KlimagerechtigkeitjetztNach dem Gerichtsurteil des #Bundesverwaltungserichts gegen die @Bundesregierung sollte allen Ressorts jetzt klar sein, dass das vielfach geplante Aufweichen von Maßnahmen jetzt nicht mehr drinne ist, sondern im Gegenteil der #Klimaschutz nachgeschärft werden muss! D.h. konkret u.a.:
⚡ @BMWK wird das #EnEfG #Effizienzgesetz nicht schleifen können dürfen, sondern endlich ordentlich die #EU-Vorgaben ambitioniert umsetzen müssen!
⚡#Gaskathi und das @BMWSB_Bund werden die Novelle des #GEG zum #Gebäudemodernisierungsgesetz nicht nutzen dürfen, um die #Wärmewende weiter zu torpedieren, sondern werden neben strengem Fuelswitch AUCH #Sanierungsmaßnahmen und #Effizienzstandards für #Gebäude besser aufstellen müssen! #EPBD #MEPS #Worstfirst
⚡ Das @bmv muss zwingend ein #Tempolimit angehen, anders lassen sich die notwendigen Minderungsbeiträge des Ressorts nicht erreichen!
⚡ und vieles mehr!
Klar ist: #Klimaklagen bzw. #Gerichtsurteile wurden auch in der Vergangenheit viel zu oft ignoriert. Aber lassen wir sie damit nicht durchkommen!!! Die Durchsetzungsfähigkeit des #BMUKN, bleibt spannend. In jedem Fall ist das Urteil in diesen Zeiten erstmal eine #goodnews (bei aller notwendigen #litigation). Denn es hat die #Klimakrise überhaupt erst mal wieder auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt. Danke @umwelthilfe et al dafür!!!
#Sektorziele #KSG #Umweltbundesamt #Projektionen #actthefucknow
DUH erzielt Grundsatzurteil: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachbessern
• DUH sieht nun Bundesregierung im unmittelbaren Handlungszwang, Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und Sanierungsoffensive für Schulen und Kindergärten zu beschließen• Bundesverwaltungsgericht bestätigt höchstrichterlich Klagerecht der DUH zum Klimaschutzprogramm• Geändertes Klimaschutzprogramm muss konkrete und ausreichende Maßnahmen zur Erreichung des Klimaziels enthalten• DUH kündigt an, von dem vom BVerwG nun bestätigten Klagerecht Gebrauch zu machen, sofern die Bundesregierung bis zum 25. März 2026 kein ausreichendes Klimaschutzprogramm 2026 beschließt
