsbremse, und zeigt dass sie das entsprechende Gesetz noch nicht mal durchdrungen hat! Aber:
❌ Eine unmittelbar deckelnde Wirkung auf einzelne Wirtschafts-Akteure oder die Gesamtwirtschaft entfaltet das übergreifende #Effizienzziel (aus #Klimaschutz-Sicht könnte man jetzt sagen: leider!) nicht!
❌ Das #Energieefffizienzziel ist übrigens auch nicht näher sektoral unterteilt, d.h. auch hier lässt sich keine konkrete Belastung für die #Industrie ableiten!
✅ Die #indikative Zielvorgabe des Art 4. adressiert lediglich die Bundesregierung, Maßnahmen und Instrumente zu erlassen, um als Land insgesamt die Ziele zu erreichen.
⚡Was die #CDU erzält ist also: Völliger Quatsch!

Das hat derweil übrigens auch das @BMWK höchstselbst klargestellt: In einer Antwort auf eine #ParlamentarischeAnfrage von Dr. Alhamwi und der Fraktion der @GrueneBundestag macht #BMWE ausdrücklich klar, dass das Gesetz keine starre Deckelung des Endenergieverbrauchs vorsehe. Das nationale Ziel für 2030 hält es sogar für nicht verbindlich, so #Energiestaatssekretär #FrankWetzel in der Antwort. Es handele sich nicht um eine Obergrenze, "aus der eine unmittelbare Steuerungs- oder gar Sanktionswirkung gegenüber einzelnen Marktakteuren entstehe". (Mehr Details aktuell nur hinter der paywall vom https://background.tagesspiegel.de/energie-und-klima/briefing/gruene-werfen-cdu-fehlinformation-zu-energieeffizienzgesetz-vor).

Das Bittere an der Geschichte: Mit ihrem faktenfreien und rückwärtsgewandten #Framing verkennt die #CDUCSUinkompetent, dass die #Effizienzwende im Gegenteil ein #Wachstumsturbo ist! Denn wenn Deutschland eine echte Energieressource besitzt, dann sind es Lösungen zur produktiveren Energienutzung in Industrie und #Gebäuden, #madeinGermany, umgesetzt durch Handwerk, Ingenieur:innen sowie innovative Unternehmen!

Und abschließend: Man muss das vermeintliche Problem auch nicht auf 🇪🇺 EU-Recht zurückführen. Deutschland muss erstmal EU-Recht umsetzen und ausreichende Maßnahmen auf den Weg bringen. Mit zunehmenden Aufweichungen bei #CO2-Preise, #Energiemanagment oder beim #GMG wird das nicht gelingen.

#Energieeffizienz #Wettbewerbsfähigkeit #StandortDeutschland
#Medienverantwortung #CDUCSUkorrupt #CDUinkompetent

Danke auch an den kundigen @nollenergie für Hints und Inspirration auf #linkedin!