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DGB will Abgeordnete und Selbstständige in Rentenversicherung holen - Hubu.de - News & FreeMail

Um die Rente auch dann ausreichend finanzieren zu können, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen, hat sich die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, dafür ausgesprochen, den Kreis der Einzahler in die gesetzliche Rentenversicherung zu erweitern. "Wir können und müssen die Rentenversicherung stabilisieren - vor allem, indem mehr Menschen einzahlen", sagte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Stimmen aus dem Aufstand in Indonesien: Affan Kurniawan lebt weiter auf den Straßen

Ende August 2025 gab es in ganz Indonesien eine Welle von Protesten. In diesem Bericht zeigen wir ein Interview mit einem inhaftierten indonesischen anarchistischen Autor und verschiedene Statements von anarchistischen Gruppen, die seit Beginn des Aufstands an englischsprachige Medien gegangen sind.

Nach wochenlangen Protesten in ganz Indonesien gegen #Sparmaßnahmen versammelten sich in der Woche vom 25. August massenhaft Demonstranten, um der politischen Elite Indonesiens Herzlosigkeit und #Korruption vorzuwerfen.

Die indonesische #Regierung zahlt den Abgeordneten ein monatliches Gehalt von 100 Millionen Rupiah (etwa 6.081 US-Dollar) – das ist ungefähr das 30-Fache des #Mindestlohn​s in #Jakarta, wo die höchsten Löhne des Landes gezahlt werden. Die Wut brach aus, als Berichte kursierten, dass die #Abgeordnete​n zusätzlich 50 Millionen Rupiah pro Monat als #Wohngeld erhielten.

Diese Nachricht kam mitten in einer Zeit hoher #Inflation, neuer Sparmaßnahmen und zunehmender #Armut. #Gewerkschaft​en, Anarchisten, #Studenten, #Linke, Jugendliche und andere Demonstranten füllten in der Woche vom 25. August die Straßen. Sie wurden von der #Polizei, die dem aktuellen Präsidenten #Prabowo #Subianto dient, der früher #Verteidigungsminister war, hart angegangen.

Am 28. August wurde Affan #Kurniawan, ein 21-jähriger Lieferant, der gerade unterwegs war, um Essen auszuliefern, von einem gepanzerten Fahrzeug der Mobilen Brigade der Nationalpolizei angefahren und getötet.

Als Reaktion auf den Mord an Affan brachen Lieferanten, #Anarchisten und #Jugendliche aus verschiedenen anderen Bevölkerungsgruppen in Aufruhr aus. Demonstranten plünderten mehrere #Polizeistationen, brannten die Häuser von Politikern nieder und plünderten sie und setzten Regierungsgebäude in Brand.

Diese Situation zwang den Premierminister, den Gipfel der Shanghai Cooperation Organization (SCO) in China ausfallen zu lassen. Die Regierung hat angedeutet, dass sie möglicherweise einige der Vergünstigungen für Politiker und einige der Sparmaßnahmen, die den Aufstand ausgelöst haben, kürzen könnte. Präsident Prabowo Subianto hat jedoch die Repressionen verstärkt und das Militär hinzugezogen, was zu mindestens sechs Todesfällen geführt hat – darunter ein Student, der in Yogyakarta, Java, von der Polizei zu Tode geprügelt wurde, und ein Fahrradrikscha-Fahrer, der in Solo, Java, an den Folgen des Einsatzes von Tränengas starb. Die genaue Zahl der Todesopfer ist weiterhin unbekannt.

#Indonesien, das bis 1949 unter niederländischer #Kolonialherrschaft stand, ist nach wie vor stark polarisiert, mit enormen Unterschieden in Bezug auf #Ressourcen und #Macht. In den 1960er Jahren forderte die Gewalt gegen Mitglieder und mutmaßliche Sympathisanten der Kommunistischen Partei Indonesiens (#PKI) mindestens Hunderttausende Menschenleben. Die heutige anarchistische Bewegung entstand Ende der 1980er Jahre, auch dank der Bemühungen von Punkbands. Die Polizei hat 2011 eine „Anti-Anarchie”-Abteilung eingerichtet, und in mehreren Fällen wurden Personen, die als #Anarcho-#Punks angesehen wurden, entführt und in staatlich sanktionierten #Umerziehungslagern eingesperrt. Trotzdem ist die anarchistische Bewegung trotz aller Widrigkeiten weiter gewachsen.

Angesichts der beispiellosen staatlichen #Repressionen auf der ganzen Welt sind die mutigen Aktionen der #Rebellen in #Indonesien eine große Inspiration für alle, die die kapitalistische #Weltordnung ablehnen. Demonstranten in Indonesien haben über verschiedene Formen der Unterdrückung der digitalen Kommunikation berichtet, die sich wahrscheinlich noch verschärfen werden, wenn der Konflikt weiter eskaliert. Wir hoffen, dass dieser vorläufige Bericht die Aufmerksamkeit auf die Situation lenkt und Menschen in anderen Teilen der Welt dazu ermutigt, sich zu informieren und solidarisch zu handeln.

Affan Kurniawan wird nicht vergessen werden, und seinen Mördern wird nicht vergeben werden. Solidarität mit den Mutigen, die dafür auf den Straßen sorgen.

Anarchisten in #Solidarität mit dem Aufstand in Indonesien

Ein Gespräch mit dem anarchistischen Gefangenen und Autor Bima

Bima ist ein anarchistischer #Schriftsteller, #Übersetzer und unabhängiger #Forscher aus Indonesien, der seit 2021 inhaftiert ist. Hinter Gittern bleibt er als Mitglied einer anarchistischen Föderation aktiv. Er ist außerdem Gründer des DIY-Verlags Pustaka Catut und Autor des Buches Anarchy in Alifuru: The History of Stateless Societies in the Maluku Islands, das bei Minor Compositions erschienen ist. Ihr könnt #Bima über #Patreon unterstützen und mehr über eine zuvor aktive FireFund-Kampagne für ihn erfahren.

Wir haben dieses Interview mit Bima in den ersten Septembertagen 2025 geführt.

(...)

Zu meiner vollständigen Übersetzung des bei @CrimethInc erschienenen Beitrages Voices from the Uprising in Indonesia vom 04.09.2025

#Anarchismus #CapitalismIsADeathCult @anarchismhub @anarchism

#news ⚡ Abgeordnete beklagen fehlenden Fokus auf junge Menschen: Junge Abgeordnete von CDU, SPD und Linken kritisieren, dass die Anliegen ihrer Generation in der aktuellen Politik zu kurz kommen."Die... https://hubu.de/?p=295969 | #abgeordnete #fokus #menschen #hubu
Abgeordnete beklagen fehlenden Fokus auf junge Menschen - Hubu.de - News & FreeMail

Junge Abgeordnete von CDU, SPD und Linken kritisieren, dass die Anliegen ihrer Generation in der aktuellen Politik zu kurz kommen. "Die Debatte um die Wehrpflicht ist ein Lehrstück darüber, wie Politik über die Köpfe junger Menschen hinweg gemacht wird", sagte die Linken-Abgeordnete Donata Vogtschmidt dem "Spiegel".

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@VQuaschning hat so recht: https://youtu.be/UnABgjVjmog

"WIr haben eine Demokratie. Mischt Euch ein!"
Oder frei nach den Ärzten: "es geht nicht ohne Dich!"

Nervt Eure Abgeordneten (BT, LT), Geht zu lokalen Sitzungen. Stellt Fragen. Engagiert Euch! Auch wenn es jetzt zu viel sein scheint - wir als "die anderen" müssen auch hörbar werden. Nicht jede:r hat das selbe Thema trotzdem können wir uns unterstützen. #Ehrenamt #Lokalpolitik #Bundestag #Abgeordnete

🤔Energiewende-Check: Sicherheit, Kosten & Gaskraftwerk – Was die Politik ignoriert⚡️

YouTube

Hausausweise für drei AfD-Mitarbeiter im Bundestag verweigert

Mindestens drei Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten bekommen keinen Hausausweis. Dieser könnte "zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden", begründete die Verwaltung. Andere Parteien sind wohl nicht betroffen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-hausausweis-verweigerungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundestag #Sicherheitsbedenken #Abgeordnete

Hausausweise für drei AfD-Mitarbeiter im Bundestag verweigert

Mindestens drei Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten bekommen keinen Hausausweis. Dieser könnte "zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden", begründete die Verwaltung. Andere Parteien sind wohl nicht betroffen.

tagesschau.de
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschuss wurde der #Haushalt 2025 beschlossen. Der finale Beschluss erfolgt dann im #Bundestag.
Es sei denn, #Abgeordnete von #CDU und #CSU fallen wieder auf Lügen der #AfD im #Internet rein.
Ohne sich genau zu informieren ...
#news ⚡ Schwänzende Abgeordnete werden künftig stärker zur Kasse gebeten: Abgeordnete, die unentschuldigt bei Bundestagssitzungen fehlen, werden künftig stärker zur Kasse gebeten. Wie die "Rheinische Post" (M... https://hubu.de/?p=293512 | #abgeordnete #kasse #schwaenzende #hubu
Schwänzende Abgeordnete werden künftig stärker zur Kasse gebeten - Hubu.de - News & FreeMail

Abgeordnete, die unentschuldigt bei Bundestagssitzungen fehlen, werden künftig stärker zur Kasse gebeten.

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Ich stelle mir gerade vor, wie alle Mitarbeitenden eines Unternehmens zum Chef gehen:

"Hallo Chef, wir haben abgestimmt und sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir alle jeden Monat 600€ mehr bekommen müssen!"

#dieäten #diätenErhöhung #bundestagsmandat #abgeordnete

@per_bike_berlin

Tja, die
#Politik, insbesondere #Bundestag, #Landtage etc. sind halt ein #Selbstbedienungsladen. 🤮🤮🤮🤮

Wer sonst außer
#Abgeordnete im #Parlament bei ihren #Diäten kann seinen #Verdienst und die #Gehaltserhöhung selbst beschließen 🤷

Wenn es sich dabei wenigstens um eine Diät handeln würde. Aber das ist eher eine
#Völlerei, was die sich gönnen - von den ganzen #Nebeneinkünften für #Aufsichtsratposten etc. mal ganz zu schweigen.

Es geht halt nur noch darum, sich und denen, für die man
#Lobbyarbeit betreibt, die Taschen immer weiter zu füllen, um #Umverteilung von unten nach oben. Politik zum Wohle für Deurschland und den #Souverän, die #Bürger (m/w/d) / das #Volk - Fehlanzeige.

DAS sind die Hauptgründe, die die
#NoAfD stark gemacht haben. Dass wir mit dieser an der Macht weit mehr als nur vom Regen in die Traufe kommen, macht es nur um so bitterer. Eine echte Alternative für Politik mit #Anstand, #Verantwortung und echtem #Weitblick fehlt komplett. Da hilft keine der vorhandenen #Parteien für alle mitzudenkenden Aspekte weiter.

🤷🤦🤡🤮🤮🤮🤮🤮

@Bundesregierung

@dirk_wagner_ Wieso koppelt man die Diätenerhöhung nicht an die des Bürgergelds, sondern an die von Richtern?
Und wenn das Bürgergeld doch so hoch sein soll, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt, dann könnte man doch auch die Abgeordnete so hoch entlohnen? Und für jeden nicht wahrgenommen Sitzungstermin gibt es natürlich Abzüge.

#Bürgergeld #Diäten #Abgeordnete #Nullrunde