das irre daran. er wird die verpufften #millionen an #steuergeldern nicht zurück zahlen müssen
es geht NUR um eine #falschaussage
#andreasscheuer
Vorwurf der Falschaussage - Ex-Minister Scheuer soll vor Gericht | tagesschau.de https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scheuer-falschaussage-gericht-100.html
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer soll wegen möglicher Falschaussagen im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht erscheinen.
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht erneut im Mittelpunkt der Diskussion um die gescheiterte Pkw-Maut. Das Landgericht Berlin hat nun eine Anklage gegen den ehemaligen CSU-Politiker zugelassen. Dabei geht es um den Vorwurf einer möglichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss.....
@anikke gute Nachricht.
und zur Dokumentation
"Der deutsche Staat musste infolge des Maut-Debakels 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen"
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/ex-minister-scheuer-maut-debakel-vor-gericht-100.html
Landgericht lässt Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer zu
#AndreasScheuer #Anklage #Untersuchungsausschuss #Verkehrsminister #Verkehrspolitik
https://bahnblogstelle.com/255167/landgericht-laesst-anklage-gegen-ex-verkehrsminister-scheuer-zu/
Ex-Verkehrsminister Scheuer muss sich vor Gericht verantworten: Es geht um den Verdacht der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut. Der ehemalige CSU-Minister weist den Vorwurf zurück.
Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage zugelassen. Scheuer weist den Vorwurf zurück.#Pkw-Maut #Falschaussage #AndreasScheuer
Ex-Minister Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht
Es gibt sie doch noch, die guten Nachrichten! 🎉
Vorwurf der Falschaussage: In Verbindung mit der gescheiterten Autobahnmaut ist eine Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer zugelassen worden. Am Anfang der Ermittlungen stand eine Enthüllung des SPIEGEL.
EILMELDUNG
Ex-Minister #Scheuer soll nach Maut-Debakel vor Gericht
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht #Berlin hat eine Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der ehemalige CSU-Minister weist den Vorwurf zurück.
Quelle & Screenshot: Tagesschau.de
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