https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-verggieburger-100.html

Auf diese Nachricht trinke ich erstmal einen Kaffee mit der guten alten Scheuermilch 😋
#BescheuerteDiskussionenDieVonRelevantenProblemenAblenkenSollen #AndreasScheuer #Milch #bescheuert #blitzblank #Kaffee #Milchersatz #Fleischersatz

"Wer betrügt, muss zahlen. Auch das ist gerecht" (Casten Linnemann, CDU - ur neune Grundsicherung).

Funny. Hat eigentlich auch Jens Spahn (CDU) schon gezahlt? 3,5 Milliarden Euro Schaden sollen dem Bund dadurch entstanden sein. Eine Verzehnfachung des Schadens von Andreas Scheuer (CSU) bei der PKW Maut (300 Millionen). Hat der schon gezahlt?

Ist nämlich wirklich sehr funny. Die Einsparung im Bürgergeld holt nur 20% dessen wieder rein, was der Scheuer damals veruntreut hat, und gerade mal 1% dessen was der Spahn da veruntreut hat.

Also mal eine ernst gemeinte Frage liebe #NoCDU - WER betrügt hier eigentlich mehr? Der Arbeitslose der einen unzumutbaren Job nicht annehmen möchte, oder mal seinen Termin verpasst? Der sich vielleicht im letzten Job was angespart hat, das ihr ihm jetzt direkt wegnehmen wollte? Oder doch die mehreren Milliarden, die hier in den Jahrzehnten der CDU-Regierung dem Staat geraubt wurden? Denn wusstet ihr? Das C in CDU steht für Vetternwirtschaftliche.

Aber mal ohne Witz - wen wollt ihr da eigentlich verarschen, wenn ihr dem alleinstehenden Erwachsenen die 563€ die er bekommt (für Nahrung, Kleidung, Hausrat, Körperpflege, Strom) auch noch sanktionieren wollt? Ihr solltet Euch was schämen das mit der Aussage "Wer betrügt, muss zahlen" zu rechtfertigen.

#Grundsicherung #Bürgergeld #Spahn #JensSpahn #JensSpahnRuecktritt #CarstenLinnemann #AndreasScheuer

Es begann um Mai 2022 und ergab eine Anklage im August 2025 gegen den ehemaligen #Verkehrsminister #AndreasScheuer wegen #Falschaussage.

Und wie ist der Stand des Verfahrens?

https://taz.de/Anklage-gegen-Ex-Minister/!6105227&s=scheuer%2Bfalschaussage/

Das Verkehrsministerium unter #AndreasScheuer hat also Gesetze gebrochen. Also DAMIT konnte nun wirklich NIEMAND rechnen.

Nach Gerichtspleite: Bundesnetzagentur startet 5G-Frequenzverfahren neu | heise online

https://heise.de/-11099048

#CSU

Der wähler staunt und der bürger muss blechen…

…wenn in der schwarz-rot-bananengelben bundesrepublik das geld vorsätzlich verbrannt wird, ohne dass hinterher so ein Andreas Scheuer von der umstrittenen, rechtspopulistischen CSU auch nur wegen untreue vor gericht steht oder gar verurteilt wird. Auf die rd. viertelmilljarde øre bisherigen schaden kommen so nach und nach immer wieder noch so ein paar milljönchen drauf.

Als Folge der geplatzten Pkw-Maut musste der Bund bereits 243 Millionen Euro Schadenersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiber zahlen. Nun kommt noch einmal Geld hinzu: Der Bund zahlt zusätzlich einen Schadenersatz von rund 27 Millionen Euro an die geplanten Betreiber, wie das Bundesverkehrsministerium der dpa auf Anfrage mitteilte. Diese Summe ist als neuer Betrag im Bundeshaushalt 2025 eingeplant. Damit zahlt der Bund insgesamt rund 270 Millionen Euro Schadenersatz an die geplanten Betreiber der Pkw-Maut

Wenn die BRD nicht so kernkorrupt wäre, hätte mit dem geld ja etwas erfreulicheres und zukunft entstehen können. Ich habe mir zum beispiel sagen lassen, dass es an den BRD-autobahnen viel zu wenig parkplätze für die vielen LKW-fahrer gibt, die ja auch ihre ruhezeiten einhalten müssen. Also nicht erst seit gestern, sondern seit vielen jahren. Die parken dann einfach irgendwie, oft auch mal auf dem standstreifen oder in der nähe der ausfahrt innerorts. Oder werden von leuten mit autobahnnahen grundstücken abgezockt. Was sollen sie auch sonst machen?

Aber wenn die BRD nicht so kernkorrupt wäre, gäbs hier auch einen konkurrenzlos preiswerten, zuverlässigen und flexiblen güterverkehr auf eisenbahnschienen anstelle der dauerscheiße auf den BRD-autobahnen. Ungefähr so wie in der DDR. (Gut, das attribut „schnell“ darf man dann aber nicht nennen. Aber auf den maroden, jahrzehntelang von einer absurden flut der vierzigtonner zu schrott gefahrenen BRD-autobahnen kommen die güter auch nicht mehr so schnell voran.)

Grüße auch an die scheiß-CDU, die es immer noch nicht geschafft hat, diesen umstrittenen korrupten und rechtspopulistischen wurmfortsatz aus bayern abzustoßen und einfach selbst als partei dort anzutreten! Hej, ihr da von der scheiß-CDU, dem geistig-moralischen wrack auf dem weg zum schrotti, dem auch kein blauner anstrich mehr zu helfen vermag: wenn ihr dazu „deutschland zuliebe“ schriebet, wäre das mal keine ganz so große scheißlüge.

#AndreasScheuer #Auto #Autobahn #Blah #BRD #CSU #Heise #Link #Maut #Verkehrspolitik

Gegen Ex-#Verkehrsminister #AndreasScheuer wurde Anklage wegen uneidlicher #Falschaussage erhoben.

Im Fokus steht seine Aussage zur gescheiterten #PKWMaut vor dem Bundestags-#Untersuchungsausschuss. Dabei geht es um den Vorwurf, er habe Vertragsangebote der Betreiberfirmen falsch dargestellt.

Sollte das #Landgericht die Anklage zulassen und es zu einer Verurteilung kommen, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-pkw-maut-vorwurf-falschaussage-anklage-100.html

#Verkehrspolitik #CSU #Politikdebatte #Verkehrsministerium