Und wieder mal bestätigen unsere #Abgeordneten, dass die Bezeichnung #Diät für ihre #Bezüge wahrscheinlich vom @postillon eingeführt wurde.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/bald-370-euro-mehr-im-monat-abgeordneten-diaeten-sollen-steigen,diaeten-102.html

Liebe Unterstützer*innen der WeAct-Petition '#Diskriminierungstoppen - #CareinsGrundgesetz!',

zwei aktuelle #politischeVorhaben #bedrohen die #sozialeInfrastruktur und #treffen #Familien, #pflegendeAngehörige und #MenschenmitBehinderungbesondershart. Was als #Sparmaßnahme verkauft wird, ist in #Wahrheit eine #Mogelpackung: Die #Kosten und die #Arbeit werden auf #unbezahlt #CareArbeitende – meist #Frauen – #umverteilt. #Schlussdamit!

Wir schreiben unseren #Abgeordneten und der Bundes- und #Landesregierung, machen auf die Folgen der #Kürzungen #aufmerksam und fordern #echteUnterstützung statt #weitererBelastungen für #Familien, #Alleinerziehende, Pflegende und Menschen mit Behinderung. Wir fragen: Warum finden Sie es okay, wenn Menschen wegen Care-Arbeit #benachteiligt werden? Auf der Webseite findest du Kontakte von #PolitikerInnen und einen #Mailentwurf. Jetzt mitmachen!
https://lua-carewerkschaft.de/care_kontert/

Kommen wir zu den #positiven Nachrichten.

Ungarn: Viktor #Orbán verkündet Verzicht auf sein #Abgeordneten Mandat. https://www.spiegel.de/ausland/ungarn-viktor-orban-verkuendet-verzicht-auf-sein-abgeordnetenmandat-a-8c1953bc-d695-4c98-9ce1-e4995147fb3a#ref=rss

#Meloni ist mit ihrer #Justizreform am italienischen Volk gescheitert. Beide Parlamentskammern hatten schon zugestimmt. Der Verdacht, die #Justiz solle "auf Linie" gebracht werden, war sicher berechtigt. Dennoch lohnt ein genauer Blick auf geplante Reform.

Kernpunkte waren:
- Trennung der Laufbahnen von #Staatsanwält*innen und #Richter*innen: das ist in vielen Ländern schon heute Standard, selbst in #Deutschland je nach Bundesland ganz normal.
- Beteiligung von #Abgeordneten an der Einstellung von Richter*innen und Staatsanwält*innen: weil jede #Staatsgewalt vom Volk ausgehen muss, braucht auch jede Berufung in ein öffentliches #Amt demokratische Legitimation, muss sich also zumindest mittelbar auf eine demokratische #Wahl zurückführen lassen. Das kann durch Beteiligung von Parlamentarier*innen erfolgen.

Das zeigt, dass die abstrakten Regeln oft nicht erkennen lassen, ob sich eine "Justizreform" gegen die #Unabhängigkeit der Justiz richtet. Dass dies hier der Fall war wird klar, wenn man sich Aussagen von italienischen Regierungsmitgliedern vor Augen führt. Bei vielen #Urteilen - zu der Verbringung von #Asylsuchenden in Albanien über #Seenotrettung bis zu Bedenken des Rechnungshofs gegen ein Brücke über die Meerenge von Messina - wurde stets unterstellt, die Richter*innen seien "links", ihre Entscheidungen politisch motiviert. Deshalb müsse das System geändert werden.

Wer so redet, statt rechtlich zu argumentieren, entlarvt sich.

Und hier schließt sich der Kreis: auch in Deutschland gibt es Regierungsmitglieder - auf Bundes- wie Landesebene - die Urteile unabhängiger Gerichte genau in der Weise framen.

Genau hinhören ist daher wichtig. Auch bei uns.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-justizrefom-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Affäre um #Vetternwirtschaft #AfD- #Bundestagsfraktion wirft #Abgeordneten raus

Der AfD-Bundestagsabgeordnete #Jan_Wenzel_Schmidt ist von seiner #Fraktion ausgeschlossen worden. Grund sei "parteischädigendes Verhalten". Schmidt hatte die Debatte über Vetternwirtschaft in der Partei ins Rollen gebracht.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ausschluss-bundestag-abgeordneter-schmidt-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Urteile Februar 2026: Hohe #Geldstrafe für #AfD- #Abgeordneten #Halemba

Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuer #Rechtsprechung, die den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus sowie das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu und andere #demokratiefeindliche Gruppierungen in #Deutschland betrifft.

https://www.volksverpetzer.de/serie/urteile-februar-geldstrafe-halemba-2/?utm_source=app_share