Rechtsextreme Hammerskins: Bundesrichter in Leipzig befassen sich mit Klagen gegen Verbot von 2023 · Leipziger Zeitung

Mehr als zwei Jahre nach dem Verbot der als rechtsextrem geltenden „Hammerskins“ in Deutschland beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in

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Bundesrichter stoppt Trumps Milliardenklage gegen "New York Times" - Hubu.de - News & FreeMail

Ein Bundesrichter hat die Verleumdungsklage von US-Präsident Donald Trump gegen die "New York Times" vorerst gestoppt.

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Das Wichtigste: Freunde und Feinde

Entmenschlichung und der Prozess des Völkermords

Ich denke, ich habe deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die ethnisch-nationalistischen Migrantenlager in der abscheulich benannten Einrichtung „Alligator Alcatraz” in Florida als das zu bezeichnen, was sie sind: Konzentrationslager. Aber genauso wenig schließt die Existenz eines eigens errichteten Konzentrationslagers in den Everglades von Florida aus, dass bereits bestehende Migrantenkäfige in weitere Konzentrationslager umgewandelt werden. Während die Trump-Regierung und das #Heimatschutzministerium daran arbeiten, den Zugang zu #ICE-Haftanstalten zu beschränken, sickern immer wieder Berichte über die schrecklichen Zustände und Menschenrechtsverletzungen in diesen Einrichtungen durch. Dass diese Geschichten nicht so in die nationale Debatte einfließen wie die neue DeSantis-Dachau-Einrichtung im Sumpf, liegt wahrscheinlich daran, dass die US-Gesellschaft die Gestapo, ihren Migranten-Gefängniskomplex und die Idee, dass es okay ist, Menschen allein aufgrund der Tatsache, dass sie zufällig auf der falschen Seite einer imaginären Linie geboren wurden, zu kriminalisieren und zu brutalisieren, völlig normalisiert hat. In diesem Sinne ist „Alligator Alcatraz“ etwas „Besonderes“, weil das Trumpenreich praktisch laut schreit: „Wir haben absichtlich ein Konzentrationslager gebaut“, während die schrecklichen, konzentrationslagerähnlichen Bedingungen in „normalen“ Migrantenlagern in Texas, Louisiana oder Florida zum Beispiel einfach „Business as usual“ sind.

Wie ein aktueller #Menschenrechtsbericht über drei weitere Migrantenhaftanstalten in #Florida zeigt, ist jedoch nichts „normal” an der Art und Weise, wie das Trumpenreich und seine #Gestapo die Inhaftierten in diesen Einrichtungen behandeln. Eine Koalition von Menschenrechtsorganisationen hat Berichte von ehemaligen Häftlingen, Einwanderungsanwälten und Familienangehörigen von Menschen in den Käfigen gesammelt und Beweise für Überbelegung, absichtliche Grausamkeit und institutionalisierte Entmenschlichung gefunden, die für die Opfer der Gestapo genau die gleichen Bedingungen und Gefahren schaffen, die dazu führen, dass die Leute „Alligator Alcatraz“ mit voller historischer Gewichtung als Konzentrationslager bezeichnen.

Migranten im ICE-Gefängnis in Miami müssen „wie Hunde” auf den Knien essen, heißt es in einem Bericht

„Migranten in einem #Einwanderungsgefängnis in #Miami wurden mit hinter dem Rücken gefesselten Händen angekettet und mussten „wie Hunde” auf den Knien von Styropor-Tellern essen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht über die Bedingungen in drei überfüllten Einrichtungen im Süden Floridas.

Der Vorfall in der Haftanstalt der Bundesbehörden in der Innenstadt ist einer von vielen mutmaßlichen Misshandlungen in Haftanstalten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in diesem Bundesstaat seit Januar, die von den Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch, Americans for Immigrant Justice und Sanctuary of the South anhand von Interviews mit Inhaftierten dokumentiert wurden.”

Dieser Artikel ist organisatorisch chaotisch, aber was Human Rights Watch und die anderen Überwachungsorganisationen berichten, ist massive Überbelegung in den drei identifizierten Einrichtungen, unhygienische Haftbedingungen, unmenschliche Behandlung der Gefangenen (von denen 72 % keine Vorstrafen haben), gepaart mit gewaltsamen Repressalien durch Gestapo-Wachen und Verweigerung des Zugangs zu notwendiger medizinischer oder psychologischer Versorgung.

Die obige Aussage über gefesselte Gefangene, die gezwungen wurden, wie Hunde zu fressen, ist Teil einer ganzen Reihe von Beweisen dafür, dass die Gestapo-Leute in Florida viel zu viele Leute in diese Gulags stopfen und sich nicht um die gefährlichen Bedingungen oder die #Menschenrechtsverletzungen kümmern, die dadurch entstehen. „Das Gefängnis war so überfüllt, dass einige der überstellten Häftlinge berichteten, sie seien mehr als 24 Stunden lang in einem Bus auf dem Parkplatz festgehalten worden.

Männer und Frauen waren zusammen eingesperrt und wurden nur dann losgefesselt, wenn sie die einzige Toilette benutzen mussten, die schnell verstopft war.

„Der Bus wurde eklig. Es war eine Toilette, in die man normalerweise nur pinkelt, aber weil wir so lange im Bus waren und ihn nicht verlassen durften, haben andere in die Toilette gekackt“, sagte ein Mann.“

Natürlich sollte hier niemand Entschuldigungen für die Gestapo suchen, denn sie könnten nicht nur weniger Menschen wegen ihrer Hautfarbe einfach so einsperren, sondern die Menschenrechtsverletzungen, die Gewalt und die Entmenschlichung, die in diesen Einrichtungen stattfinden, unterscheiden sich offenbar nicht wesentlich von den Misshandlungen in den oben beschriebenen „vorübergehenden“ Auffanglagern. Wie der Artikel feststellt:

„Einige litten unter verzögerter Behandlung von Verletzungen und chronischen Erkrankungen sowie unter abweisenden oder feindseligen Reaktionen des Personals, heißt es in dem Bericht.

Bei einem mutmaßlichen Vorfall im April in einem Gefängnis in der Innenstadt von Miami schaltete das Personal eine Überwachungskamera aus, und ein „Team zur Bekämpfung von Unruhen“ ging brutal gegen Häftlinge vor, die gegen die mangelnde medizinische Versorgung eines ihrer Mitgefangenen protestierten, der Blut hustete. Ein Häftling erlitt einen gebrochenen Finger.“

Ich weiß nicht, wie jemand in den Vereinigten Staaten diesen Bericht lesen und die Tatsache ignorieren kann, dass das Trump-Regime und seine Gestapo eine ethnische Säuberungsaktion durchführen. An diesem Punkt reicht es einfach nicht mehr aus, zu sagen „die Grausamkeit ist der Sinn der Sache“ und gleichzeitig nichts zu unternehmen. Die Entmenschlichung und Gefährdung brauner Gefangener in den Gulags der ICE ist ein bewusster Teil eines größeren faschistischen ethnischen Säuberungsprozesses – ein Prozess, der, wie uns die Geschichte lehrt, sehr wahrscheinlich in Massenmorden und Völkermord enden wird. Sobald man Menschen wie Tiere behandelt, hören sie auf, Menschen zu sein, und das ist eine notwendige Voraussetzung für rassistisch motivierte Massenmorde, die in die Geschichte eingegangen sind. Das ist keine Frage der Politik, sondern eine Frage grundlegender moralischer Werte und unserer kollektiven Menschlichkeit als Gesellschaft.

Dies ist bereits eine Verfassungskrise

Im März dieses Jahres habe ich in meinem Fediverse-Blog einen Thread gestartet, um eine damals umstrittene These über die Reaktion des amerikanischen Establishments auf Trumps faschistische Agenda zu formulieren und zu überprüfen. Meine Position war (und ist), dass es nicht nur feige ist, still zu sitzen und sich darauf zu verlassen, dass die amerikanischen Gerichte die diktatorischen Ambitionen von Downmarket Mussolini stoppen, sondern dass dies letztendlich auch völlig wirkungslos sein würde. Ganz offen gesagt betrachtet das gesamte Trumpenreich das Gesetz nur dann als nützlich, wenn es zur Verfolgung einer faschistischen Agenda eingesetzt werden kann, und jede Vollzugsbehörde, die Trump möglicherweise für die Verletzung von Gerichtsbeschlüssen zur Rechenschaft ziehen könnte, arbeitet letztendlich für den Schweinekaiser selbst.

Nichts davon war oder ist ein Geheimnis. Die Gerichte haben keine Armee oder #Polizei, um einen eigensinnigen #Nazi-Präsidenten zur Einhaltung ihrer Urteile zu zwingen. Das bedeutet, dass das Warten auf #Bundesrichter, die einen Möchtegern-#Diktator in Schach halten, weniger Naivität ist, sondern eher eine Ausrede, um nichts zu tun, während der faschistische Ungeheuer durch die amerikanische Gesellschaft rollt. Das war damals außerhalb der antifaschistischen radikalen Linken keine besonders populäre Meinung, aber ich denke, das Licht der Geschichte hat meine Sichtweise bestätigt. Wie sich herausstellt, sieht das auch die Washington Post so, die kürzlich die Ergebnisse einer umfangreichen Untersuchung aller gegen die Trump-Regierung erlassenen Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das Regime oder seine Handlanger mehr als ein Drittel aller Beschlüsse auf die eine oder andere Weise und mit einer Vielzahl eindeutig absichtlicher Methoden missachten.

Trump-Beamte werden beschuldigt, sich jedem dritten Richter widersetzt zu haben, der gegen ihn entschieden hat

„Präsident Donald Trump und seine Amtsinhaber werden beschuldigt, in einem Drittel der mehr als 160 Klagen gegen die Regierung, in denen ein Richter eine materielle Entscheidung getroffen hat, die Gerichte missachtet zu haben, wie eine Analyse der Washington Post ergab, was auf eine weit verbreitete Missachtung des amerikanischen Rechtssystems hindeutet.

Die Kläger sagen, dass Anwälte des Justizministeriums und die von ihnen vertretenen Behörden Urteile ignorieren, falsche Informationen liefern, Beweise nicht herausgeben, Gerichtsbeschlüsse heimlich umgehen und Vorwände erfinden, um blockierte Maßnahmen durchzuführen.”

Das ist eine sehr detaillierte Untersuchung von 165 Klagen gegen die Trump-Regierung, in denen Gerichte gegen die (oft illegalen) Maßnahmen des Regimes entschieden haben, und der Ergebnisse dieser Gerichtsbeschlüsse. In dieser Datenreihe hat die Zeitung festgestellt, dass die US-Regierung in unglaublichen 57 Fällen Schritte unternommen hat, um diese Gerichtsbeschlüsse zu unterlaufen, zu ignorieren oder offen zu verletzen. Dies geht aus einer größeren Gruppe von 337 Fällen gegen das Trump-Regime hervor, die tatsächlich vor Gericht verhandelt wurden. Das bedeutet, dass man eine Chance von etwa 50 Prozent hat, die Faschisten vor Gericht zu besiegen, und bestenfalls eine Chance von zwei Dritteln, dass dies tatsächlich etwas bedeutet, selbst wenn man gewinnt. Klingt das für Sie nach einem Rechtssystem, das in der Lage ist, die Amerikaner und ihre Bürgerrechte vor einer faschistischen Regierung zu schützen? Ja, mir auch nicht.

Es ist natürlich zutiefst ironisch, dass diese Analyse ausgerechnet von der Washington Post kommt, einem Medium, das meiner Meinung nach eine wichtige Rolle dabei gespielt hat, die Idee zu verbreiten, dass aktiver Widerstand gegen die Trump-Regierung auf der Straße inakzeptable Gesetzlosigkeit ist und es eine viel bessere Strategie ist, auf Gerichtsentscheidungen zu warten (die möglicherweise völlig bedeutungslos sind), um den faschistischen Vormarsch in unserer Gesellschaft zu stoppen. Sogar Jeff Bezos' Lieblingsmedienunternehmen war jedoch bereit, anzuerkennen, dass diese alarmierende Situation dadurch entstanden ist, dass die amerikanische Justiz nicht willens oder vielleicht nicht in der Lage ist, die Trump-Regierung für ihre offenen Verstöße gegen das Gesetz und die Anordnungen unserer Gerichte zur Rechenschaft zu ziehen.

„Externe Rechtsexperten sagen, dass Gerichte in der Regel nur langsam Verfahren wegen Missachtung einleiten, vor allem wenn ihre Urteile noch angefochten werden. Richter könnten auch Bedenken haben, dass der US-Marshals-Service – dessen Chef vom Präsidenten ernannt wird – Vorladungen nicht zustellt oder widerspenstige Regierungsbeamte nicht festnimmt, wenn das Gericht das anordnet.“

Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Rest dieses Artikels mit den unzähligen Möglichkeiten befasst, die die Trump-Regierung gefunden hat, um Gerichtsbeschlüsse offen zu verletzen, zu untergraben oder zu ignorieren, was Teil ihrer grundlegenden Politik ist. Diese Bemühungen offenbaren die Überzeugung des Regimes, dass der Schweinekaiser absolute Macht über das #Einwanderungsrecht, die nationale Sicherheit, die Bundesfinanzierung und die gesamte Regierungsbelegschaft hat.

Insgesamt handelt es sich um eine äußerst gründliche Untersuchung, die auch deutlich zeigt, dass nichts davon ein Zufall ist und dass das Trumpenreich absichtlich die Macht der amerikanischen Justiz an sich reißt. All das veranlasst mich, den „Very Serious People TM“ in unserer Gesellschaft, die darauf bestanden haben, dem Trump-Regime zu erlauben, offen illegalen Faschismus zu betreiben, während sie darauf warteten, dass die Gerichte einschreiten und die Lage retten, eine einfache Frage zu stellen: Was nun?

Schließlich sind wir jetzt in derselben Lage wie vor Monaten, als ich euch gesagt habe, dass nur massiver Widerstand der gesamten Gesellschaft Trumps Faschismus beenden kann und dass es sinnlos ist, von Richtern ohne Armee zu erwarten, dass sie ihn aufhalten. Nur gibt jetzt sogar die verdammte Washington Post zu, dass die Gerichte wissen, dass sie ihn nicht aufhalten können, und Trumps Agenda ist ein halbes Jahr näher daran, Realität zu werden. Die Frage ist natürlich rhetorisch; hätte ich meinem Publikum gesagt, es solle sich festhalten und auf ein 6:3-Urteil des „konservativen“ Roberts-Gerichtshofs warten, während ein faschistisches Regime die US-Verfassung mit einem Vorschlaghammer zerschlägt, wäre ich wahrscheinlich auch zu verängstigt, um diese Frage zu beantworten.

Kraftverstärker und Gestapo-Drohungen

Wie ich bereits in mehreren Artikeln hier auf NIDC erwähnt habe, läuft ein erheblicher Teil der faschistischen Polizeistaatsmanöver des Trump-Regimes im Grunde genommen auf die Versuche des Schweinekaisers hinaus, eine Armee zu rekrutieren und zu kontrollieren: insbesondere innerhalb der vom Regime als „feindlich kontrolliertes Gebiet” angesehenen blauen Bundesstaaten und vor allem in den von Demokraten regierten „Sanctuary Cities”.

Während Trump an dieser Front durch den Einsatz von Nationalgarde-Einheiten und die Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes, das die Gestapo massiv aufstocken wird, teilweise erfolgreich war, bleiben die Versuche des Trumpenreichs, lokale amerikanische Polizeikräfte zu rekrutieren und dem Willen des Präsidenten zu unterwerfen, das Kernstück dieser Bemühungen. Wie wir während der faschistischen Invasion des Trumpenreichs in Los Angeles gelernt haben, spielen diese Polizeikräfte eine wichtige Rolle als „Kraftverstärker“ für militarisierte Gestapo-Operationen in Städten und Stadtvierteln, die als feindlich gegenüber der Trump-Agenda angesehen werden, und ein Regime, das eindeutig auf einen permanenten Zustand der (vorgegebenen) Notstands- und Kriegsrechtsherrschaft zusteuert, kann ohne die Unterstützung der lokalen Polizei wahrscheinlich nicht erreichen, was es will.

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Interessante Einschätzungen zum #Bundesrichter-Eklat, die ich gerade von Johannes Varwick nicht erwartet hätte.
https://home.1und1.de/magazine/politik/inland/politikwissenschaftler-vermutet-kampagne-plagiatsvorwuerfen-41171464
Politikwissenschaftler vermutet "Kampagne" hinter Plagiatsvorwürfen

Die Wahl neuer Verfassungsrichter droht zu einer Wackelpartie für die noch junge Regierung zu werden: Statt eine gemeinsame Linie zu verfolgen, kracht es am Tag der Abstimmung. Ein Experte ordnet ein.

1&1
CxU: Nein, wir reden nicht mit der Linken, weil wir haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss.
Auch CxU: Alle im Bundestag beschlossenen Parteien sehen sich selber als staatstragend 🤡. Das gilt wie immer nicht für die CxU die AfD Stimmen mal wieder billigend in Kauf nehmen würde.
Einfach nur krank.
#cdu #csu #bundesrichter #linke
In einem hat Frau Keller aber recht: Die Wiederwahl der #Bundesrichter*innen ist eine Gefahr für die #Unabhängigkeit uns muss weg! #Bundesgericht
Thomas Fischer wollte mal Rockmusiker oder Dichter werden. Dass er nach einem kurzen Umweg über die Deutsche Post schließlich #Bundesrichter wurde, bereut er jedoch nicht. Und das Schreiben hat der nebenberufliche Kolumnist nie wirklich aufgegeben: http://bit.ly/2yBcGVM #Recht

Jurist Thomas Fischer - Vom Pa...
Bluesky

Bluesky Social
Aufstehen für den Klimaschutz! - globalmagazin

Fünf Umweltverbände sowie Bürgerinnen und Bürger zerren Ampelpolitik vors Verfassungsgericht, weil sie Klimaschutz nicht umsetzt.

globalmagazin
Der #Bundeswahlausschuss befasst sich wiederholt mit Fällen von #Doppelmitgliedschaft⁠en. #Bundesrichter Langer sagt (wohl gegen die Meinung der Mehrheit), dass die entsprechende Anwendung auf #Wählergruppen nicht heißt, dass man nicht Mitglied in solchen sein dürfte. Halte das für überzeugend, dass nur Mitgliedschaften in anderen *#Parteien* ausgeschlossen sind. #Europawahl2024

"Pro-Lifer" wählen den Tod

In der neuen Welt nach Roe v. Wade reicht es einigen Abtreibungsgegnern nicht aus, den verfassungsrechtlichen Schutz der #Abtreibung aufzuheben. Sie wollen #Frauen, die abtreiben wollen, zu Kriminellen machen.

Als ob das nicht schon genug wäre, haben republikanische #Gesetzgeber in vier #Südstaaten ein #Gesetz vorgeschlagen, das Abtreibung zu einem #Kapitalverbrechen machen würde. Sollte ein solches Gesetz verabschiedet werden, würde dies eine beispiellose #Eskalation des Krieges der #Rechte|n gegen die Frauen bedeuten.

Wie im gesamten amerikanischen #Todesstrafensystem werden #Rasse und #Klasse eine große Rolle dabei spielen, wer wegen einer Abtreibung angeklagt, verurteilt und hingerichtet werden würde.

National Public Radio zitiert Dana #Sussman, die stellvertretende Geschäftsführerin von National Advocates for Pregnant Women, mit den Worten, dass die #Kriminalisierung der Abtreibung bereits jetzt unverhältnismäßig viele "arme Menschen, Farbige, junge Menschen" treffe. Jeder, der sich in einer psychischen Krise befindet, jeder, der unter #Drogenmissbrauch leidet, das sind die Menschen, die am anfälligsten für Verdächtigungen und das Schreckgespenst der #Strafverfolgung sind, wenn sie einen #Schwangerschaftsverlust erleben."

Der gefährliche #Extremismus der Vorschläge zur #Todesstrafe für Abtreibung zeigt sich darin, dass in mindestens einem #Gesetzentwurf eines Bundesstaates keine Ausnahme für #Vergewaltigung oder #Inzest vorgesehen ist. Willkommen in der Welt, die einige radikale #Konservative schaffen wollen.

In einer Zeit, in der die #Todesstrafe wegen ihrer #Ungerechtigkeit, #Unzuverlässigkeit und #Grausamkeit auf dem Prüfstand steht, wollen sie sie weiter verschärfen. In ihrer dystopischen Vision würden Frauen, die früher ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung hatten, nun für die Ausübung dieses Rechts zum Tode verurteilt werden.

Um ein Beispiel zu nennen: Im #Gesetzentwurf 1174 des Bundesstaates #Arkansas heißt es, dass "alle ungeborenen Kinder durch die staatlichen #Tötungsgesetze wie alle anderen Personen geschützt werden sollten". Neben der Frau, die einen #Fötus abtreibt, würden nach dem Gesetzentwurf von Arkansas auch #Freunde, #Partner, medizinische #Dienstleister und alle anderen, die ihr bei der Entscheidung, eine #Schwangerschaft zu beenden, geholfen haben, als #Komplizen mit der Todesstrafe bedroht.

Die Anti-Abtreibungs-Bewegung hatte noch nie einen plausiblen Anspruch darauf, "pro-life" zu sein, aber die republikanischen Gesetzgeber, die #Todesstrafenpläne vorantreiben, treiben die Heuchelei auf die Spitze.

Machen Sie sich keine Illusionen über die bevorstehende Gefahr. Dies ist eine organisierte Anstrengung.

Obwohl keiner dieser Gesetzesentwürfe in naher Zukunft verabschiedet werden dürfte, sind sie Teil der Bemühungen, die Idee zu normalisieren, dass ein Fötus eine Person ist, die durch staatliche #Mordgesetze geschützt ist, so dass sich irgendwann in der Zukunft Frauen, die ihr Recht wahrnehmen, ihre eigenen #Familienentscheidungen zu treffen, auf der #Anklagebank wiederfinden könnten.

Das ist die Theorie des kochenden Frosches. Erhöht man die Hitze im Topf allmählich, springt die Amphibie erst heraus, wenn das Wasser blubbert und es zu spät ist. Diejenigen, die an die reproduktive Freiheit glauben, müssen sich auf diesen jüngsten eskalierenden Angriff auf diese #Freiheit stürzen.

Wie die Mehrheit des Obersten #Gerichtshof|s, die im vergangenen Juni Roe v. Wade gekippt hat, widersetzen sich die Gesetzgeber der Todesstrafe für Abtreibung einem starken internationalen Trend. Selbst katholische südamerikanische Länder wie #Kolumbien und #Mexiko haben die Abtreibung entkriminalisiert. In den letzten drei Jahrzehnten haben fast 60 Länder ihre Abtreibungsgesetze liberalisiert. Nur eines der 195 Länder der Welt, #El_Salvador, behandelt Abtreibung als Mord.

Das ist ein schlechter Umgang. #Frauenfeindliche, reproduktionsfeindliche Gesetzgeber in den Südstaaten scheinen ihren religiösen Wahn und ihr Verlangen nach Rache an #Andersgläubige|n zu nähren.

Natürlich gibt es das alte Konzept "Auge um Auge", das aus #Babylon stammt und von verhältnismäßiger Gerechtigkeit handelt. Lassen wir einmal die Tatsache beiseite, dass diese gewählten Vertreter nicht für einen Embryo für einen #Embryo eintreten. Sie geben vor, sich zur jüdisch-christlichen #Tradition zu bekennen, aber in Wahrheit geht es um #Toleranz, nicht um #Rache.

#Politiker, die lautstark ihr #Christentum verkünden, indem sie Gesetze erlassen, die den Tod für #Mütter vorsehen, die abgetrieben haben, scheinen vergessen zu haben, dass Jesus der babylonischen Gerechtigkeit abgeschworen hat: "Ihr habt gehört, dass gesagt wurde: 'Auge um Auge und Zahn um Zahn'. Ich aber sage euch . . . [Wenn euch jemand auf die rechte Backe schlägt, dann haltet ihm auch die andere hin. Und wenn dich jemand verklagen und dir dein Hemd wegnehmen will, so halte ihm auch deinen Mantel hin."

Vielleicht ist es zu viel verlangt, von Politikern, die ihre Basis aufrütteln wollen, zu erwarten, dass sie sich an die #Bibel halten. Aus pragmatischer Sicht sollten sie jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache #Dobbs im vergangenen Juni die treibende Kraft" war, die Mehrheiten von jungen Menschen, Frauen und #Männer|n, die an die reproduktive Freiheit glauben, dazu veranlasste, im Jahr 2022 gegen die #Republikaner zu stimmen.

Sogar in roten Staaten wie #Kansas und #Kentucky und in Staaten wie #Michigan, die 2016 für #Trump gestimmt haben, wurden nach dem Dobbs-Urteil Abstimmungen zum Schutz der Abtreibung gewonnen, und Abstimmungen, die diese abschaffen sollten, verloren.
Vielleicht wäre das in Arkansas, #Texas, Kentucky und #South_Carolina nicht so, den Staaten, in denen diese neuen Gesetzesentwürfe über die Todesstrafe für Abtreibung eingebracht wurden. Aber ihre Befürworter scheinen sich nicht um die politische Energie zu kümmern, die sie den #Demokraten in anderen Teilen des Landes 2024 bescheren könnten.

Eine solche Blindheit gegenüber nationalen politischen Implikationen wird auch durch die extremen Maßnahmen in #Oklahoma, South Carolina und Texas deutlich: Die dortigen Gesetzentwürfe sehen ausdrücklich auch den medikamentösen #Schwangerschaftsabbruch vor. (Eine #Pille für eine Pille?) Mehr als die Hälfte der landesweiten Schwangerschaftsabbrüche erfolgen durch Medikamente - zumindest bis zur Entscheidung in einem heiklen texanischen Fall, in dem rechtsgerichtete Gruppen einen abtreibungsfeindlichen #Bundesrichter gebeten haben, eine 22 Jahre alte Entscheidung der #FDA für ungültig zu erklären, wonach die Pille sicher ist.

Sollte dies geschehen, könnte die drohende Gesetzgebung, die das Schlucken einer Pille zum Mord macht, die #Wahlbeteiligung der Demokraten im Jahr 2024 landesweit beschleunigen. Es könnte die #Unabhängigen dazu bringen, sich von den #Fanatikern fernzuhalten, für die das Ende von #Roe nur der Beginn der nächsten Phase des Anti-Abtreibungs-Kreuzzuges war.

Diese Gesetzgeber in den Südstaaten denken vielleicht, dass die Verhängung der Todesstrafe Abtreibungen verhindern wird. Denken Sie anders. Gesetzliche #Beschränkungen von Abtreibungen verhindern diese nicht, sondern vervielfachen nur die Zahl der unsicheren Schwangerschaftsabbrüche für Frauen, die sich ein Baby nicht leisten können oder noch nicht bereit sind, eines zu bekommen.

Darüber hinaus gibt es keine zuverlässigen Beweise dafür, dass die Todesstrafe in dem bekannten Fall, dass ein Mensch einen anderen tötet, wirklich abschreckend wirkt. Fast zwei von drei Amerikanern bezweifeln dies.

Wie das Brennan Center for Justice zu Recht feststellt, werden durch die #Kriminalisierung von Abtreibung und Schwangerschaft Leben zerstört, Familien auseinandergerissen und ganze Gemeinschaften zerrüttet. Und die Idee, die schmerzhafte Entscheidung, eine #Schwangerschaft zu beenden, mit einem möglichen Todesurteil zu belegen, ist nicht nur heuchlerisch und destruktiv, sondern ebenso grausam wie ungewöhnlich.

Quelle: https://verdict.justia.com/2023/03/17/pro-lifers-choose-death

#Misogynie #Roe_vs_Wade #RoeVSWade #Justiz #Evangelikale #Lebenschützer

Eigene Übersetzung

“Pro-Lifers” Choose Death

Amherst professor Austin Sarat and former federal prosecutor Dennis Aftergut comment on recent news that Republican legislators in four Southern states have proposed legislation that would make aborti...