Leider kommt die Union lieber mit Floskeln und 🤦 Ablenkungsmanövern. Wie eine #Bundesratsinitiative.
Hat die #CDU Baden-Württemberg so wenig Gehör bei Herrn #Merz, dass er sie ohne die Bundesratsinitiative ignorieren wird?

Really?

Die #CDU-#Grüne Regierung in #NRW versucht #Windrad-Bau mit Übergangsregeln zu verhindern, weil einschränkendes Gesetz mit "Vorrangzonen" nicht fertig ist. Damit ist die #Landesregierung vor dem #OVG #Münster zwei Mal gescheitert... #Windräder dürfen gebaut werden. Jetzt will das #Land NRW den #Bundesrat einspannen, um #Erneuerbare zu blockieren, während die #Braunkohle-Bagger im #Tagebau #Garzweiler und am #HambacherWald weiter in Betrieb sind:

>> Der Landesverband #ErneuerbareEnergien (LEE NRW) kritisiert die #Bundesratsinitiative aus NRW: Die schwarz-#grüne Landesregierung rufe "jetzt den Bundesrat an, um ein schlechtes #Gesetz über die Bundesebene zu heilen", teilte der LEE-Vorsitzende Hans-Josef Vogel mit.

"Auch nach der mittlerweile zweiten klaren Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes will #Schwarz-#Grün weiterhin den Ausbau der #Windenergie verzögern - trotz gegenteiliger Beteuerungen" <<

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windrad-aussetzungen-bundesrat-100.html

Hessen ist der #Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein beigetreten, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, auch über das Jahr 2024 hinaus zu ihrer finanziellen Mitverantwortung bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung zu stehen.

"Sollte der Bund ein neues Gesetz zur Qualitätsentwicklung nicht rechtzeitig auf den Weg bringen und im kommenden Jahr hier aus der Finanzierung aussteigen, wäre das fatal", sagt Sozialministerin Heike Hofmann. #Hessen

Mehr: http://hessenlink.de/2Hqn5MNXK3