Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger, Mitgl. d. Gesetzgebungsausschusses für Umweltrecht im Deutschen Anwaltverein und Mitherausgeber der Zeitschrift für Umweltrecht "rasiert" Reiches #GEG Novelle
#GEG

Wenn selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages verfassungsrechtliche Zweifel sieht, darf man ein solches Gesetz nicht einfach durchdrücken. Das wäre kein sauberer Gesetzgebungsprozess, sondern Machtpolitik mit Ansage.
@DerKlimablog das Framing ist ja aber etwas quer.
Es ist nicht das "Heizgesetz" sondern der... Äh... #Fossilhammer oder so. Das #Reichegesetz.
Heizungsgesetz ist ja schon für das zukunftsfähige #GEG belegt, das #gmodg ist ja etwas anderes und mutmaßlich verfassungswidrig.
Daher würde ich das schon trennen. Die Biotreppe ist ja von den #simpsons inspiriert...

@chrisstoecker

Dad Gesetz iss Verarsche!

In der Präambel steht groß und breit drinne, dass das #GEG jetzt endlich durch ein verständliches, übersichtliches und #technologieoffen es Gesetz ersetzt wird - und dann kommen 160 Seiten Gesetzesentwurf -der für die GEG-Novelle gatte 173 Seiten- von denen selbst die #Heizungsbauer sagen, das meiste versteht kein Mensch. Dazu gibt es den Bio-Treppenwitz und das Märchen von der alles erlösenden #technogieoffenheit ...

3/ V.a. auch die Behauptung, dass das #GEG aus Ampel-Zeiten als einzige Option die #Wärmepumpe vorsieht, vorschreibt, und in die Heizungskeller eingreift, ist ein gezieltes populistisches #Narrativ, das inzwischen auch wissenschaftlich mehrfach herausgearbeitet und widerlegt wurde. Für alle, die nochmals in die Untiefen der Diskussion eintauchen wollen, hier ein paar empfehlenswerte Quellen:
👉 kurzweiliger Podcast "TrueCrimeSpezial" des #piratensenderPowerplay mit @JanHegenberg und vielen namhaften Expert:innen, u.a. @chrisstoecker: https://open.spotify.com/episode/37wspCPcz2H1BkBSDb3YkG

👉 Wissenschaftlicher Artikel zu #ClimateObstruction: https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S221462962500115X?via%3Dihub

👉 Studie des #ProgressivesZentrum mit Untersuchung des #Heizungsgesetz-Diskurses: https://www.progressives-zentrum.org/wp-content/uploads/2024/04/240418_DPZ_Studie_Aufgeheizte-Debatte.pdf

#Wärmewende #Medienverantwortung #Fossillobby #KKR #Nius #Springer

E198: True Crime Spezial: der Heizhammer

Piratensender Powerplay · Episode

Spotify

@Ruhrnalist

2/ Vorweg: Es ist eine ziemliche Frechheit, dass #SeppMüller den aktuellen Anstieg bei den Absatzzahlen von #Wärmepumpen als eigenen Erfolg verkauft und den #Eckpunkten des #GModG zuschreibt! Das Gegenteil ist der Fall:
❌ Die #KleiKo #Blackrock erntet hier die Früchte des #Habeck'schen #Gebäudeenergiegesetz #GEG, denn die Absatzzahlen von #WP steigen seit der #Ampel, und in jedem Fall auch in 2025, also nicht erst seit Bekanntgabe der #Eckpunkte! vgl. Abb. (Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/bild/absatz-von-waermepumpen-marktanteil-von). Der Einbruch in 2024 dürfte überwiegend den Vorholeffekten in 2023 durch Energiekrise u.a. geschuldet sein.
❌ Wenn, dann treibt die Unsicherheit der #Fossil-Politik von #MerzKannEsNicht und #Fossilkathi #Reiche über das Fortbestehen der Förderung zum #Heizungstausch der #BEG die Menschen zu den #warmepumpen
❌ Und drittens sehen die Menschen in der aktuellen #Fossilkrise #Ölkrise #Gaskrise selbst sehr deutlich, dass die #Fossilpolitik der #BReg der falsche Kurs ist, und wählen deswegen verstärkt die langfristig günstige, effiziente und sparsame #Wärmepumpe. Das ist auch der verstärkten medialen und öffentlichen Diskussion zuzuschreiben und gilt für alle #Energiekrise:n, so auch 2022/23.

#Effizienzwende #Wärmewende #Klimaschutz

RE: https://mastodon.social/@Ruhrnalist/116729831306581563

Der ganze Prozess des #GModG #Gebäudemodernisierungsgesetz ist seit Beginn hochideologisch seitens der #CDUCSUfossil und deren Helfenden aus Lobbyverbänden und rechten Medien. Er begann als Kulturkampf gegen die Ampel-Regierung. Das #Narrativ "Freiheit zurückzubringen" ist gefährlich und falsch, denn die Freiheit gab es bereits im #GEG. Umso wichtiger, hier auch seitens #Journos und #Mediennutzenden mit Bedacht vorzugehen und einzuordnen. Daher wichtiger Aufruf von @Ruhrnalist, das unterirdische Interview im #DLF zu #debunken und kommentieren. Los geht's, ran an die Tasten! #Medienverantwortung #Effizienzwende #Wärmewende #FossilExit auch in den Köpfen!

Ein (bestimmt unvollständiger) 🧵 zu einzelnen Aussagen des stellvertrenden CDU-Fraktionsvorsitzenden ...

@MichaelaWifi Eigentlich KÖNNTE eine Bundesregierung bereits beim Formulieren von Gesetzen oder bei Maßnahmen darauf achten, dass sie bestehenden Gesetzen nicht widersprechen und dass sie verfassungsfest sind.

#GEG #GModG #Heizungsgesetz #Klimaschutz #Abschiebungen #Afghanistan #Ortskraefte

@captainfutura

Das neue #Heizungsgesetz wird morgen Vormittag im #bundestag debattiert.

https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/sitzungswochenvorschau-kw24

Dieses vlt. bald #gebaudemodernisierungsgesetz genannte Gesetz mit "Bio-Treppe" ist doch gegen alle Vernunft!

#energiewende
#biotreppe
#gmg2026
#geg
#gmg

Was diese Woche im Bundestag wichtig wird

Heizungsgesetz, Abgeordnetendiäten, Petitionsbericht und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Das sind einige der wichtigsten Themen, die im Plenum beraten werden.