Das fast 250 Millionen Euro teure Debakel bei der Einführung einer Autobahnmaut wirkt auch noch Jahre später nach. Eine Aussage des damaligen Bundesverkehrsministers Scheuer beschäftigt die Ermittler. Sie erheben nun Anklage gegen den CSU-Politiker.
HILFE
Was ist in dieser Welt los!?
#TempoTempoTempo #KanzlerMerz #Merz
#WeiterSo #Überpriorisiert
#Klimakrise #Klimakatastrophe #Klimaerwärmung
#Meeresspiegel #Meeresverschmutzung #Wasssertemperaturanstieg #Waldbrände #Jahrhunderthochwasser
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Volle Zustimmung:
https://mastodon.social/@tuwas/114698390129209022
Die Selbstgefälligkeit u. Überzeugtheit mit der #Spahn sich in Talkshows äussert kann ich nur so interpretieren, dass er tatsächl. von seiner "Unschuld" überzeugt ist und sich seines Fehlverhaltens in keinster Weise BEWUSST ist.
Da die #CDU -Spitze ihn deckt, sind sie sich der Ungeheuerlichkeit dieser Vorgänge offensichtlich auch nicht #BEWUSST .
Ich Frage mich, wann der erste Vertreter von #CDU #CSU den Hut nimmt wegen einer #Affaire.
Keinerlei #StaatspolitischeVerantwortung, nur #Machtgewinn und #Machterhalt.
Futter für #Politikverdrossenheit und #WeiterSo.
#Mautdesaster
#Maskenaffaire
#Dieselgate
Aber:
Wir hatten die Wahl und jetzt die Politik, die wir gewählt haben.
Merz macht Dobrindt zum Innenminister – obwohl er mit der Maut viel Geld verbrannt hat. Ich erkläre, warum das dumm ist:
#CSU & #CDU verschwendeten Milliarden Steuern! #Spahn übertrumpft die Pleite von #Scheuer mit seinen ca. 560 Mio-#Mautdesaster um Längen. Selbst wenn man die Krisensituation in der #Coronapandemie berücksichtigt, ist dieser #Maskendeal gemäß Urteil handwerklich sehr schlecht gemacht. Die #Union sollte sich mit Kritik an den #Grünen zurückhalten. Wer im Glashaus sitzt …
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-pandemie-masken-bundesregierung-100.html
Ein neues Urteil im Streit über Corona-Masken-Geschäfte gibt den Lieferanten Recht. Die Kosten, die noch auf die Steuerzahler zukommen könnten, haben sich enorm erhöht. Nach Recherchen von <em>NDR, WDR</em> und SZ beträgt der Streitwert nun 2,3 Milliarden Euro.
Werner Keil
TuWas
Piratenpartei NRW
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Thijs Lucas
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