Der Krieg Reiche gegen Arme geht weiter:
Unternehmenssteuer: Die #Lobbyisten haben sich durchgesetzt

Öffentlich weitgehend unbemerkt findet in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ein heftiger Kampf statt. Es ist ein Verteilungskampf, es geht um #Steuermittel, Gewinne und Investitionen.

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https://www.surplusmagazin.de/unternehmenssteuer-lobbyisten-investitionsbooster-gustavhorn/

Niemand kann in Deutschland ohne Abschläge mit 63 Jahren in Rente gehen!

Offener Brief des #VDK Baden-Württemberg an #Ministerpräsident Winfried #Kretschmann

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wir müssen Ihrer Aussage zur #Rente mit 63 Jahren in der Medienberichterstattung am 7. September 2023 entschieden widersprechen, da sie falsch ist. Niemand kann in #Deutschland ohne #Abschläge mit 63 Jahren in Rente gehen!

Das #Eintrittsalter bei der #Altersrente für besonders langjährig Versicherte wird für nach dem 1. Januar 1953 Geborene schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Aktuell kann der Jahrgang 1959 frühestens mit 64 Jahren und 2 Monaten abschlagsfrei die Rente für besonders langjährig #Versicherte beziehen.

Weiter muss man eine Wartezeit von 45 Jahren erfüllen, um überhaupt in den Genuss dieser Rentenart zu kommen. Menschen, die nach der #Hauptschule oder mittleren Reife eine Ausbildung begonnen haben und immer berufstätig waren, haben dann 50 oder mehr Jahre in die Rente eingezahlt.

Unsere Erfahrungen aus der #Beratung unserer über 262.000 Mitglieder in 34 Geschäftsstellen in ganz Baden-Württemberg zeigen uns tagtäglich, dass eine Anhebung des Renteneintrittsalters für sehr viele Menschen tatsächlich eine #Rentenkürzung bedeutet, da sie schon heute nicht bis zum gesetzlichen #Renteneintrittsalter arbeiten können, sei es aus #gesundheit​lichen Gründen oder wegen #Arbeitslosigkeit.

Weiter haben Menschen mit niedriger #Bildung eine deutlich kürzere #Lebenserwartung und beziehen auch entsprechend weniger lang Rente. Diese #Umverteilung von unten nach oben darf nicht mit einer weiteren Anhebung des Rentenalters noch vergrößert werden.

Bevor das Renteneintrittsalter erhöht wird, müssen endlich alle versicherungsfremden Leistungen aus #Steuermittel​n finanziert werden. Und weiter sollten alle in die Rente einzahlen, auch #Selbstständige, #Beamte und #Politiker. Gerade bei #Abgeordneten wäre dann auch sichergestellt, dass sie aus eigener Erfahrung wissen, über was sie bei der Rente sprechen und entscheiden.

Wir bitten Sie, in den Medien klarzustellen, dass niemand in Deutschland mit 63 Jahren in Rente gehen kann.

Falls gewünscht stehen wir gerne für ein Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Josef Hotz
Landesverbandsvorsitzender

Quelle (PDF): https://www.filrcast.de/data/7hk5jf/4446/Offener_Brief_Kretschmann_Rente_mit_63_Jahren_08.09.2023.pdf

konfessionsfrei.de/staatsleist… :

Dies sieht der Zentralrat in der Zusammensetzung jener Arbeitsgruppe bestätigt, die mit dem Entwurf eines #Grundsätzegesetz es beauftragt wurde. Sie wird vom Ministerialdirektor Jörn Thießen (#SPD) geleitet, der #Theologe und ehemaliger #Pfarrer ist. Zudem bekennen sich die teilnehmenden #Abgeordnete n Konstantin von Notz (#Grüne) und Lars Castellucci (SPD) zum #Christentum und sind aktive #Kirchenmitglied er. „Das ist ganz offensichtlich Klüngelpolitik auf #Steuerkosten“, meint Möller. Der Zentralrat hat die Arbeitsgruppe bereits im Dezember 2022 aufgefordert, bei der Gesetzgebung auch #konfessionsfrei e Stimmen zu berücksichtigen. „Wir sind bisher vertröstet worden und warten seitdem auf eine endgültige Antwort.“

Ebenfalls kritisiert der Zentralrat die wiederholte #Falschdarstellung, ohne Staatsleistungen gerieten die sozialen Dienste der Kirchen in Gefahr; zuletzt wurde dies durch Anne Gidion von der #EKD in der #Tagesschau in direkten Zusammenhang miteinander gebracht. “Kirchliche Sozialdienste werden zu mindestens 98 Prozent aus öffentlicher Hand bezahlt”, stellt Philipp Möller richtig. “Auf der anderen Seite stellen die Staatsleistungen nur zwei Prozent der #Kirchenhaushalt e dar. Dass die #ARD sich an solcher #Kirchenpropaganda beteiligt, finden wir höchst problematisch.”

Im Umgang mit den sogenannten historischen Staatsleistungen, die auf Rechtstiteln aus dem Jahr 1803 beruhen, hat der Zentralrat bereits einen konkreten Vorschlag unterbreitet. „Die Kirchen sind seit den 1960er Jahren ausbezahlt und kassieren seitdem Jahr für Jahr fleißig weiter – im Jahr 2022 waren es über 600 Millionen Euro“, so Möller. „Rückzahlungsforderungen sind aber leider aussichtslos, weil keine bisherige #Bundesregierung die Ablösung je in die Wege geleitet hat. Wir sprechen uns für die sofortige Einstellung dieser Zahlungen ohne jegliche Ablösung aus – nur so wird die Bundesregierung dem #Verfassungsauftrag und unserer heutigen Haushaltslage gerecht.“

konfessionsfrei.de/staatsleist…