Die #GroKoBerlin hat kein Bock auf #Tierschutz und greift die UnabhĂ€ngigkeit der Tierschutzbeauftragten Kathrin Herrmann mit einer Flut an Abmahnungen und einer gescheiterten KĂŒndigung an. via @ndaktuell
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189873.arbeitsrecht-schweigefuchs-fuer-den-berliner-tierschutz.html
#Tierschutz #Berlin #Tierrechte #Tierversuche #depol
Schweigefuchs fĂŒr den Berliner Tierschutz

Die Landestierschutzbeauftragte soll keine unabhĂ€ngige Öffentlichkeitsarbeit mehr machen können. Eine Kritik an der Tierschutzpolitik des Senats wĂ€re damit unmöglich.

nd-aktuell.de

Merkt euch das feiste Grinsen dieser drei (Mit)TÀterinnen bei der Vorstellung ihrer Mord- und Tötungsstatistik: PolizeiprÀsidentin Barbara Slowik Meisel, Innensenatorin Iris Spranger (SPD), Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) [vlnr.]
2024 starben im Berliner Straßenverkehr 55 Menschen, 22 mehr als im Vorjahr:

24 FußgĂ€nger*innen † † † † † † † † † † † † † † † † † † † † † † † â€ đŸš¶â€‹
11 Radfahrer*innen † † † † † † † † † † 🚮​
7 Motorradfahrer*innen † † † † † † † đŸšČ​
7 Personen in Blech † † † † † † † 🚘​
6 „Sonstige“ † † † † † † z.B. Kinder im Kinderwagen, Rollstuhlfahrer*innen, E-Scooter-Fahrer*innen, 
 â€‹đŸ‘¶â€‹ đŸ‘©â€đŸŠœ ​ 🛮​

16.500 Menschen wurden im Verkehr verletzt, der höchste Wert der vergangenen Jahre.

(Inhaltswarnung: in der 2. HĂ€lfte des Zeitungsartikels sagt Spranger, dass Radly sowieso immer selber Schuld sind - wenn sie z.B. auf kaputten oder nicht gerĂ€umten Radwegen zu Tode stĂŒrzen, da will sie auch auf gar keinen Fall irgendwas dran Ă€ndern!)

https://www.tagesspiegel.de/berlin/unfallstatistik-der-berliner-polizei-mehr-tote-mehr-verletzte-und-mehr-autorennen-13276972.html

#CDU #CDUberlin #SPD #SPDberlin #Groko #GrokoBerlin #SchwarzRot #Senat #Berlin #Spree #Spranger #IrisSpranger #Bonde #UteBonde #Slowik #SlowikMeisel #BarbaraSlowikMeisel #PolizeiprÀsidentin #Innensenatorin #Verkehrssenatorin #Blechterror #AutoGewalt #motorisierteGewalt #Autojustiz #AutoTerror #VerkehrsunfÀlle #VerkehrsStraftaten #Verkehrsdelikte #AutoDiktatur #Autoland #Autoproblem #AutoAlsWaffe #AutosSindWaffen #Verkehrsstatistik #Mord #Totschlag #Autorennen #Alleinrennen #Tempo30 #Tempolimit #Stadtautobahn #A100 #TVO #AutoKorrektur #Verkehrswende #Fahrradalltag #Radverkehr #StopKillingCyclists #VisionZero #RIPnatenom #RespectCyclists

Unfallstatistik der Berliner Polizei: Mehr Tote, mehr Verletzte und mehr Autorennen

Es gibt kaum gute Nachrichten in der polizeilichen Unfallstatistik fĂŒr 2024. So starben 55 Menschen, 22 mehr als im Vorjahr. Nur die Gesamtzahl der VerkehrsunfĂ€lle sank leicht auf 133.000.

Der Tagesspiegel

War sehr froh, als ich von dem Berlin-Abo der BVG im Sommer erfahren hab. Das Deutschlandticket hatte fĂŒr mich keinen Mehrgewinn im Vergleich zu meiner damaligen Monatskarte, da ich eh kaum außerhalb Berlins unterwegs bin und es in etwa das selbe gekostet hat. Das Berlin-Abo war eine echte Erleichterung fĂŒr mich, es gibt immerhin genug andere Sachen, die teurer werden.

Aber natĂŒrlich kann man von der Groko in der Landesregierung nicht erwarten, dass sie irgendwas tut, was den Menschen nĂŒtzt. Umweltprojekte werden wohl auch gekĂŒrzt. Ganz toll gemacht, liebe CDU-WĂ€hler*innen! Besondere GrĂŒĂŸe auch an Frau Giffay, die durchaus die Möglichkeit gehabt hĂ€tte, die bestehende Koalition beizubehalten, statt sich unerwartet und unter Protest der CDU an den Hals zu werfen.

Sowas darf man dann sicher auch auf Bundesebene erwarten, wenn sich dort bei den Neuwahlen schon wieder eine Groko formen wird, die außer rĂŒckwĂ€rtsgehen und nach rechts driften erwiesenermaßen keine andere Fortbewegungsarten kennt.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/berlin-29-euro-ticket-abgeschafft-100.html

#Berlin #BVG #ÖffentlicherNahverkehr #GrokoBerlin #Neuwahlen #Bundestagswahl2025

Berliner 29-Euro-Ticket wird abgeschafft

Das 29-Euro-Monatsticket fĂŒr den öffentlichen Nahverkehr im Berliner Stadtgebiet soll im nĂ€chsten Jahr abgeschafft werden. Nach rbb-Informationen will Schwarz-Rot die Kosten von bis zu 300 Millionen Euro jĂ€hrlich einsparen.

tagesschau.de
Soziale Politik fĂŒr Dich: „Das vor rund einem Jahr geschlossene „BĂŒndnis fĂŒr Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ gerĂ€t immer stĂ€rker in die Kritik. Nun wurde bekannt, dass das Wohnungsunternehmen #AdlerGroup offenbar eine zentrale Vereinbarung des BĂŒndnisses ignoriert: die Begrenzung der Mieterhöhungen.“
Und jetzt aufgepasst: Der Senat sieht die Mieter:innen in der Verantwortung. (◔◡◔)
#Mietenwahnsinn #GroKoBerlin #Berlin #SPDBerlin #SPD
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wohnungsbundnis-in-der-kritik-adler-group-verstosst-offenbar-gegen-begrenzung-von-mieterhohungen-10292911.html
Berliner WohnungsbĂŒndnis in der Kritik: Adler Group verstĂ¶ĂŸt offenbar gegen Begrenzung von Mieterhöhungen

Das Unternehmen Adler hĂ€lt sich wohl nicht an Vereinbarungen mit dem WohnungsbĂŒndnis. Der Senat sieht die Mieter:innen in der Verantwortung.

Der Tagesspiegel
Verkehrssenatorin Manja Schreiner gibt zu: Fördergeld fĂŒr Radwege in Berlin verfĂ€llt

Berlins neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) steht in der Kritik, weil sie geplante Radwege nicht weiterbaut. Jetzt verfĂ€llt auch noch Geld dafĂŒr.

Berliner Zeitung

😡 Nur noch sprachlos: »Berliner Senat will MobilitĂ€tsgesetz verĂ€ndern [...]

Ziel, motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, soll gestrichen werden«

Die verkehrspolitische Sprecherin der GrĂŒnen-Fraktion, Antje Kapek: "Nach dem Radwege-Ausbau bremst die CDU jetzt die komplette Verkehrswende aus."

#CDUBerlin
#GroKoBerlin
#MobilitÀtswende

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/berlin-senat-aenderung-mobilitaetsgesetz-verkehr.html

Berliner Senat will MobilitÀtsgesetz verÀndern

Rot-GrĂŒn-Rot wollte mit dem MobilitĂ€tsgesetz unter anderem den motorisierten Individualverkehr reduzieren. Diesen Plan Ă€ndert jetzt die schwarz-rote Regierung - und weicht auch in anderen Punkten teils erheblich vom ursprĂŒnglichen Konzept ab.

Senat stoppt nahezu ALLE Radverkehrsprojekte | Changing Cities

Die Senatsverwaltung hat heute alle Bezirke dazu angeordnet, Radwegeprojekte zu stoppen. Changing Cities, der mit dem Volksentscheid Fahrrad das MobilitĂ€tsgesetz initiierte, ist entsetzt ĂŒber die


Changing Cities
Völlig ĂŒberraschend fĂŒr die Öffentlichkeit einigten sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag 2023 auf die EinfĂŒhrung eines Wahlpflichtfachs "Weltanschauungen/Religionen". Eine auch nur im Ansatz erkennbare relevante politische Bedeutung hatte dieses Thema weder im Wahlkampf 2021 noch im Wahlkampf 2023. Von Seiten der CDU wird offenbar immer noch nicht das Ergebnis des Volksentscheids von 2009 respektiert. Oder geht es ihr in Wirklichkeit doch um etwas Anderes? Geht es (vor allem) um "Staatsknete" fĂŒr die großen christlichen Kirchen?
Revanche der CDU fĂŒr die Niederlage von 2009?
Revanche der CDU fĂŒr die Niederlage von 2009?

Völlig ĂŒberraschend fĂŒr die Öffentlichkeit einigten sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag 2023 auf die EinfĂŒhrung eines Wahlpflichtfachs "Weltanschauungen/Religionen". Eine auch nur im Ansatz erkennbare relevante politische Bedeutung hatte dieses Thema weder im Wahlkampf 2021 noch im Wahlkampf 2023. Von Seiten der CDU wird offenbar immer noch nicht das Ergebnis des Volksentscheids von 2009 respektiert. Oder geht es ihr in Wirklichkeit doch um etwas Anderes? Geht es (vor allem) um "Staatsknete" fĂŒr die großen christlichen Kirchen?

#GrokoBerlin Nach der AnkĂŒndigung der Mieterhöhung durch Landesunternehmen (Gaebler/SPD), gleich der nĂ€chste Wumms: #Clubs sind fĂŒr Berlin nicht wichtig. Brummbrumm, DAS ist wichtig: »Sollte die Berliner Stadtautobahn A100 [...] verlĂ€ngert werden, wĂŒrden dem Ausbau zahlreiche Clubs rund um das Ostkreuz weichen mĂŒssen. [...]
CDU, FDP und AfD befĂŒrworten das umstrittene Bauprojekt, ebenso Franziska Giffey und der damalige Stadtenwicklungssenator Andreas Geisel (beide SPD).«
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/05/weiterbau-a100-berlin-clubs-verdraengung-clubkultur-ostkreuz.html
"Ein Innenstadtbereich ohne Clubs, das ist Berlin-unwĂŒrdig"

Sollte die Berliner Stadtautobahn A100 bis zur Storkower Straße verlĂ€ngert werden, wĂŒrden dem Ausbau zahlreiche Clubs rund um das Ostkreuz weichen mĂŒssen. Gegen den drohenden Kahlschlag richtet sich am Samstag eine Tanzdemo.

@TwraSun Was fĂŒr eine Überraschung. Nicht.
#IchHabeSieNichtGewÀhlt #GroKoBerlin