Der #SupremeCourt ist die einzige #Instanz, die #DonaldTrump #Einhalt gebieten kann und jetzt hat man ihm seinen wirtschaftlichen #Baseballschläger aus der Hand geschlagen, den er auf vielen Ebenen gerne benutzt. Das muss ihn jetzt übelst ärgern und der #Möchtegern-#König sieht, dass er nicht #allmächtig ist.

#USA: Oberster #Gerichtshof der #USA stoppt Großteil von Donald Trumps Zöllen | DIE #ZEIT
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-02/oberster-gerichtshof-der-usa-kippt-grossteil-von-donald-trumps-zoellen

Man zieht Konsequenzen:

Der Internationale #Strafgerichtshof plant den Wechsel von #Microsoft zur deutschen Bürosoftware #OpenDesk.

Man will sich unabhängiger von den #USA zu machen und technologische #Autonomie stärken.

Hintergrund sind mögliche US-Sanktionen, nachdem der #Gerichtshof einen Haftbefehl gegen Israels Premier beantragt hatte.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-10/internationaler-strafgerichtshof-usa-microsoft-opendesk

#ITsicherheit #DigitaleSouveränität #OpenSource #Justiz #Geopolitik

📌 Urteil: Lückenhafte Beweiswürdigung
Das OLG hebt das Bußgeldurteil auf, weil das Gericht den Tatort unvollständig prüfte. Verkehrszeichen 253 gilt auch für parkende Lkw – ein Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ ändert nichts.
#Verkehrsrecht #Bußgeld #Gerichtshof

https://www.bussgeldsiegen.de/lkw-parken-trotz-durchfahrtverbot-zeichen-253-beweiswuerdigung-fehlerhaft/

Ava DuVernay, Javier Bardem, Olivia Colman und Mark Ruffalo unter mehr als 1.300, die eine Zusammenarbeit mit israelischen Filminstitutionen ablehnen

In einer historischen Aktion gehören #Oscar-, #BAFTA-, #Emmy-, #Cannes-, #Berlinale-, #Venedig-, #César-, #Goya- und #Peabody-Preisträger zu den mehr als 1.300 Filmemachern, die sich weigern, mit israelischen #Filminstitutionen und -unternehmen zusammenzuarbeiten, die „am Völkermord und der Apartheid gegen das palästinensische Volk beteiligt sind“.

Die Schauspieler Olivia Colman, Ayo Edebiri, Mark Ruffalo, Riz Ahmed, Tilda Swinton und Javier Bardem sowie die Drehbuchautoren und Regisseure Yorgos Lanthimos, Ava DuVernay, Asif Kapadia, Emma Seligman, Boots Riley, Adam McKay und Joshua Oppenheimer sagen: „In dieser dringenden #Krisensituation, in der viele unserer Regierungen das #Gemetzel in #Gaza ermöglichen, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um gegen die Mitschuld an diesem unerbittlichen Horror vorzugehen.“

Die Branchenprofis, darunter die Produzenten James Wilson, Robyn Slovo und Tracey Seaward, sagen: „Wir folgen dem Aufruf palästinensischer #Filmemacher, die die internationale #Filmindustrie dazu aufgefordert haben, #Schweigen, #Rassismus und #Entmenschlichung abzulehnen und ‚alles Menschenmögliche zu tun‘, um die Mitschuld an ihrer Unterdrückung zu beenden.“

Unter Hinweis darauf, dass „das höchste #Gericht der Welt, der Internationale #Gerichtshof, entschieden hat, dass in #Gaza ein plausibles Risiko eines #Völkermord​s besteht und dass die Besetzung und Apartheid Israels gegenüber den Palästinensern rechtswidrig sind“, heißt es in einer Fußnote der Erklärung, dass Beispiele für Mittäterschaft „die #Verharmlosung oder #Rechtfertigung von #Völkermord und Apartheid und/oder die Zusammenarbeit mit der Regierung, die diese begeht“, umfassen.

Film Workers for Palestine, die die Erklärung veröffentlicht haben, schreiben auf einer FAQ-Seite: „Obwohl sie im israelischen Apartheid-System tätig sind und somit davon profitieren, hat die überwiegende Mehrheit der israelischen #Filmproduktion​s- und -#vertriebsgesellschaften, #Verkaufsagentur​en, #Kino​s und anderen #Filminstitution​en niemals die vollständigen, international anerkannten Rechte des palästinensischen Volkes unterstützt.“

Die Massendeklaration wurde von Filmmakers United Against Apartheid inspiriert, einer Organisation, die 1987 von Jonathan Demme, Martin Scorsese und 100 weiteren prominenten Filmemachern gegründet wurde, um von der US-Filmindustrie zu fordern, den Vertrieb von Filmen im #Apartheid-​#Südafrika zu verweigern.

Der Oscar-nominierte Produzent und Regisseur Mike Lerner kommentierte seine Entscheidung, die Film Workers Pledge zu unterzeichnen, wie folgt: „Es liegt in der Verantwortung jedes #´unabhängig denkenden #Künstler​s, alle ihm zur Verfügung stehenden Ausdrucksmöglichkeiten zu nutzen, um den weltweiten Widerstand gegen dieses Grauen zu unterstützen. Diese Erklärung ist ein wichtiges gewaltfreies Instrument, um die tödliche #Straffreiheit zu untergraben, die #Israel und seine Verbündeten derzeit genießen.“

Quelle: Pressemitteilung Übersetzung: Thomas Trueten

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Daten des israelischen Geheimdienstes: Nur jeder vierte Häftling in Gaza ist ein Militanter

Eine geheime Datenbank der israelischen Armee zeigt, dass die meisten der 6.000 #Palästinenser, die in Gaza verhaftet und unter schrecklichen Bedingungen in israelischer Haft sind, Zivilisten sind. Nur jeder vierte Palästinenser, der von israelischen Streitkräften im #Gazastreifen gefangen genommen wurde, wurde vom Militär als #Militanter identifiziert, während #Zivilisten die große Mehrheit der seit dem 7. Oktober in israelischen Gefängnissen inhaftierten „unrechtmäßigen Kämpfer” ausmachen, wie eine gemeinsame Untersuchung von +972 Magazine, Local Call und The Guardian ergab.

Dies geht aus Zahlen hervor, die aus einer geheimen Datenbank der israelischen #Militärgeheimdienstbehörde (bekannt unter dem hebräischen Akronym „Aman”) stammen, sowie aus offiziellen israelischen #Gefängnisstatistiken, die in #Gerichtsverfahren offengelegt wurden. Aussagen ehemaliger palästinensischer Häftlinge und israelischer #Soldaten, die in Haftanstalten gedient haben, deuten außerdem darauf hin, dass Israel wissentlich #Zivilisten massenhaft entführt und sie über lange Zeiträume unter entsetzlichen Bedingungen festgehalten hat.

Die vom Staat im Mai als Antwort auf Anträge beim Obersten #Gerichtshof genannten Zahlen zeigen, dass in den ersten 19 Monaten des Krieges insgesamt 6.000 Palästinenser in Gaza festgenommen und in Israel nach einem Gesetz zur Inhaftierung „unrechtmäßiger Kämpfer” festgehalten wurden – ein #Rechtsinstrument, das es Israel erlaubt, Menschen ohne Anklage oder #Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren, wenn „begründeter Verdacht” besteht, dass sie an „feindlichen Aktivitäten gegen den Staat Israel” beteiligt waren oder einer Gruppe angehören, die dies getan hat.

Israels #Politiker, #Militär und #Medien bezeichnen alle palästinensischen Häftlinge aus dem Gazastreifen routinemäßig als „#Terroristen”, und die Regierung hat nicht zugegeben, dass sie Zivilisten festgenommen oder inhaftiert hat. Der israelische #Strafvollzugsdienst (#IPS) hat in öffentlichen Berichten ohne Vorlage von Beweisen behauptet, dass fast alle in israelischen Gefängnissen inhaftierten „unrechtmäßigen Kämpfer” Mitglieder der Hamas oder des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) sind.

Daten, die Mitte Mai aus der Datenbank von Aman gewonnen wurden, die von #Geheimdienstquellen als einzige zuverlässige Quelle für die Bestimmung derjenigen bezeichnet wird, die die Armee als aktive Kämpfer im Gazastreifen betrachtet, zeigten jedoch, dass Israel nur 1.450 Personen aus den militärischen Flügeln der Hamas und des #PIJ festgenommen hatte – was bedeutet, dass etwa drei Viertel der 6.000 Inhaftierten keiner der beiden Organisationen angehörten. Die #Datenbank, deren Existenz kürzlich von +972, Local Call und The Guardian aufgedeckt wurde, listet die Namen von 47.653 Palästinensern auf, die die Armee als Hamas- und PIJ-Kämpfer ansieht (sie wird regelmäßig aktualisiert und umfasst auch Personen, die nach dem 7. Oktober rekrutiert wurden). Bis Mitte Mai hatte Israel den Daten zufolge etwa 950 Hamas-Kämpfer und 500 PIJ-Kämpfer festgenommen.

(...)

Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages "Israeli intelligence data: Militants account for only 1 in 4 Gaza detainees" von Yuval Abraham 5. September 2025 via @972mag

@israel @gaza @palestine #Israel #Gaza #Palästina